Stadthalle: „Bürgermeister herrscht nach Gutsherrenart“

Gelnhausen
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"Einigkeit besteht über alle Fraktionen hinweg das die Stadthalle, als wichtigste Halle in Gelnhausen, schnellstmöglich wieder den Betrieb aufnehmen muss", so der CDU Fraktionschef Christian Litzinger.

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Dies sei schon im Oktober deutlich geworden, als sich alle Mandatsträger in Gelnhausen für eine Begutachtung durch Sachverständige ausgesprochen hätten. Eine sofortige Information der Mandatsträger sei ebenfalls beschlossen worden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. „Leider sind nun schon wieder drei Monate vergangen, ohne auch nur eine Wasserstandsmeldung zu bekommen. Es kann doch nicht sein das sich nun um Brandschutz- und Lüftungsanlagen gekümmert wird und dann vielleicht in 1-2 Jahren Mängel in anderen Bereichen festgestellt werden. Um dies auszuschließen, ist ein Gesamtbild unverzichtbar. Daher sind die offenen Fragen unserer Fraktion doch berechtigt und sollten auch leicht durch den Bürgermeister zu beantworten sein", stellt Litzinger die Meinung seiner Fraktion klar.

„Der Bürgermeister hat den Vorwurf der CDU-Fraktion, er ignoriere Stadtverordnetenbeschlüsse, nicht entkräftet. Vielmehr seien seine Ausführungen der Beleg dafür, dass er sich über den Beschluss hinweg gesetzt hat und nach eigenen Gutdünken verfährt. Das ist ein nicht hinnehmbares Verhalten. Er herrscht gleichsam nach Gutsherrenart“, stellt die CDU-Fraktion fest. „Glöckner redet hier um den heißen Brei. Er hatte den klaren Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen den derzeitigen technischen und baulichen Zustand der Stadthalle begutachten und der festgestellten Sanierungsbedarf dokumentieren zu lassen. Aus seinen weitschweifigen Ausführungen ergibt sich, dass er diesen Auftrag nicht erfüllt hat. Er darf nicht Stadtverordnetenbeschlüsse nach seinen Belieben umdeuten und einfach das tun, was für ihn der einfachste Weg erscheint. Die Zielsetzungen unseres Antrags war, durch einen neutralen Gutachter Klarheit über den Umfang der Mängel und den gesamten Sanierungsbedarf zu erhalten. Auf diesem Wege hätte auch die Verantwortlichkeiten geklärt werden können, um festzustellen, ob sich in dieser Angelegenheit jemand schadensersatzpflichtig gemacht hat. Der finanzielle Aufwand und die Haftungsfragen sind für die Stadt ist derzeit weiterhin völlig ungeklärt. Nur dann, wenn der Umfang der Mängel, die Verantwortlichkeit für diesen und die aufzuwendenden Kosten zutage liegen, können wir entscheiden, auf welchem Weise wir der Bürgerschaft auf einem wirtschaftlich sinnvollen Weg und dauerhaft eine Halle zur Verfügung stellen können, die den gesetzlichen Regeln und den Anforderungen der Technik in jeder Hinsicht genügt", so Fraktionschef Litzinger.

„Schlichtweg falsch ist die Aussage des Bürgermeisters, dass die Fachbüros, die alle Gewerke begutachten könnten, dünn gesät sind. In dem bundesweiten Sachverständigenverzeichnis der Industrie- und Handelskammer finden sich allein für Schäden an Gebäuden 962 Einträge. Mit einem Mausklick hätte man also Adressen und Telefonnummern dieser Sachverständigen finden können. Es zeugt daher von mangelnder Professionalität oder Unwillen, wenn uns nunmehr vom Rathauschef erklärt wird, dass man lediglich ein Büro gefunden habe, dass Schäden an Gebäuden begutachte und dieses für das Jahr 2020 keine Kapazitäten mehr frei gehabt habe", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer. „An allen deutschen Gerichten ist es tägliches Geschäft, solche Gutachter mit der Beweissicherung bei Mängeln an Gebäuden zu beauftragen. Ich bin mir sicher, dass es auch dem Rathauschef gelungen wäre, eine solche Begutachtung in angemessener Zeit zu erreichen, wenn er sich nur ein wenig Mühe gemacht hätte. Offenbar um den Schein zu wahren, hat man aber stattdessen nur ein Büro kontaktiert. Wir haben drei Monate verloren, in denen das Gutachten längst hätte in Auftrag gegeben werden können. Ich bleibe dabei, dass das Gutachten heute bereits vorliegen könnte", stellt Schott-Pfeifer fest.

Nicht nachvollziehbar sei die Behauptung des Bürgermeisters, dass er alle entscheidungsrelevanten Gremien über alle wichtigen Angelegenheiten informiere. "Diese Aussage lässt nur den Schluss zu, dass er offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass die Stadtverordnetenversammlung alle wichtigen Entscheidung zu treffen hat. Wir Stadtverordnete haben erst aus der Presse erfahren, dass sich der Bürgermeister dazu entschlossen hat, ohne Begutachtung Kostenschätzungen einzuholen. Der Hinweis auf Kommunikationsschwierigkeiten innerhalb der Fraktion ist deshalb fehl am Platz", merkt der CDU-Fraktionschef Litzinger weiter an. "Derartige Kostenschätzungen ersetzen kein Sachverständigengutachten, sie sind vielmehr etwas komplett anderes. Die damit beauftragten Ingenieurbüros verfolgten wirtschaftliche Interessen, während ein neutraler Gutachter eine verlässliche und objektive Grundlage für die Entscheidung biete. Wenn Herr Glöckner der Auffassung ist, dass Kostenschätzungen von Fachingenieuren ein unabhängiges Gutachten ersetzen, hätte er diese der Stadtverordnetenversammlung längst vorlegen müssen", schloss Litzinger.


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