„Unsere wehrhafte Demokratie ist gefordert"

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Die Initiative „Hand aufs Herz“ erinnert an „Tag der Befreiung“ am 8. Mai 1945, Geburtstag von Sophie Scholl am 9. Mai 1921 und Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949.

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„Frieden und Freiheit, wie wir sie heute genießen, sind alles andere als Selbstverständlichkeiten. Daran erinnern uns am Wochenende gleich drei bedeutende Jahrestage, die uns gerade auch in diesen schwierigen Zeiten zunehmender Verunsicherungen und gesellschaftlicher Polarisierung mahnen, wie wertvoll das demokratische Deutschland ist, in dem wir heuer leben.“ Mit diesen Worten weist die parteiübergreifende Initiative „Hand aufs Herz“ auf den „Tag der Befreiung“ am 8. Mai 1945, den Geburtstag der Widerstandskämpferin Sophie Scholl am 9. Mai 1921 und die Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 hin. „Angesichts erstarkender rechtsextremer Parteien, einer Rückbesinnung auf Wurzeln der konservativen Revolution auch in Teilen von Parteien der vermeintlichen politischen Mitte und einer neuen Rechten, die ihre Saat aus Menschenverachtung, Antisemitismus, Hass und Hetze derzeit erfolgreich in der so genannten Querdenker-Bewegung streut, ist die wehrhafte Demokratie gefordert wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dafür stehen die Mütter und Väter unserer Verfassung, dafür steht das Ende des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte, dafür stehen Widerstandskämpfer wie Sophie Scholl, die ihre Haltung mit dem Leben bezahlen mussten“, schreiben Alexander Schopbach und Julia Hott, Initiatoren von „Hand aufs Herz“, in einer Erklärung zu den bevorstehenden Jahrestagen.

Mit Blick auf den „Tag der Befreiung“ appelliert „Hand aufs Herz“, die Petition von Esther Bejarano (www.change.org) zu unterstützen, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. „Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes“, wie es Esther Bejarano auf den Punkt bringt. Die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und entkam der SS vor 76 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ Ravensbrück.

„Hand aufs Herz“, so Julia Hott und Alexander Schopbach weiter, blicke mit größtem Respekt auf Esther Bejanaro und werbe darum, ihre Forderungen uneingeschränkt mitzutragen: „Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 76 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.“ Die Lehren des 8. Mai umzusetzen bedeute: AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten, das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen. Es bedeute einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden, Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen, die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen zu beenden. „Und die Lehren des 8. Mai verpflichten uns, dass wir weiterhin für eine bunte, weltoffene und tolerante Gesellschaft auf Grundlage unserer Verfassung eintreten“, betonen Alexander Schopbach und Julia Hott.

Dass Demokratie Demokraten braucht, daran mahnt die Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 gerade in dieser schwierigen Zeit, in der antidemokratische Kräfte die pandemiebedingten Sorgen und Nöte der Menschen instrumentalisierten und Staat und Verfassung verhöhnten, so „Hand aufs Herz“ weiter. Beispielhaft stehe hier auch Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert, der als Verfechter einer wehrhaften Demokratie flammend dafür plädiert, dass leidenschaftliches Engagement pro Demokratie in Zeiten zunehmenden Populismus über den legitimen Einzelinteressen von Parteien und Interessensvertretungen stehen müsse, um die demokratische Staatsform zu bewahren. Die Gefährdung der Demokratie sei kein „eingebildetes Problem“ mehr, betont er bei seinen zahlreichen Reden immer wieder mit Blick auf aktuelle Umfragen und spürbare Entwicklungen mitten in Europa, so Hott und Schopbach. Und er konstatiere: „Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems. Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Institutionen, die unsere Demokratie tragen, wachsen“. In Folge würden seit zehn Jahren immer mehr Populisten in Parlamente europäischer Staaten gewählt. „Populistische Parteien, die sagen, sie seien die einzigen Vertreter des Volkswillens, der bislang nicht in den Parlamenten repräsentiert sei“, bringe es Lammert auf den Punkt. Um dieser Entwicklung zu begegnen, bedürfe es eines entschiedenen Zusammenstehens aller leidenschaftlicher Demokraten.

Wie perfide Antidemokraten, Populisten und Rechtsextreme agierten, offenbart sich in den Augen von „Hand aufs Herz“ aktuell besonders darin, dass die so genannte „Querdenker“-Bewegung immer wieder versuche, von den Nazis ermordete Antifaschisten und Widerstandskämpfer wie Sophie Scholl und Dietrich Bonhoeffer für sich zu instrumentalisieren. „Sie sind Vorbilder und Mahnung zugleich, dass sich das dunkelste Kapitel in unserer Geschichte niemals mehr wiederholen darf, wir den Anfängen entschlossen wehren müssen. Und ausgerechnet die Querdenker, durchwandert und instrumentalisiert von Rechtsextremen und Demokratiefeinden, missbrauchen ihr Andenken nun für krude Verschwörungstheorien. Diese Geschichtsklitterung macht fassungslos, darf niemals verfangen und fordert uns im Alltag genauso wie in allen Bildungsbereichen, klar deutlich zu machen, welche Grundhaltung diese Menschen damals vor den Scharfrichter brachte“, appellieren Alexander Schopbach und Julia Hott abschließend, auch hier den Anfängen zu wehren.

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