BG kritisieren die Arbeit von Bürgermeister Daniel Glöckner

Gelnhausen
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"Mund abwischen, fertig. Das scheint die Devise zu sein, unter der einige Politiker und Repräsentanten der Stadt Gelnhausen die aktuellen Probleme unter den Teppich kehren wollen", sieht das die Wählergruppierung "Bürger für Gelnhausen" (BG) laut einer Pressemitteilung anders.

Viele der heutigen Schwierigkeiten würden zwar aus der Vergangenheit resualtieren, aber durch anscheinend daraus resultierende Kosten in Millionenhöhe nicht nur die Stadtkasse belasten. Viel schlimmer wiege jedoch der Umgang mit der Verantwortung für die entstandenen Schäden. "Schäden nicht nur finanzieller Art. Das Vertrauen in die Handelnden hat großen Schaden erlitten", so die BG.

Und weiter: "Eine zentrale Figur ist Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP). Auf die aktuellen Themen angesprochen erhält man regelmäßig die unwirsche Antwort, es gehe ihm auf die Nerven, ständig mit Themen wie Stadthalle, Mittlauer Weg usw. konfrontiert zu sein. Er habe damit nichts zu tun. Man solle die Vergangenheit in Ruhe und ihn lieber seine Arbeit machen lassen. Die Zukunft sei wichtig und nicht das, was war. Der Bürgermeister scheint nicht verstanden zu haben, was seine Aufgaben sind. Es hat den Anschein, dass Finanzen der Stadt durch eigenmächtiges Vorgehen Einzelner erheblich geschädigt sein könnten. Die Hinweise dafür verdichten sich immer mehr. Sogar Straftaten dürften im Raum stehen. Summen, die für Kinderbetreuung etc. eingesetzt werden könnten, stehen nicht zu Verfügung. Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters sollte es sein, Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden. Dies geschieht in den vorliegen Fällen durch Aufklärung oder die von ihm oft bemühte Transparenz. In Sachen Mittlauer Weg hat er die Nachfragen der Stadtverordneten Bodo Delhey und Jochen Zahn über eineinhalb Jahre nicht nur ignoriert, sondern zweimal versucht, eine schnelle Änderung des Bebauungsplanes durchzusetzen, um im Nachhinein rechtswidrige Maßnahmen von Magistrat und Stadtentwicklungsgesellschaft zu legitimieren. Erst massive Hinweise auf mögliche Schadensersatzforderung, Straftaten und vor allem berechtigte Anliegen der Betroffenen konnten ihn davon abbringen. Nach zwei inszenierten Auftritten des Bürgermeisters und des Bauamtsleiters Kauder im Sommer vor Anwohnern im Neubaugebiet versprach er, für Aufklärung zu sorgen. Seit dem 31. Juli sind mehr als drei Monate vergangen. 32 Fragen warten noch immer auf eine Antwort."

In der Kausa „Stadthalle“ verhalte es sich nicht anders. Durch den mittlerweile entlassenen Technischen Leiter der Gelnhäuser Hallen, Michael Neitzert, sei bekannt geworden, dass anscheinend über viele Jahre hinweg vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen nicht stattgefunden haben - trotz ständiger Hinweise des ehemaligen Mitarbeiters bzw. bereits dessen Vorgängers.

"Jochen Zahn und Bodo Delhey haben den Mann aufgesucht und erstaunliches erfahren: es liegen zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den ehemaligen Bauamtsleiter Kauder und andere vor, eine davon bezieht sich auf die Stadthalle. Darin sind die häufigen – offensichtlich wirkungslosen – Hinweise auf erhebliche Sicherheitsmängel schriftlich dokumentiert. In der Zwischenzeit sind Schäden entstanden, deren Behebung die im Haushalt eingestellten 850.000 Euro wahrscheinlich um ein Vielfaches übersteigen werden. Instandsetzungskosten, die bei sachgerechter Wartung in dieser Höhe nicht entstanden wären. Herr Glöckner hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung davon berichtet, der Aufsichtsrat der Hallen- und Veranstaltungs-GmbH beschäftige sich mit der Aufklärung dieses Problems. Glöckner ist Vorsitzender des Aufsichtsrates. Sein Tätigwerden begann erst auf intensive Aufforderung von Zahn hin. Von der Existenz der Dienstaufsichtsbeschwerden war dem Gremium nichts bekannt. Das Schreiben hinsichtlich der Stadthalle soll nie angekommen sein, das andere – es betrifft die Jahnhalle in Hailer – wurde angeblich bereits kurz nach Bekanntwerden im Mai 2019 beantwortet, kam aber nach Aussage von Herrn Neitzert nie an. Erst in dieser Woche ging eine Kopie der Antwort ein. Begründung: der Bürgermeister erfuhr erst im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung davon. Beide Dienstaufsichtsbeschwerden wurden am gleichen Tag, dem 29.04.2019 durch einen Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises dem Rathaus übersandt. Dreh- und Angelpunkt sämtlicher Vorwürfe ist das Vorhandensein der Prüfberichte der Sicherheitsüberprüfungen. Seit mehreren Wochen bestehen BG und CDU auf deren Vorlage. Sie könnte sämtliche Diskussionen beenden. Sofort. Die Antwort aus dem Rathaus ist Schweigen", so die BG weiter.

Die Gelnhäuser Stadtpolitik und ihre Akteure würden in der Öffentlichkeit derzeit ein Bild von Zerstrittenheit, Uneinigkeit und mangelnder Kooperationsbereitschaft abgeben. Einer der Hauptgründe ist der Umgang des Rathauses mit Informationen. "Statt aufzuklären, werden diese wichtigen Informationen 'gebunkert', zuständige Gremien (Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse) ignoriert. Dadurch wird ein Klima erzeugt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit torpediert. In einem Leserbrief weist der SPD-Stadtverordnete Walter Nix auf Bürger hin, die lieber in die Stadthalle gehen würden, als permanent die Verzögerung der Instandsetzung durch die Klärung von Verantwortlichkeiten erleben zu müssen. Es gibt aber auch Bürger, die sich sehr wohl für einen sorgsamen Umgang mit ihren Steuergeldern interessieren und von Menschen vertreten werden möchten, auf deren Wort sie sich verlassen können", heißt es abschließend in der Pressemitteilung der "Bürger für Gelnhausen".

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