Straßenausbaubeiträge: "Die Freigerichter“ beantragen Akteneinsichtsausschuss

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Die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ stellt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag, gemäß § 50 HGO einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema „Grundhafte Straßenerneuerung“ zu bilden.

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Es soll dabei von jeder Fraktion, auch von den Fraktionslosen, ein Mitglied darin vertreten sein.

„Die gemeinsame Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Planungs-, Struktur- und Umweltausschuss am 8. Juli hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Brönner. In dieser sei ein fast fünf Jahre altes Gutachten eines Schönecker Ingenieurbüros auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und UWG hin vorgestellt worden. „Ich hoffe doch sehr, dass wir alle den gleichen Kenntnisstand vor der Sitzung hatten und man nicht dieses angeblich urheberrechtlich geschützte Gutachten, das man ja nicht der 'breiten Öffentlichkeit' zur Verfügung stellen möchte, den bevorzugten Fraktionen bereits vor Augen gegeben hatte“, befürchtet der Fraktionschef. Deshalb würden „Die Freigerichter“ den Akteneinsichtsausschuss beantragen.

"Besondere Brisanz erhält dieser Vorgang dadurch, dass Ausschussmitglieder beim Verlassen der Sitzung mitbekommen hatten, dass Verwaltungsmitarbeiter gesagt haben, dass es noch ein zweites, den 'Freigerichtern' nicht bekanntes Gutachten gäbe", stellt sich in diesem Zusammenhang für Fraktionschef Brönner auch die Frage nach der Fachausrichtung und Arbeitsweise des Gutachters. Dessen Firma sei seit 40 Jahren auf Straßen- und Brückenbau spezialisiert. Zu vielen Fragen habe der Ingenieur gesagt „Weiß ich nicht so genau“. Es habe den Eindruck ergeben, dass nur die Oberfläche und nicht der Untergrund des Spessartrings gründlich untersucht worden sei. So sei zum Beispiel keine Untersuchungen zur Tragfähigkeit des Untergrundes durchgeführt worden, weder in Form von Drucktests noch in Form eines Bodengutachtens. Auch habe der Gutachter nach eigenen Angaben nicht das System „Rednitzhembach“ gekannt.

Auch zweifelt Brönner am „starken Lastwagen-Verkehr der letzten 60 Jahre seit Bestehen des Spessartrings“, der durch den Gutachter begründet ursächlich für Schäden in der Rinne sei. Brönner: „Die Anwohner werden es mir bestätigen, dass der Spessartring keine Schwerverkehrs-Durchgangstraße ist. Und was ist mit den anderen Straßen? Sind die auch begutachtet worden?“, fragt sich Brönner außerdem. Denn in die Planungen zur grundhaften Sanierung aller in den nächsten 8 bis 10 Jahren betroffenen Straßen seien außer dem Spessartring auch die Jakobstraße in Somborn, die Kolpingstraße in Altenmittlau (Teilstück Kopernikusstraße bis Marienstraße), Sandweg, Tannenweg, in Bernbach Auf den Herrenwiesen, in Horbach die Gartenstraße und in Neuses Am Wingert aufgenommen worden, weswegen sich der Akteneinsichtsausschuss auch um diese Anliegerstraßen kümmern soll.

"Im Doppelhaushalt 2018/2019 waren noch die Kosten wie folgt kalkuliert worden, die größtenteils auf die Anwohner umgelegt werden sollten: Somborn Spessartring (670.000 €), Jakobstraße (200.000 €), Altenmittlau Kolpingstraße (Kopernikusstraße bis Marienstraße, 350.000 € ), Sandweg (380.000 €), Tannenweg (180.000 €), Bernbach Auf den Herrenwiesen (200.000 €), Horbach Gartenstraße (Teilstück Brücke bis Mühlweg (200.000 €), Neuses Am Wingert (390.000 €). Macht in Summe 2.570.000 €. Diese Summe ist allerdings Geschichte. Es wird mittlerweile mit deutlichen Mehrkosten durch neue Anforderungen, gestiegene Materialkosten und höheren Preisen durch vollere Auftragsbücher der Firmen von bis zu 40 Prozent gerechnet. Und da kann die Gemeinde doch die betroffenen Anwohner nicht einfach so im Regen stehen lassen. Diese Teuerung könnte einigen das Genick brechen“, befürchtet Dr. Marc Ruppenthal, insbesondere zu Pandemie-Zeiten, wo ohnehin alles finanziell so eng sei. Mit den neuen Erkenntnissen im Akteneinsichtsausschuss versprechen sich „Die Freigerichter“ eine entsprechende Bewertung des veralteten Gutachtens und ein Umdenken der Gemeindeverantwortlichen in Sachen „Erhebung der Straßenausbaubeiträge“.

"Denn bei den Straßenausbaubeiträgen geht es nicht um Ersterschließungsbeiträge, wie häufig verwechselt wird, sondern um Verbesserung, Erneuerung, Sanierung bereits bestehender Straßen. So kann es eben einen Bürger doppelt treffen: Ersterschließung bezahlt – wahrscheinlich schon sehr belastend zum Eigenheimerwerb oder -bau - und nun wird man nochmal herangezogen. Und das ist leider nicht das Ende. Die hier eben genannten Straßen stehen nun aktuell an. Aber es kann mit allen Straßen passieren!“, meinen Klaus Brönner und Dr. Marc Ruppenthal unisono und teilen abschließend mit: "Im Main-Kinzig-Kreis haben diese bisher Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal, Hammersbach, Hanau, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Schöneck (Stand: Februar 2021) komplett abgeschafft. Also wäre Freigericht hier auch nicht unbedingt der Vorreiter. In 155 hessischen Kommunen wurden die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft, im Main-Kinzig-Kreis sind es knapp zehn. Warum nicht auch in Freigericht?"

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