Dringende Corona-Hilfen dem Wahlergebnis geopfert

"Mit einem Verfahrenstrick verhindern die BG, CDU und Grüne die öffentliche Debatte um die aus ihrer Sicht unliebsamen Entwicklungen in den Themen Mittlauer Weg und Coleman-Park kurz vor der Kommunalwahl. Die Koalition von BG, CDU und Grüne verkaufen den Gelnhäuserinnen und Gelnhäusern ihre wilden Spekulationen monatelang als Transparenz und wollen nun die juristischen Bewertungen ihrer Schlussfolgerungen kurz vor der Wahl der Öffentlichkeit vorenthalten“, fasst Ewald Desch, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Geschehnisse der letzten Stadtverordnetenversammlung zusammen. „Dafür sind sie sogar bereit, die dringenden Corona-Hilfen für Vereine, Einzelhandel und Gaststätten auf die lange Bank zu schieben. Verantwortliche Kommunalpolitik sieht anders aus!“

Seit Tagen würden im Hintergrund die Vertreter der BG, CDU und Grüne versuchen, die von ihnen vehement geforderte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.03. abzusagen. "Denn ihr Drehbuch für den ursprünglich von der Allianz geplante Showdown vier Tage vor der Kommunalwahl zum Thema 'Mittlauer Weg' geriet ins Wanken. Nach dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, die keinen Anfangsverdacht aus der acht-seitigen Strafanzeige der drei Fraktionen gegen vier ehemalige und aktuelle Rathausmitarbeiter erkennen konnte (wir berichteten), folgte nun eine Empfehlung der beauftragten Anwaltskanzlei aus Darmstadt hinsichtlich der Klage gegen den Bürgermeister Glöckner. Die von BG, CDU und Grüne selbst ausgewählte Kanzlei empfiehlt dringend, die Klage gegen den Bürgermeister zurückzuziehen, da der Bürgermeister nach Einschätzung der Verwaltungsrechts-Expertin der Kanzlei voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht gewinnen wird. Darüber hinaus hatte die SPD die Klage eines CDU-Fraktionsmitgliedes gegen Vertreter der SPD auf die Tagesordnung gebracht, da ihm deren Thematisierung von wirtschaftlichen und persönlichen Überschneidungen im Projekt Coleman-Park wohl nicht gefiel", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Nachdem alle Versuche der drei Fraktionen gescheitert seien, die Sitzung abzusagen, habe der BG-Stadtverordneter Heinz Klauser zu Sitzungsbeginn am Mittwochabend moniert, dass er keine schriftliche Einladung mit Tagesordnung und Anlagen erhalten habe. Somit sei zur Sitzung nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Dieser Mangel sei aus seiner Sicht auch verfahrenstechnisch nicht heilbar.

"Herr Klauser bezog sich auf den § 9, Absatz 3 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung, der besagt, dass die Einberufung mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat erfolgen müsse. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anzugeben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit der Vorsteherin oder dem Vorsteher eine schriftliche Einverständniserklärung unter Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt. Diese Einverständniserklärung hat der BG-Stadtverordnete Klauser - wie auch weitere Stadtverordnete- nicht unterschrieben. Die schriftliche Ladung war durch das parlamentarische Büro im Rathaus - wie auch in vielen Sitzungen zuvor - unterblieben. Hieraus leitete die Koalition von CDU, BG und Grüne auf einmal ab, dass nicht korrekt eingeladen wurde und somit die Sitzung nicht stattfinden könne. Verfahrenstechnische Heilungsversuche oder das Bauen von Brücken wurden kategorisch durch die Vertreter der drei Fraktionen abgelehnt", so die SPD weiter.

„Wie Herr Klauser, trotz der rein digitalen Einladung per E-Mail an ihn am richtigen Ort zur richtigen Zeit seinen Einspruch vorbringen konnte, bleibt wohl sein persönliches Geheiminis“, fasst ironisch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter Nix, die Ereignisse zusammen und ergänzt: „Auch wenn Herr Klauser gemäß der Geschäftsordnung Recht hat, wirkt es schon sehr absurd, dass gerade ein Vertreter, der angeblich ökologistischsten Partei Gelnhausens, auf eine ausgedruckte Einladung besteht, die ihm vom Obermarkt per Kurierdienst in seinen Wohnsitz im Stadtteil Hailer gebracht wird.“

Aufgrund dieser Absurditäten sei für die SPD Gelnhausen klar, dass die Vertreter der BG, CDU und Grüne mit allen Mitteln die öffentlichen Debatten zu den aktuellen Entwicklung insbesondere im Themenkomplex Mittlauer Weg kurz vor der Kommunalwahl vermeiden wollten. Denn die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und hauptberufliche Juristin Petra Schott-Pfeiffer habe in einer gemeinsamen Pressemitteilung der BG, CDU und Grüne vor wenigen Wochen noch festgestellt, dass der Bürgermeister Glöckner das kleine „Verwaltungs-Einmaleins“ nicht beherrschen würde. "Damit begründeten Schott-Pfeiffer und ihre Mitstreiter von BG und Grüne einen Antrag, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bürgermeister eingereicht werden müsse, da er hartnäckig die Herausgabe der sogenannten HSGB-Expertise in Sachen Mittlauer Weg verweigerte. In dem entsprechenden Antrag zur Klage gegen den Bürgermeister wurde durch die drei Fraktionen auch eine Kanzlei aus Darmstadt benannt, die diese Klage vor Gericht vertreten soll. Dass nun genau die von BG, CDU und Grüne ausgewählte Kanzlei zum Schluss kommt, dass die Klage gegen den Bürgermeister aussichtslos wäre, wollen die Damen und Herren Delhey, Schott-Pfeiffer und Leinhaas nun kurz vor der Wahl offensichtlich vor der Öffentlichkeit verbergen. Dafür sind sie sogar bereit, den wichtigsten Tagesordnungspunkt der Sitzung zu opfern. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Corona-Hilfen für Vereine, Einzelhandel und Gaststätten werden nun später beschlossen werden müssen“, fasst der SPD-Stadtverordnete Markus Kolb aus seiner Sicht die gesamte Situation abschließend zusammen.

Aus Sicht der SPD Gelnhausen erfährt die von CDU-Altbürgermeister Jürgen Michaelis geprägte und eigentlich zum Wohle von Gelnhausen angewandte Redewendung „Das ist Gelnhäuser Landrecht!“ damit eine unrühmliche Auslegung durch die Vertreter der BG, CDU und Grüne: "Leiden werden darunter insbesondere die Vereine, der Einzelhandel und die Gaststätten, die nun länger auf kommunale Corona-Hilfen warten müssen."