Gelnhausen braucht mehr Kita-Plätze, keine neue Kita-Satzung

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion erklärt sich solidarisch mit protestierenden Eltern.

Die Gelnhäuser SPD-Fraktion lehnt die vorgelegten Entwürfe für eine Kita-Satzung ab, da Bürgermeister Daniel Glöckner bislang nicht zweifelsfrei darlegt hat, warum eine neue Satzung überhaupt nötig ist. „In den vergangenen Sitzungen des Sozialausschusses hat der Bürgermeister immer wieder auf die knappen Ressourcen der Verwaltung im Bereich der Kinderbetreuung hingewiesen und gleichzeitig beschäftigt er sie jetzt wieder mit der Erarbeitung einer neuen Satzung, nachdem sich erst im vergangenen Jahr über Monate Elternvertreter, Stadtverordneten, Kita-Leiterinnen und Verwaltung intensiv damit befasst und das Thema schließlich verworfen hatten“, kritisiert SPD-Stadtverordnete Birgit Jakob-Wegner.

Sollte es tatsächlich so sein, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die Einführung einer dreiteiligen Satzung empfiehlt, spricht sich die SPD aus, die bestehende einteilige Satzung einfach zu dritteln. So könnten wesentliche Errungenschaften der vergangenen Jahre wie die Mitspracherechte und Anhörungspflichten des Gesamtelternbeirats bestehen bleiben. Diese werden in der nun vorgelegten dreiteiligen Satzung massiv beschnitten. „Ohne diese Rechte verlieren die Eltern an Einfluss auf die Geschehnisse in den Kindereinrichtungen der Barbarossastadt Gelnhausen. Wir können daher den Unmut der Elternvertreter gut verstehen“, so Jakob-Wegner. Aus diesem Grund erklärt sich die SPD-Fraktion solidarisch mit Eltern, die eine Unterschriftenaktion gegen die Satzungsänderung gestartet haben.

Statt in regelmäßigen Versuchen, neue Kita-Satzungen durchzuboxen, sieht die SPD-Fraktion die Stadt in der Pflicht, endlich die dringend benötigten Kita-Plätze zu schaffen und neue Kindergärten zu bauen. „Wir reden seit mehr als einem Jahr über die angespannte Lage im Kita-Bereich, wissen seit Monaten wie viele Plätze fehlen, aber passiert ist für die betroffenen Eltern einfach zu wenig“, so Markus Kolb. „Wir brauchen Kita-Plätze und keine neue Satzung“, so der Stadtverordnete. Genauso wichtig sei es, sich Gedanken über die Essenversorgung in den Kindertagesstätten zu machen. Allerdings nicht mit dem Ziel die Gebühren zu erhöhen, sondern ein Konzept zu finden, in dem alle Kinder auf der Mittagsessenswarteliste ein gutes und kostengünstiges Essen bekommen, so Kolb.

SPD-Fraktionschef Ewald Desch kritisiert zudem das Vorgehen der Verwaltung. Diese hatte die Fraktionen aufgefordert, die neue Satzung zu analysieren und ihre Anmerkungen an die Verwaltung zu senden. Allerdings hatte die Verwaltung erklärt, zeitlich nicht in der Lage zu sein, den ehrenamtlichen Stadtverordneten, Hilfsmittel wie eine Synopse, eine Übersicht, die inhaltliche Veränderungen zwischen der bisherigen und der nun vorgelegten Satzung anzeigt, zur Verfügung zu stellen. „Die SPD Fraktion ist gerne bereit, auf Basis einer Synopse die Änderungen zu kommentieren, allerdings können der Bürgermeister und die Verwaltung nicht davon ausgehen, dass ehrenamtliche Stadtverordnete die Arbeit der Verwaltung übernehmen“, so Desch.