Straßenausbaubeiträge: SPD fordert seriöse Gegenfinanzierung

Die SPD habe sich mit diesem Thema in den vergangenen Wochen intensiv befasst, sie könne deshalb dem Antrag der CDU zur nächsten Stadtverordnetensitzung in der vorliegenden Form nicht zustimmen. „Die Landes-CDU versucht, zu Lasten der kommunalen Kassen vor der Landtagswahl Wahlgeschenke zu verteilen – ein sehr durchsichtiger Versuch, der wieder einmal Bürgerinnen und Bürger auf eine Lösung ihrer Probleme hoffen lässt, eine solide Finanzierung jedoch schuldig bleibt“, so Susanne Turlach. Dann in Gelnhausen nur die Bildung einer Kommission vorzuschlagen, die dem Magistrat Empfehlungen erarbeiten soll, sei ein reiner Schaufensterantrag, kritisiert sie die CDU vor Ort.

„Insofern könnten wir schon eher dem Antrag der Bürger für Gelnhausen zustimmen. Bei diesem ist jedoch zu befürchten, dass eine zeitnahe Reaktion des Landes darauf ausbleiben wird und somit das Problem zwar benannt, aber dann auf die lange Bank geschoben wird“, ergänzt Ewald Desch.

Ewald Desch kündigt deshalb für die Stadtverordnetensitzung am 26. September 2018 einen Änderungsantrag an, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 an den Ausgleich des Einnahmeausfalls durch das Land Hessen koppelt. Sollte das Land die verbindliche Abschaffung nicht vornehmen und nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen, schlägt die SPD einen weiteren Schritt vor. Danach soll der Magistrat beauftragt werden, vor der endgültigen Entscheidung verschiedene Alternativen zu entwickeln und anhand von Rechenbeispielen darzulegen. So sollen die Unklarheiten, wie sie zuletzt bei den Kindergartengebühren entstanden sind, von vornherein vermieden werden. Bis zur endgültigen Beschlussfassung sollen in Gelnhausen nach dem Willen der SPD keine neuen Maßnahmen begonnen werden.