SPD: „Mittlauer Weg darf nicht Spielball der Politik bleiben"

Und weiter: Die SPD hatte gemeinsam mit der FDP beantragt, dass das Mediationsverfahren unter Leitung des renommierten Juristen Roland Fritz fortgesetzt und aus der Bürgerschaft heraus Lösungswege für die Zukunft gefunden
werden. Dies lehnten die Fraktionen CDU, BG und Grüne jedoch ab und forderten zudem die Stadtverwaltung sowie den Kreis auf, den aktuellen Bebauungsplan durchzusetzen. Insbesondere diese Forderung wirft aber aus Sicht der Gelnhäuser Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erhebliche Fragen zum Neubaugebiet und in der Konsequenz für die gesamte Stadt auf."

"Die Forderung einiger politischen Vertreter, dass der aktuelle Bebauungsplan konsequent umgesetzt werden müsse, ist dabei nicht neu. In den jüngsten Pressemitteilungen zum Thema gingen die Kommunalpolitiker aber sogar so weit, dass die Weiterentwicklung des gesamten Baugebietes nur im Rahmen dieses aktuellen Bebauungsplanes möglich sei. Die Konsequenzen dieser Forderungen werden in den aktuellen Beiträgen allerdings nur für die  sogenannten „Grünflächenkäufer“ aufgezeigt. Die Auswirkungen auf bereits durch die Stadt Gelnhausen getätigte und geplante Baumaßnahmen werden – unter Umständen bewusst – nicht thematisiert. Die SPD-Fraktion rund um ihren Vorsitzenden Rudi Michl und seinen Meerholzer Genossen Klaus Brune macht dies an drei Beispielen deutlich. Der Kinderspielplatz im Neubaugebiet wurde durch die Stadt doppelt so groß angelegt wie im Bebauungsplan vorgesehen", so die SPD Gelnhausen.

„Wer die Stadtverwaltung nun auffordert, die Einhaltung des Bebauungsplanes konsequent umzusetzen, fordert in letzter Konsequenz den Rückbau der Hälfte des ohnehin recht kleinen Kinderspielplatzes“, erklärt SPD-Fraktionschef Rudi Michl.

Ein weiteres Beispiel sei der noch nicht abschließend ausgebaute, aber überaus beliebte Rad- und Fußweg entlang der Lärmschutzwand im Neubaugebiet. Dieser Weg sei im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Auch er müsse bei konsequenter Einhaltung des Bebauungsplanes zurückgebaut werden. „Der angedachte endgültige Ausbau als Radweg, wie ihn im Grunde alle Stadtverordneten wollen, wäre somit auch endgültig vom Tisch“, mahnt der SPD-Stadtverordnete Klaus Brune.

"Als drittes Beispiel führt die SPD-Fraktion den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an, dass die Grünflächen naturnah als Blühwiesen im „Mittlauer Weg“ anzulegen sind. Dieser Beschluss ist ebenfalls nicht mit dem aktuell gültigen Bebauungsplan vereinbar, wie durch die Aufsichtsbehörden bereits festgestellt wurde. Durch das Beharren auf den aktuellen Bebauungsplan wäre diese Möglichkeit der ökologischen Anlage der Grünflächen nicht umsetzbar.
In letzter Konsequenz beinhaltet die Aufforderung an die Stadtverwaltung zudem die Kontrolle aller privaten Baumaßnahmen, insbesondere der Zaunanlagen im gesamten Baugebiet. Deren Höhen wurden im Rahmen der Gespräche mit Anwohnern immer wieder thematisiert", so die SPD Gelnhausen.

"Die Frage, die sich die SPD-Fraktion nun stellt: Wenn die Stadtverordnetenversammlung die baurechtliche Duldung oder nachträgliche Heilung von baurechtlichen Verstößen bei ca. 40 Bürgern im „Mittlauer Weg“ verweigert, müssen wir dann nicht auch das gesamte Stadtgebiet gleichbehandeln? Welche Auswirkung hat dies auf aktuelle Duldungen oder zukünftige Befreiungen? Als Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit sind der SPD-Fraktion die Parkplätze am Bahnhof Hailer-Meerholz in Erinnerung. Als die Bahn vor einigen Jahren die Parkplätze an einen Betreiber verpachtete, der zum Leidwesen der Pendler Gebühren für die Nutzung erhob, hat dies die Stadtverwaltung unterbunden. Die damalige Argumentation war, dass die Nutzung der Flächen als Parkplatz baurechtlich nicht möglich ist. Als Folge musste der Betreiber seine Parkautomaten wieder abbauen. Dennoch werden die Flächen auch heute noch als Parkplätze von den Pendlern unter Duldung der Stadt Gelnhausen genutzt. Dies ist nur ein Beispiel von baurechtlichen Duldungen im Stadtgebiet, die im Sinne der Gleichbehandlung aller, nun auf den Prüfstand müssen. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Ankündigung des Bürgermeisters, den Dialog im Neubaugebiet fortzusetzen und sich für die Konsensbereitschaft aller Bewohner einzusetzen. Dass sie dazu bereit sind, haben die Anwesenden im sogenannten „Bürgerdialog“ mit allen Anwohnern hinlänglich aufgezeigt. Es sei jedenfalls deutlich zielführender, auf den Dialog und den Ausgleich der Interessen zu setzen, statt das Neubaugebiet immer wieder zum politischen Spielball zu machen", schreibt die SPD Gelnhausen abschließend.