VORSPRUNG-Bericht zum Mittlauer Weg: SPD fordert Sondersitzung

Gelnhausen
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Nachdem die Staatsanwaltschaft Hanau mitgeteilt hat, dass im Hinblick auf die Grundstücksverkäufe im Meerholzer Neubaugebiet "Mittlauer Weg" keine Ermittlungen eingeleitet werden (wir berichteten), fordert die SPD nun eine gemeinsame Sondersitzung des Magistrates und des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung.

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„Das ist eine unglaublich wichtige Nachricht, die die Staatsanwaltschaft Hanau an die Stadtverordnetenversammlung geschickt hat, denn dadurch werden die teilweise massiven Vorwürfe und Anschuldigungen der vergangenen Monate rund um die Diskussionen der Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet Mittlauer Weg in ein ganz neues Licht gerückt. Gleichzeitig ermöglicht das eindeutige Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen auch die Chance für eine dringend erforderliche Versachlichung der Diskussion und den notwendigen Blick nach vorn“, mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch das Schreiben der Staatsanwaltschaft Hanau an die Stadtverordnetenversammlung in dem Bezug genommen wird auf eine Strafanzeige vom 26. Oktober 2020 gegen Landrat Thorsten Stolz (SPD), Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) sowie die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Günther Kauder und Michael Schwaab. Hierin teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass sich nach den durchgeführten Vorermittlungen kein Anfangsverdacht für Straftaten der vier genannten Personen ergeben habe. Das Schreiben wurde am 24. Februar in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ausgelegt und am 25. Februar noch einmal per E-Mail an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates verschickt. Dieses Dokument der Justizbehörde sollte auch als Dringlichkeitsantrag, den Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst in der Sitzung eingebracht hatte, auf die Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden, erreichte jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

"Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Fraktionen von CDU, BG und Grünen die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Hanau im vergangenen Jahr eingereicht haben: Wie das Nachrichten-Portal vorsprung-online aktuell berichtet, wurde die Strafanzeige durch Christian Litzinger (CDU), Bodo Delhey (BG) und Uwe Leinhaas (Grüne) eingereicht. Weiterhin berichtet vorsprung-online mit Bezug auf eine Auskunft der Staatsanwaltschaft, dass Gegenstand der Anzeige die schweren Beschuldigungen der Untreue, des Betrugs und der Vorteilsnahme im Amt waren. Nach Erkenntnissen der SPD haben die Anzeigenerstatter wesentliche Feststellungen aus den Akteneinsichtsausschüssen und vor allem aus der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes in die Anzeige einfließen lassen. Genau diese Anschuldigungen und Vorwürfe wurden durch die Justizbehörden geprüft und hier wurde unmissverständlich festgestellt, dass sich nicht einmal ein Anfangsverdacht auf Straftaten ergeben hat“, macht der Stadtverordnete Herbert Böhmer deutlich.

Das sei auch deshalb so von Bedeutung, da genau diese Mutmaßungen und Verdächtigungen in den zurückliegenden Monaten immer wieder direkt oder indirekt in den Raum gestellt worden seien. „Hier wurden und werden Dinge in den Raum gestellt, die bislang weder von einer Justizbehörde noch von einem Gericht bestätigt wurden. Genau deshalb ist es aus meiner Sicht dringend geboten, zu einem nüchternen Blick auf die Sachlage zurückzukehren, denn wir haben hier keinen Vorgang für Strafverfolgungsbehörden. Das wurde durch das jüngste Schreiben der Staatsanwaltschaft mehr als deutlich“, so Böhmer weiter. Die betroffenen Persönlichkeiten könnten nun ihrerseits Strafantrag wegen übler Nachrede (gem. § 186 StGB), Verleumdung (gem. § 187 StGB) und falscher Verdächtigung (gem. § 164 StGB) erstatten. Hiervon rät Böhmer indessen ab, weil dies das ohnehin stark ramponierte Ansehen der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen weiter in Misskredit bringen würde.

Aufgrund der Dynamik  der jüngsten Ereignisse und dem Bekanntwerden der Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen wird sich die SPD für eine gemeinsame Sondersitzung des Magistrates und des Stadtverordnetenpräsidiums einsetzen. „Hier wurden sehr schwere Anschuldigungen in den Raum gestellt, die den aktuellen Bürgermeister, seinen Amtsvorgänger und zwei ehemalige städtische Bedienstete betreffen. Hierzu muss es eine gemeinsam abgestimmte Linie geben, wie damit umzugehen ist“, so Ewald Desch und Herbert Böhmer abschließend.

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