Mittlauer Weg: Glöckner wird Geheimniskrämerei vorgeworfen

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In einer gemeinsamen schriftlichen Anfrage fordern die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses der Fraktionen der "Bürger für Gelnhausen" (BG), der CDU und der Grünen von Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) Aufklärung darüber, wie die Stellungnahme des HSGB auf falscher tatsächlicher Grundlage zustande kommen konnte.

„Wir wollen wissen, weshalb der Städte- und Gemeindebund davon ausgegangen ist, dass die Grundstücke im Mittlauer Weg noch nicht verkauft wurden. Uns stellt sich die Frage, weshalb diese wesentliche Information, dass öffentliche Grünflächen im großen Umfang an Privatpersonen veräußert wurden, dem hessischen Stadt und Gemeindebund offensichtlich nicht vorlag", teilen die Ausschussmitglieder der drei Fraktionen, Frank Bayer, Bodo Delhey, Uwe Leinhaas, Petra Schott-Pfeifer und Jochen Zahn, mit.

Unhaltbar sei auch, dass die jetzige Stellungnahme nicht an sie herausgegeben werde. Die Ausschlussmitglieder fordern deshalb die Übermittlung der Stellungnahme und kritisieren, dass ihre mehrfachen an den Bürgermeister gerichteten Herausgabeverlangen ohne jede Reaktion geblieben sind. „Trotz Fristsetzung per E-Mail hält der Bürgermeister die Stellungnahme weiterhin unter Verschluss. Da alle bisherigen Versuche erfolglos waren, den Bürgermeister zu irgendeiner Reaktion zu bewegen, haben wir ihm am Donnerstag per Bote eine schriftliche Anfrage zur Aufklärung der Ursachen für das Fehlen der notwendigen Information zukommen lassen. Außerdem haben wir ihn erneut zur Herausgabe dieser Stellungnahme aufgefordert. Auch diese Frist ist heute verstrichen. Mit der Geheimniskrämerei bricht der Bürgermeister erneut sein Versprechen, sein Amt transparent zu führen“, kritisieren die Vertreter BG, CDU und Grünen.

"Das Gutachten liefert uns gleichsam eine Betrachtung aus damaliger Sicht, also vor der Veräußerung der öffentlichen Grünflächen und ist deshalb für die Bewertung des Sachverhalts von wesentlicher Bedeutung. Letztendlich dürfte es Aufschluss darüber geben, welchen Rat der HSGB dem damaligen Bürgermeister erteilt hätte, wenn er denn Rechtsrat eingeholt hätte", betonen die Akteneinsichtsausschussmitglieder. Es müsse außerdem auch geklärt werden, wer Kenntnis von der Stellungnahme hat, verlangen sie. Möglicherweise stehe das taktische Manöver der SPD/FDP Koalition, mit dem die Behandlung des Themas in der Stadtverordnetenversammlung verhindert worden sei, mit dem Inhalt des Gutachtens in Zusammenhang.

„Wir haben bereits im Vorfeld beanstandet, dass die dem Städte- und Gemeindebund zugeleiteten Unterlagen – soweit sie uns bekannt waren – unvollständig sind. Bereits in der Ausschusssitzung haben wir darum gebeten, dass dem HSGB die Verträge in Gänze zugeleitet werden, damit eine umfassende Prüfung erfolgen kann. Es hat den Anschein, dass man unserer Forderung nicht nachgekommen ist. Auch waren wir der Auffassung, dass zunächst der Magistrat zu der sehr lückenhaften Aktenlage befragt werden muss, damit sich ein vollständiges Bild der Abläufe ergibt. Diese Aufklärungsarbeit hat die SPD/FDP Mehrheit im Ausschuss verhindert. Eine sorgfältige Befassung mit dem komplexen Thema in der nächsten Sitzung des Akteneinsichts-Ausschusses ist ohne Kenntnis dieser ersten Stellungnahme unmöglich. Der Bürgermeister muss uns zudem mitteilen, wann die überarbeitete Version des Gutachtens zur Verfügung steht“, schließen die Antragsteller.

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