Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt zentrales Wahlziel

Freigericht
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„Was soll man da sagen? Die Wähler sind einfach nur enttäuscht“, fasst die Spitzenkandidaten der Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“, Carmen Scheuermann, die Wahlversprechungen von der letzten Bürgermeisterwahl zusammen, die bis heute in der von den Straßenausbaubeiträgen betroffenen Bevölkerung schweren Unmut hervorrufen würden.

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Sie ruft deshalb dringend auf, vom Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 Gebrauch zu machen, um mit Mehrheiten in der Gemeindevertretung dieses Thema erfolgreich angehen und abschaffen zu können: "Dies ist unsere letzte Chance, die ungerechten und unsozialen Gebühren in Freigericht abzuschaffen."

Kleine Lichtblicke gebe es jedoch jetzt schon: "Plötzlich bekommen UWG und SPD kurz vor der Wahl noch schnell die Kurve und haben die Abschaffungen, wie in den Medien zu lesen war, im Blick, auch wenn diese nicht explizit in deren Wahlprogrammen stehen", nahmen deshalb Carmen Scheuermann sehr erfreut in ihrer Funktion als Sprecherin der IG Straba und ihre Mitstreiter kürzlich den Besuch und die Aufmerksamkeit des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen zur Kenntnis und bedankten sich bei ihm, der sich vor Ort den Sorgen der Spessartring-Anwohner angenommen und für Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) jede Menge roter Karten für die Abschaffung der "Strabs“ mitgenommen habe. Diese seien zwar nur symbolisch, würden jedoch eine Forderung an die Landesregierung bedeute, die Straßenausbaubeiträge generell landesweit abzuschaffen.

Seit 2018 gebe es das „Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, laut dem die Gemeinden diese Beträge erheben könnten, aber nicht müssten. "In 155 hessischen Kommunen wurden bisher die Straßenbaubeiträge schon abgeschafft, im Main-Kinzig-Kreis sind es knapp zehn. Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal, Hammersbach, Hanau, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Schöneck (Stand: 21.02.2021) haben sie komplett abgeschafft. Deshalb muss kein neues Gesetz auf Landesebene geschaffen werden, egal, wer in der Regierungsverantwortung ist: Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob diese ungerechten Gebühren abgeschafft werden. Die nächste Landtagswahl in Hessen ist ohnehin erst im Herbst 2023 und ein deshalb von der SPD erhoffter Regierungswechsel scheint also fraglich; bis dahin könnte es so manchem, von diesen Beiträgen betroffenen Freigerichter Bürger finanziell das Genick gebrochen haben. So müssen und sollen alle hessischen Kommunen weiterhin einzeln entscheiden, in welcher Form sie eine grundhafte Erneuerung einer Anliegerstraße finanzieren. Deshalb legte bisher die Gemeindevertretung fest, ob und wie eine Straße repariert oder grundhaft erneuert wird und wer die Kosten trägt", erinnern „Die Freigerichter“-Fraktionsvorsitzende Carmen Brönner und ihr Mann Klaus Brönner an die Abstimmung in der Freigerichter Gemeindevertretung am 15. Mai 2020 hinsichtlich der Frage der Finanzierung einer grundhaften Erneuerung einer Anliegerstraße.

Dieses sei ein Mehrheitsbeschluss gewesen, wonach jetzt 60 Prozent der Kosten von den Anliegern zu tragen seien und 40 Prozent von der Gemeinde getragen werden würde. "Mehrheitsbeschluss heißt: mit 'Ja' haben in der Abstimmung neun Gemeindevertreter der UWG gestimmt, sieben der SPD, fünf der CDU, die alle dafür waren, dass die Anlieger herangezogen werden. Ein eindeutiges 'Nein' war es bei vier Grünen, drei CDU-Leuten (darunter auch damals noch das Ehepaar Brönner) und jeweils eine Person der UWG und der Unbestechlichen. Enthalten haben sich zwei Gemeindevertreter der UWG und ein 'Unbestechlicher'. Die Grünen hatten dazu beantragt, überhaupt keine Beiträge und keine Satzung zu beschließen. Dafür waren in einer namentlichen Abstimmung (lesbar im öffentlich zugängigen und einsehbaren Sitzungsprogamm der Gemeinde Freigericht) Ehepaar Brönner, eine weitere CDU-Vertreterin, vier Grüne und einer der 'Unbestechlichen'. Mit 'Nein' haben zehn UWG-, sieben SPD- und fünf CDU-GemeindevertreterInnen gestimmt. Enthaltungen gab es jeweils eine von der UWG und den 'Unbestechlichen'. Somit wurde dieser erste Vorstoß zur Abschaffung von den bisherigen Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Wir hoffen, dass wir mit den bei der damaligen Abstimmung für die Beiträge damals im Mai 2020 namentlich bekannten Kommunalpolitiker, die wahrscheinlich auch nach der Kommunalwahl dem Gremium angehören, mit Überzeugungsarbeit etwas im Sinne der Freigerichterinnen und Freigerichter bewegen können“, so Dr. Marc Ruppenthal, Listenkandidat der „Freigerichter“, was auch auf Landesebene so möglich sein müsste. Denn an diesen Aussagen, die bei der Sammlung der 3.700 Unterschriften an den Ständen geäußert worden seien, könne man schwerlich vorbeigehen.

Auch Dorothea Seidel, Listenkandidatin der „Freigerichter“, sei damals selbst "in die Hand" versprochen worden, dass die Gebühren abgeschafft werden. Sie hätte sich jedenfalls schon gefreut, wenn sich der Bürgermeister oder irgendein Politiker dafür interessiert und sie an den Ständen besucht hätte – "leider Fehlanzeige". Dafür sei wenigstens Hasselroths Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) vor Ort gewesen und habe sich informiert. "Viele Bürger hatten dort unterschrieben, weil sie es als ungerecht empfanden, soviel Geld - meist im fünfstelligen Bereich - für die Straßensanierung zu zahlen. Einige der Unterzeichner forderten, dass der Bürgermeister zurücktreten solle, da er in ihren Augen nur gelogen habe. Auch ein älterer Herr hatte den heutigen Bürgermeister Dr. Eitz von der SPD vor seiner Wahl gefragt, ob er sich wirklich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen einsetze. Dieser bejahte und versprach dies sogar mit Handschlag. Dem Bürger war es sehr wichtig, denn eines seiner Kinder ist Eigentümer eines Hauses in einer der zu sanierenden Straßen. Er kennt Dr. Eitz, seitdem er ein Kind ist, wohnt bei ihm in der Nähe und ist maßlos enttäuscht, dass die Abschaffung nach der Bürgermeister-Wahl 2018 plötzlich nicht mehr durchführbar war. Eine Dame mittleren Alters lief am Unterschriften-Stand vorbei und sagte, dass sie leider nicht unterschreiben kann, weil sie bereits zwei Mal für ihr Eckgrundstück gezahlt habe und jetzt die Gemeinde in ihrem Grundbuch stehen habe. Sie drehte kurz darauf um und meinte, dass sie doch unterschreiben wird, weil sie niemanden diese unzähligen schlaflose Nächte voller Sorgen wünsche. Hätte sie das vorher gewusst, wäre sie niemals nach Freigericht gezogen. Ein Herr erklärte, dass er seine Wohnung verkaufen müsse, wenn er die Straßenausbaubeiträge zahlen müsse. So formulierten es einige ältere Unterzeichner, die völlig verzweifelt waren, weil sie nicht wissen, wie sie solch hohe Summen mit ihrer kleinen Rente überhaupt bezahlen sollen. Eine weitere Dame kam extra zum Stand gefahren und war sehr aufgebracht. Auch ihr wurde innerhalb des Wahlkampfs versprochen, man kümmere sich darum, dass kein Bürger mehr diese hohen Kosten tragen müsse. Sie lebe mittlerweile allein, das Haus sei abbezahlt, aber trotzdem reiche die Witwenrente ihres Mannes gerade so zum Leben. Sie sei noch fit und wollte eigentlich ihren Lebensabend in ihrem Eigentum verbringen. Mehreren Bürgern wurde über dem Gartenzaun oder an der Haustür, selbiges versprochen. Unzählige Menschen waren an diesem Stand, die damals den SPD-Kandidaten bei der Bürgermeister- Stichwahl gewählt haben, weil er Einwohner von Freigericht ist und er glaubwürdiger schien als der andere Kandidat. Von sauer über komplett enttäuscht, hatte das engagierte 'IG Straba'-Team sehr traurige und zum Teil auch sehr laute Gespräche. Sogar Einwohner, die selbst derzeit nicht betroffen sind, aktivierten dennoch den Rest ihrer Familien zum Vorbeikommen und Unterschreiben, weil sie Angst davor haben, dass es sie oder ihre Kinder einmal selbst trifft", so "Die Freigerichter" in der Pressemitteilung.

"Heute wir morgen ihr! Selbst bei allergrößter Hitze haben Betroffene und ihre Familien mittwochs vor dem Rathaus still demonstriert, wurden jedoch nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Wir hörten häufig die Frage, warum es in so vielen umliegenden Gemeinden geht und bei uns plötzlich unmöglich sein kann“, erinnert sich Corinna Wagner. Persönlich betroffen von den vielen Schicksalen wollen sich „Die Freigerichter“ weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbeiträge und kostengünstigere Sanierungsmöglichkeiten nach dem Modell Rednitzhembach einsetzen und hoffen mindestens auf baldige Bürgerbeteiligung im Rahmen der von der Gemeindevertretung am 15. Mai 2020 beschlossenen Informationsveranstaltung.

Foto: Auf dem Foto betroffene Anwohner aus dem Tannenweg in Altenmittlau.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


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