Haushalt: Kompromiss zugunsten von Handel, Gastronomie und Vereinen

Gelnhausen
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Um die Barbarossastadt Gelnhausen auch über den Wahltag hinaus handlungsfähig zu machen und auf die nun kommenden Herausforderungen beim Weg aus dem Lockdown vorbereitet zu sein, bittet die SPD-Fraktion alle anderen Fraktionen um Zustimmung zu dem im HFA erarbeiteten Kompromissvorschlag.

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"Gezielte Förderungen des städtischen Einzelhandels, der Gastronomie sowie des Vereinslebens über 450.000 Euro sollen finanzielle Folgen der Pandemie abmildern. Zudem wird rund eine halbe Million Euro bereitgestellt, um Infrastrukturmaßnahmen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für die Mobilitätswende durch den Ausbau des Radwegenetzes oder Projekte zur E-Mobilität und Car-Sharing auf den Weg zu bringen," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ewald Desch.

Wie bereits in den Jahren zuvor gestalteten sich die Haushaltsberatungen auch in 2021 nicht ganz einfach. Dies lag zum einen an der verspäteten Einbringung wie auch an dem eingeschränkten Spielraum, der der Barbarossastadt Gelnhausen zur Verfügung steht. Aufgrund der durch die Corona Pandemie sinkenden Gewerbesteuereinnahmen bricht eine wesentliche Einnahmequelle für den städtischen Haushalt weg. Daher hat die SPD-Fraktion von vorneherein klar gemacht, dass auch in diesem Jahr der Haushalt kein Wunschkonzert sein wird, was sich die eine oder andere Fraktion aufgrund der anstehenden Kommunalwahl sehr gerne gewünscht hätte. Der von der Verwaltung vorgelegte Ergebnishaushalt wies bereits ein Defizit von rund 4,4 Millionen Euro aus. Daher wurde die Verwaltung aufgefordert, bei den im Vergleich zu 2020 erneut deutlich gestiegenen Personal- wie auch Sachaufwendungen rund 725.000 Euro einzusparen. Zudem fordere die SPD-Fraktion wie auch in den Haushaltsberatungen im Vorjahr sämtliche Stellenplanveränderungen 2021 mit einem Sperrvermerk zu versehen und zeitversetzt durch den HFA zu bescheiden, so Fraktionsgeschäftsführer Markus Kolb. „Gleiches gilt für Investitionsvorhaben und Immobilienankäufe die größer als 200.000 Euro sind“, so Markus Kolb weiter.

Nur durch diese Sparmaßnahmen könne im Haushalt 2021 genügend Spielraum geschaffen werden, um als Reaktion auf die Corona-Pandemie die heimische Wirtschaft, wie auch Vereine und soziale Einrichtungen zu unterstützen. Der von der SPD-Fraktion nun im HFA vorgeschlagene Kompromiss sehe rund 350.000 Euro für den stationären Einzelhandel und Gaststätten vor. Diese sollen allerdings nicht wie beim vorgeschlagenen Gelnhausen Taler im Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern gezielt als Unterstützungs- und Ankurbelungsleistungen aufgewendet werden. Die Stadtverwaltung und das Stadtmarketing hätten bereits erste Ansätze und Konzepte entwickelt, diese gelte es nun nach Auffassung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stadtparlament umzusetzen, um das Überleben der urbanen und pulsierenden Geschäftswelt zu gewährleisten. Sport- und Kulturvereine sollten eine Förderung von 50.000 Euro erhalten. Diese dienten wie weitere 50.000 Euro für soziale Einrichtungen und Hilfsvereine, um die finanziellen Probleme der städtischen Vereine aufgrund der Pandemie auszugleichen, so Ewald Desch weiter.

"Das Maßnahmenpaket wird ferner erweitert durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen, die im Jahr 2021 auf den Weg gebracht werden sollen. Hierzu zählen jeweils rund 250.000 Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für die Mobilitätswende durch den Ausbau des Radwegenetzes oder Projekte zur E-Mobilität und Car-Sharing. Durch diese Investitionen gleicht die Stadt mögliche Nachfragerückgänge aus dem Unternehmenssektor aus und stärkt langfristig die Infrastruktur der Barbarossastadt Gelnhausen", führt Ewald Desch aus. Mit dem Beschluss des Haushaltes 2021 könnten dann auch die bereits begonnenen Maßnahmen wie der Neubau der Kindertagesstätte in Haitz oder das neue Feuerwehrhaus-Ost fortgesetzt werden. „Uns ist allen klar, das mit den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen nur ein erster Schritt getan ist und weitere folgen müssen, eventuell sogar schon im einem Nachtragshaushalt für 2021“, so Ewald Desch und Markus Kolb abschließend.

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