Straßensanierungen: „Die Freigerichter“ wollen alle Entscheidungen prüfen

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In der kommenden Sitzung der Freigerichter Gemeindevertretung wird ein Antrag auf die Tagesordnung kommen, der bereits im Juli/August hätte eingebracht werden sollen, jedoch wegen der entsprechenden Antragstellung einer anderen Fraktion nach der Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Bürgermeister von Rednitzhembach über grundhafte Straßenerneuerungen zurückgestellt wurde.

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Nun zögern „Die Freigerichter“ nicht länger und wollen sämtliche Entscheidungsgrundlagen für alle bisher geplanten grundhaften Straßensanierungen mittels Akteneinsichtsausschuss prüfen.

„Das muss jetzt ganz einfach öffentlich geklärt werden, was im Rathaus vor sich geht“, ärgert sich der „Freigerichter“-Fraktionsvorsitzende Klaus Brönner. Seine Fraktion beantragt deshalb die Bildung eines Akteneinsichtsausschuss gem. §50 HGO Abs. 2 „Grundhafte Straßenerneuerung“. Dies betrifft die Straßen Spessartring und Jakobstraße in Somborn, Auf der Herrenwiese in Bernbach, Kolpingstraße, Sandweg und Tannenweg in Altenmittlau, Gartenstraße in Horbach und Am Wingert in Neuses. Und Dr. Marc Ruppenthal fordert: „Hierzu sollen alle Gutachten und Begehungsprotokolle der genannten Straßen vorgelegt werden und alle weiteren Unterlagen, auf denen die Kostenschätzung erfolgte. Des Weiteren möchten wir die Unterlagen zur Auftragserteilung der Gutachten vorgelegt bekommen.“

Der Akteneinsichtsausschuss soll bis spätestens Mitte November 2021 zusammentreten, da Bauamtsleiter Dassinger ab voraussichtlich Dezember die Gemeinde verlässt – und bis heute offensichtlich noch kein adäquater Ersatz gefunden wurde. „Wir hatten extra nach der Bürgerinformationsveranstaltung gewartet mit unserer Antragsstellung, da die UWG einen Antrag zur Umsetzung des Modells 'Rednitzhembach' gestellt hatte. Dieser landete anschließend in den Ausschüssen, wo er leider bis heute nicht behandelt wurde, weil ja anderes offensichtlich dringender und wichtiger war. Und jetzt werden hier von der Verwaltung mit Bürgermeister Eitz an der Spitze plötzlich Fakten geschaffen, der nun ums Verplatzen die Sanierung des Spessartrings dieses Jahr noch durchziehen will. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments und zeugt von überheblicher Ignoranz den berechtigten Anliegen der Bürgerschaft gegenüber. Transparenz von Seite der Gemeindebehörde und von dem vom Volk gewählten Bürgermeister sieht anders aus“, wird Brönner deutlich.

"Es wurde das erste Gutachten in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Planungs-, Struktur- und Umweltausschuss am 8. Juli vorgestellt, was mehr Fragen aufgeworfen hatte als beantwortet“, so der Fraktionsorsitzende weiter. In dieser sei ein fast fünf Jahre altes Gutachten eines Schönecker Ingenieurbüros auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und UWG hin vorgestellt worden. "Auffällig dabei war, dass von den Antragstellern zur Thematik überhaupt keine Fragen gestellt wurden, sondern lediglich von Vertretern der „Freigerichter“, den Grünen und von den damals Fraktionslosen. Ich hoffe doch sehr, dass wir alle den gleichen Kenntnisstand vor der Sitzung hatten und man nicht dieses angeblich urheberrechtlich geschützte Gutachten, das man ja nicht der 'breiten Öffentlichkeit' zur Verfügung stellen möchte, den bevorzugten Fraktionen bereits vor Augen gegeben hatte“, befürchtet immer noch der Fraktionschef. Auch auf einen ähnlich lautenden jüngsten Antrag der verwunderten IG Straba aufgrund der aktuellen Begebenheiten an die Verwaltung zur Einsichtnahme, um die Vorgänge erklären zu können, verstecke sich der Bürgermeister hinter Gesetzen und Paragrafen, so dass letztendlich als Konsequenz die Einrichtung eines parlamentarischen Akteneinsichtsausschuss folgen müsse.

Die vom Akteneinsichtsausschuss eingesehenen Unterlagen seien grundsätzlich nicht öffentlich, obwohl die Sitzungen öffentlich seien. „Da dürfte es auch kein Problem sein, das urheberrechtlich geschützte Gutachten offiziell einzusehen“, meint auch Dr. Marc Ruppenthal. Er zweifelt hierbei die Fachkompetenz des Gutachters stark an. Dessen Firma sei seit 40 Jahren auf Straßen- und Brückenbau spezialisiert. Zu zu vielen Fragen habe der Ingenieur in der Sitzung gesagt „weiß ich nicht so genau“. Es habe den Eindruck ergeben, dass nur die Oberfläche und nicht der Untergrund des Spessartrings gründlich untersucht worden sei. „Wir wurden mit einem alten Gutachten aus 2017 im Planungsausschuss konfrontiert, dass keine andere Lösung als eine grundhafte Erneuerung des Spessartrings für mindestens 700.000 Euro – und noch nicht eingerechnet plus derzeitigem Anstieg der Baukosten von 40 Prozent – vorschlägt“, bedauern „Die Freigerichter“. Auch habe der Gutachter nach eigenen Angaben nichts vom System „Rednitzhembach“ gewusst.

Besondere Brisanz erhalte dieser Vorgang dadurch, dass Ausschussmitglieder beim Verlassen der Sitzung mitbekommen hätten, dass Verwaltungsmitarbeiter gesagt haben, dass es noch ein zweites, den „Freigerichtern“ nicht bekanntes Gutachten gäbe. Dr. Ruppenthal: „Und jetzt wird aktuell noch ein drittes Gutachten – ein so genanntes 'ergänzendes Tragfähigkeitsgutachten' - für den Spessartring erstellt. Man erstellt also so lange teure Gutachten, bis es irgendwann mal passt! Hier ist dringend Aufklärung geboten!“. Denn es habe „Die Freigerichter“ sehr verwundert, dass in den letzten Tagen nochmals Bohrungen im Spessartring vorgenommen wurden. Es werde mit der ganzen Gutachterei ein Haufen Geld, also Steuergelder, verbrannt, was man locker in die Straßensanierungen hätte stecken können. „Dabei hatte es Anfang September nach der Bürgerinformationsveranstaltung so gut ausgesehen, das so langsam ein Um- oder Nachdenken in Sachen „Straßenausbaubeiträge“ in Sicht ist. Es ist nun endlich an der Zeit, dass die Gemeindeverwaltung das 'System Rednitzhembach' ernsthaft prüft und die Kommunikation mit den Versorgern in Sachen Straßenaufbrüche besser abstimmt. Wir wollen keine weiteren teuren Gutachten in fünfstelliger Euro-Höhe mehr, sondern dass mit Mut die Sache endlich angegangen wird, ohne die Bürgerschaft mit diesen immensen Kosten zu belasten“, meinen „Die Freigerichter“.

Die Freigerichter“ fordern, nach der Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses eine gewissenhaftere Überprüfung der betroffenen Straßen, um zukünftig für die Anwohner teure Straßenausbaubeiträge zu vermeiden. Denn bei den Straßenausbaubeiträgen gehe es nicht um Ersterschließungsbeiträge, wie häufig verwechselt werde, sondern um Verbesserung, Erneuerung, Sanierung bereits bestehender Straßen. "So kann es eben einen Bürger doppelt treffen: Ersterschließung bezahlt – wahrscheinlich schon sehr belastend zum Eigenheimerwerb oder -bau - und nun wird man nochmal herangezogen", heißt es in der Pressemitteilung abschließend. 


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