„CDU, BG und Grüne haben sich in vermeintliche Causa Mittlauer Weg verrannt“

Gelnhausen
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„Von rechtswidrigen Verkäufen zu sprechen, ohne dass auch nur irgendeine einzige rechtliche Instanz in den vergangenen Jahren eine Rechtswidrigkeit konstatiert hat, zeigt, wie sehr sich Teile von CDU, BG und Grünen in eine vermeintliche Causa Mittlauer Weg verrannt haben.“

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Mit dieser Feststellung reagiert die SPD Gelnhausen auf die permanenten Vorwürfe der Oppositions-Parteien in Sachen Grünflächen-Verkäufe Mittlauer Weg. „Uns bleibt einmal mehr nur die gebetsmühlenartige Wiederholung, dass es in Gelnhausen gelebte Praxis war, Grünflächen, die an eine Wohnbaufläche oder eine Gewerbefläche angrenzen und nicht bebaubar sind, zum Preis von 38,50 Euro zu verkaufen. Vergleichbare Beschlüsse wurden mehrfach durch die städtischen Gremien herbeigeführt“, so Fraktionschef Ewald Desch und Ortsvereinsvorsitzende Susanne Turlach in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Hier werden Tatbestände wie rechtswidriges Handeln und politisch motivierte Aussagen wie die Verschleuderung von Grundstücken in den Raum gestellt, ohne dass auch nur ein Gericht oder eine Aufsichtsbehörde entsprechendes festgestellt hat, so die Gelnhäuser SPD-Spitze weiter. Angelastet werde dies von CDU, BG und Grünen zudem ausschließlich dem ehemaligen Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD) und dem heutigen Rathauschef Daniel Glöckner (FDP). „Das ist schofelig und politisch durchschaubar, denn in Hessen gilt die Magistratsverfassung, laut der ein Bürgermeister solche Entscheidungen alleine überhaupt nicht treffen kann“, betont Ewald Desch und erinnert daran, dass die Entscheidungen in den Jahren 2015 bis 2018 vom Magistrat einmütig getroffen und nie kontrovers diskutiert worden seien. „Jeder Vorwurf von CDU, BG und Grüne richtet sich automatisch an den gesamten Magistrat und somit auch an deren eigene Parteienvertreter - aber nicht an einzelne Personen“, macht Susanne Turlach den Umfang der erhobenen Vorwürfe auch auf die ehrenamtlich tätigen Stadträte deutlich.

Zum wiederholten Mal räumen Ewald Desch und Susanne Turlach auch mit dem Gerücht auf, die betreffenden Grundstückseigentümer hätten billiges Bauland erworben: „Das ist definitiv falsch! Sie wurden mit der Auflage verkauft, dass sie 25 Jahre nicht mit dem Wohnbaugrundstück vereinigbar sind, also nicht bebaubar sind.“ Das bedeute im Klartext, sollten die städtischen Gremien beispielsweise in 15 oder 20 Jahren eine Bebauung ermöglichen, so müssten die Grundstückseigentümer eine Nachzahlung zu Baulandpreisen tätigen. „Und auch nach Ablauf der 25 Jahre haben die Grundstückseigentümer nicht automatisch Bauland, sondern Grünflächen, die eben nicht als Bauland ausgewiesen sind“, wiederholen die Sozialdemokraten die aus ihrer Sicht längst bekannte Faktenlage.

Und auch die vermeintliche „Verschleuderung von Grundstücken“ sei argumentativ falsch, betont Ewald Desch abschließend und nennt konkrete Zahlen: „Die Bodenrichtwerte für Grünflächen im Stadtteil Meerholz liegen sehr deutlich unter den veranschlagten 38,50 Euro. Für Grünflächen werden im Stadtteil Meerholz nämlich 2 Euro je Quadratmeter, für Freizeitgartenflächen 7,50 Euro je Quadratmeter aufgerufen.“ Diese Daten seien für jedermann in den Bodenrichtwerten des Landes Hessen einsehbar.

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