Zoff im Parlament wegen Kita-Gebühren: "Das ist eine Lüge"

Freigericht
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Riesen Zoff in der Freigerichter Gemeindevertretung wegen der Aussetzung der Kita-Gebühren in der Lockdown-Zeit: Eine deutliche Mehrheit stimmt dafür, dass die Eltern neben Januar und Februar auch für den März nichts bezahlen sollen, das wollte wiederum die SPD-Fraktion wohl auf Geheiß des Bürgermeisters zuvor verhindern. Die Auseinandersetzung gipfelte in einem schreienden SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning: „Das ist eine Lüge“, schallte es durch die Freigerichthalle in Altenmittlau.

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Anlass waren unterschiedliche Schilderungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss, in dem das Thema zuvor behandelt worden war. Klaus Brönner von der Fraktion „Die Freigerichter“ schilderte als Erster den Ablauf: Seine Fraktion habe eine Aussetzung der Kita-Gebühren vom 16. Dezember bis 28. Februar beantragt, was von der Verwaltung als schwierig eingestuft worden sei, weil es sehr aufwendig wäre, den halben Dezember aus dem Abrechnungsmodus zu streichen. Daraufhin habe Gerhard Pfahler (UWG) eine Entlastung vom 1. Januar bis 15. März angeregt, um so die fehlenden Dezember-Monate quasi hinten dranzuhängen. Von Holger Marquardt (Grüne) sei dann schließlich der Vorschlag gekommen, dass man die Aussetzung dann auch gleich bis zum 31. März verlängern könnte. Marquardt bestätigte diesen Verlauf, erklärte aber, dass der 31. März eigentlich von Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) ins Spiel gebracht worden war. Diese aus seiner Sicht falschen Schilderungen aus dem Haupt-  und Finanzausschuss, dessen Vorsitzender er ist, veranlassten Kirschning in der hitzigen Debatte wiederum zu seinem Lügen-Vorwurf.

Genauso kurios wie die Diskussion war dann die Abstimmung, vor der die Gemeindevertreter Florian Altmann (CDU) und Sascha Heising (SPD) den Sitzungssaal verließen, da beide Kinder in den Kitas haben und die Gemeindevertretung zuvor mehrheitlich der Meinung war, dass bei ihnen deshalb eine Widerstreit der Interessen vorliegen könnte. Das Abstimmungsergebnis: Bei der Entlastung für Januar und Februar herrschte noch Einigkeit, bei der getrennt durchgeführten Abstimmung für den März zerbrach dann kurz vor der Kommunalwahl die bisherige Kooperation zwischen SPD und UWG. Gegen den Willen der Sozialdemokraten wurde beschlossen, dass die Eltern auch für den diesen Monat keine Gebühren zahlen sollen.

Das wiederum rief dann Bürgermeister Eitz auf den Plan: Er kündigte an, gegen diesen Beschluss Widerspruch einzulegen. Es liege keine übergeordnete Rechtsprechung oder Empfehlung des Hessischen Sozialministeriums vor, auch für diesen Monat die Elter zu entlasten. Deshalb soll sich jetzt die Kommunalaufsicht mit dem Beschluss der Freigerichter Gemeindevertretung beschäftigen.


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