Mittlauer Weg: SPD für Änderung der Bebauungspläne

Eine solche Änderung hatte jüngst auch die Kommunalaufsicht gefordert. „Das Verfahren, beginnend mit dem Aufstellungsbeschluss über die Offenlegungen bis zum Satzungsbeschluss, dauert neun bis zwölf Monate. Hier kann sich dann jeder Stadtverordnete und Bürger öffentlich einbringen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch. Die Änderung des Bebauungsplanes könne aus Sicht der SPD folgendes beinhalten: einen Radweg entlang der Lärmschutzwand, möglichst finanziert durch den Main-Kinzig-Kreis; einen größeren Spielplatz, da der aktuell geplante zu klein ausfalle; die Umstellung auf klimagerechte, hitzebeständige Pflanzen entsprechend der im rechtskräftigen Bebauungsplan festgelegte Pflanzliste; die Teilumwandlung des öffentlichen Grüns zu privatem Grün mit Auflagen. Gleichzeitig bedauert Desch, dass die SPD in der aktuellen Diskussion über den „Mittlauer Weg“ öffentlich zu lange schwieg. In diesem Zusammenhang übt er scharfe Kritik an den Bürgern für Gelnhausen (BG), die die Bewohner des Neubaugebietes zum Spielball der Politik machten und maßgeblich Schuld an der miserablen Stimmung und dem aktuellen Stillstand tragen. Desch betont: „Wir als SPD stehen im Gegensatz zu anderen Parteien auch heute noch zu den Beschlüssen des Magistrats und des Aufsichtsrates der SEG“.

Das Gebaren der BG können die Gelnhäuser Sozialdemokraten in keiner Weise mehr nachvollziehen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die jüngste Sitzung des Bauausschusses, die der Ausschussvorsitzende Bodo Delhey, auch BG-Fraktionsvorsitzender, zu einer Parteiveranstaltung seiner Wählergruppierung missbraucht habe. „Die BG bleiben ihrer Linie treu. Sie verbreiten Verunsicherung und sind als gesellschaftlicher Spaltkeil unterwegs“, konstatiert Desch und berichtet von einer aktuellen E-Mail, die Delhey im Nachgang zum Bauausschuss in Richtung Stadtverwaltung und Stadtverordnete verbreitet habe. Darin, so der SPD-Fraktionschef weiter, stelle Delhey die Rückabwicklung von Grünflächenverkäufen im Namen des Bauausschusses in Aussicht, ohne dass ihn eine qualifizierende Abstimmung des Ausschusses zu solchen Aussagen im Namen des Gremiums legitimiert hätte.

Ewald Desch erinnert: Die Beschlüsse aus 2015 und 2016, Teile der Grünflächen bis maximal 50 Prozent zu veräußern, wurden vom Magistrat entschieden, ebenso die Höhe des Verkaufspreises. „Die Zustimmung erfolgte durch SPD, CDU, FDP und Grüne. Der Vertreter der BG war übrigens der Einzige, der mit den Geschäftsführern der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zusammen für den vom Aufsichtsrat der SEG vorgeschlagenen höheren Verkaufspreis stritt“, berichtet Desch. Im Aufsichtsrat selbst seien die Verkaufsbeschlüsse dann auch von dem BG-Vertreter mitgetragen worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter: „Es gab seit 2015 /2016 keinen Antrag der BG, egal in welchem Gremium auch immer, die Verkäufe zu stoppen. Herr Delhey selbst hatte als stimmberechtigtes Mitglied der Gesellschafterversammlung immer wieder die Chance dazu. Das vergisst er aber stets zu erwähnen“.

Generell kritisiert die SPD, dass die BG versäumten, Fragen rund um den „Mittlauer Weg“ zeitnah in den Gremien zu diskutieren und sich die Schreiben der Kommunalaufsicht und Unteren Naturschutzbehörde zur Sache genauer anzusehen. „Stattdessen suchte man den Weg über die Öffentlichkeit, sprach von einem Skandal, nannte Beteiligte Verbrecher“, so Desch. Ganz perfide seien in diesem Zusammenhang die Falschauslegungen des Bebauungsplanes durch die BG und die Instrumentalisierung Einzelner, die jetzt im wahrsten Sinne des Wortes im Gebiet unterwegs seien und ihre Nachbarn anschwärzten. Dies gipfelte nun sogar darin, dass die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses kürzlich per E-Mail von einer Anwohnerin aufgefordert wurden, bei einigen ihrer unmittelbaren Nachbarn gezielt die Berechtigung für den Erwerb eines Baugrundstückes zu prüfen. „Das dokumentiert ein ganz schlimmes Ausmaß des Misstrauens im Mittlauer Weg untereinander. Ein Klima, das alleine die Bürger für Gelnhausen zu verantworten haben“, stellt Desch fest.

Zu der Frage, was heute schon ganz konkret angegangen werden sollte, damit es im Baugebiet „Mittlauer Weg“ weiter geht, unterbreiten die Sozialdemokraten ebenfalls klare Vorschläge: zügiger Bau des Spielplatzes, auch wenn der aktuelle Bebauungsplan einen kleineren vorsieht; erneute und zügige Gespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis als Straßenbaulastträger wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer entlang der Kreisstraße; zügiger Bau des zentralen Grünstreifens, dessen Gestaltung im Vorfeld mit allen Bewohnern des „Mittlauer Wegs“ und nicht nur mit wenigen Wortführern besprochen werden sollte; zügige Restbegrünung und Baumpflanzungen; die zügige Fertigstellung der Erschließung, also beispielsweise Straßenbau und Beleuchtung.

Letztlich fragt Ewald Desch, was die Bürger für Gelnhausen befürchteten, wenn die Änderung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht werde. Denn dass die Änderung mit der Einreichung von Vorschlägen automatisch Rechtskraft erlangt, treffe nicht zu. „Ist es am Ende gar die Angst der BG, ihnen bricht ein wunderschönes Wahlkampfthema weg? Auch da kann ich die Herren Delhey und Zahn beruhigen. Das Verfahren wird viele Monate in Anspruch nehmen und der Ausgang ist, wie Herr Delhey als Bauausschussvorsitzender wissen müsste, ungewiss. Auch der Akteneinsichtsausschuss kann weiter tagen. Aber wir könnten als Stadtverordnete wieder sachlich in den Gremien diskutieren und würden gemeinschaftlich über die eigentlichen Probleme sprechen“, so der SPD-Fraktionschef. Er betont abschließend: „Der gutgläubige Grundstückserwerber im Mittlauer Weg soll nicht für eventuelle Fehler des Rathauses büßen müssen. Das sollte jetzt endlich oberste Handlungsmaxime für alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sein.“