Wer übernimmt die Kosten für den neuen Bürgermeister-Berater?

Gelnhausen
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Das Engagement von Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, in Gelnhausen wirft bei der CDU Fragen auf.

Bürgermeister Glöckner (FDP) hatte sich den Juristen nach eigenen Angaben als „Mediator“ an die Seite geholt. Er soll ihn fortan offenbar aber nicht nur juristisch, sondern auch bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Grund dafür dürften die anhaltenden Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen, insbesondere mit Blick auf die BImA-Klage in Sachen Colemanpark, der Streit mit Anliegern im Mittlauer Weg in Meerholz sowie die Missstände bei der Sanierung der Stadthalle gewesen sein.

Welche Rolle genau Schelzke künftig einnehmen soll und wer für die dabei entstehenden Kosten aufkommt, sei aber noch unklar. Die CDU hat daher nun eine schriftliche Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, in welchem Auftrag Schelzke tätig wird. Insbesondere ist für uns natürlich von Bedeutung, ob die Stadt für die Beratungstätigkeit des Anwalts zahlt. Sollte dies der Fall sein, hätten wir gerne gewusst, welche Vergütungsvereinbarung mit Herrn Schelzke getroffen wurde und warum die Beratungstätigkeit nicht vom Beratungsangebot des Hessischen Städte- und Gemeindebunds abgedeckt ist“, schreibt Fraktionsvorsitzender Christian Litzinger in einer Pressemitteilung.

„Wie der Presse zu entnehmen war, handelt es sich bei den Beratungsleistungen nicht in erster Linie um juristischen Beistand. Vielmehr soll Schelzke den Rathauschef in allgemeinen Fragen beraten. Der angemessene Umgang mit der Presse, der Bürgerschaft und den Stadtverordneten gehört zur Kernkompetenz eines jeden Bürgermeisters. Jeder der sich für dieses Amt bewirbt sollte befähigt sein, alle Aufgaben wahrzunehmen, die mit dem Amt verbunden sind. Für uns erhebt sich deshalb die Frage, ob der Bürgermeister mit seinem Amt und den damit verbundenen Pflichten überfordert ist“, merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer an.

Bezeichnend sei, dass der von Glöckner ausgewählte und beauftragte Berater bei seinem ersten öffentlichen Auftritt selbst die Informationspolitik des Bürgermeisters kritisiert habe. „Es ist schon erstaunlich, dass Glöckner, der früher in leitender Funktion in einem Gelnhäuser Unternehmen für die Kommunikation verantwortlich war, in seiner neuen Funktion genau in diesem Bereich in einem Maße versagt hat, dass seinem Berater nichts anderes übrig bleibt, als dieses Fehlverhalten einzuräumen“,konstatiert Schott-Pfeifer. „Dass die Presse regelmäßig über das aktuelle Geschehen informiert werden soll, ist nicht nur für uns Christdemokraten eine Selbstverständlichkeit. Es besteht ein auch grundgesetzlich geschützter Informationsanspruch, worauf wir schon an anderer Stelle hingewiesen haben“, so Schott-Pfeifer weiter.

Die Christdemokraten sind nun gespannt, wie lange es dauern wird, bis ihre schriftliche Anfrage an die Stadt beantwortet werden wird. „Angesichts der Ankündigungen des Bürgermeisters sowie von Herrn Schelzke sind wir zuversichtlich, dass wir dieses Mal zügig mit einer Reaktion rechnen können. Wir hoffen sehr, dass die Informationspolitik der Rathausspitze ihren Namen künftig auch verdient“, betont Litzinger.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS