Um die künftige Gebührenpolitik der Barbarossastadt auf ein belastbares Fundament zu stellen, setzt sich die Gelnhäuser SPD zudem für eine Aktualisierung des 2019 vorgelegten sogenannten Kita-Masterplan rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsplanungen 2025 ein. „Mit einer solchen Erhöhung lösen wir aber zum einen nicht die strukturellen Defizitprobleme im Budget Kinderbetreuung, Familie und Soziales, wir setzen zum anderen auch familienpolitisch das falsche Signal“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Michl.
Gelnhausen müsse vielmehr im eigenen Interesse eine familien- und kinderfreundliche Stadt bleiben und durch gute Angebote und Gebühren gerade für junge Familien attraktiv zu bleiben. „Wenn wir es erreichen wollen, dass Gelnhausen viele junge Familien in seinen Stadtgrenzen eine Heimat bietet und damit auch 2035 noch eine dynamische Altersstruktur aufweist, dann muss die Barbarossastadt durch eine im Vergleich zu den benachbarten Kommunen attraktive Beitragsordnung im Krippen- und Kindertagesstättenbereich Anreize für junge Familien setzen“, erläutert SPD-Stadtverordneter Klaus Brune die Stoßrichtung des Antrages.
„Bei den Gebühren für die Kinderbetreuung kann es uns nicht um eine kostendeckende Lösung gehen.“ Die jetzt angedachte Erhöhung der Elternbeiträge brächte der Stadtkasse gerade einmal Mehreinnahmen von 45.000 Euro – bei einem erwarteten Defizit von 9,7 Millionen Euro im Bereich Kinderbetreuung, Familie und Soziales. Daher seien niedrige Betreuungsgebühren ein politisch bewusst gesetztes Signal, um Eltern finanziell nicht zu belasten. „Sobald wie möglich wollen wir im Übrigen die Betreuungsgebühren komplett abschaffen. Voraussetzung dafür ist eine Gegenfinanzierung durch das Land Hessen“, ergänzt Susanne Turlach, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die gleichzeitig vorgelegte Erhöhung der Verpflegungspauschale um 20 Prozent ist aus Sicht der SozialdemokratInnen angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Preise beim Einkauf für ein frisch zubereitetes Mittagessen und der Energiepreissteigerungen nachvollziehbar. „Allerdings ist bei dieser Erhöhung der Belastung darauf zu achten, dass es auch hier für Eltern in angespannten finanziellen Lebenslagen eine Möglichkeit gibt, Zuschüsse von der Stadt Gelnhausen zu erhalten“, fordert SPD-Stadtverordneter Klaus Brune.
Um die künftige Gebührenpolitik der Barbarossastadt Gelnhausen auf ein belastbares Fundament zu stellen, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat außerdem dazu auf, den im Sommer 2019 vorgelegten und aus ihrer Sicht unzureichenden sogenannten "Kita-Masterplan" in Bezug auf den Bedarf an Betreuungsplätzen und den Kosten pro Platz und für die Mittagsverpflegung zu aktualisieren. Neben einer detaillierten Bestandsaufnahme, mit deren Hilfe unter anderem die Nachfrage und Inanspruchnahme der verschiedenen Betreuungszeiten ermittelt werden kann, müsse ein Bedarfsplan bis mindestens 2030 auf Basis der Geburten- und Zuzugsstatistiken eine verlässliche Grundlage für die weitere Planung schaffen.
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