Jutta Straub Gast bei der Großkrotzenburger SPD

Großkrotzenburg
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Auf der Mitgliederversammlung der Großkrotzenburger SPD stellte Jutta Straub, Kandidatin für den Hessischen Landtag, den Genossinnen und Genossen ihre Schwerpunkte für die kommende Landtagswahl vor.



„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, so Jutta Straub

Nach monatelanger Debatte wurde endlich das entsprechende Gesetz von CDU und Grünen im Landtag verabschiedet das ermöglicht Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren für 6 Stunden ab 01.08. von den Gebühren zu befreien. „Selbstverständlich werden die Eltern bei der Kindergartenbetreuung sparen können. Doch hilft dies nicht bei einer qualitativen Betreuung. Das geht an der Lebensrealität vorbei, da zahlreiche Familien auf längere Betreuung angewiesen seien,“ kritisierte die Landtagskandidatin. „Zudem würden Kinder unter drei Jahren in der Krippe gänzlich ausgenommen. Darüber hinaus wird nur das gängige Modell der CDU hinsichtlich eines Halbtagsplatzes gefördert. Lebensrealität ist aber, dass Kinder heutzutage mindestens 7, 5 Std. betreut werden müssen. Eltern müssen arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern. Dabei ist die Betreuung ihrer Kinder Grundvoraussetzung. Es wird aber kein Kind länger betreut werden – wie auch? Es fehlt in diesem Land an Fachkräften!“

„Das Land will pro Jahr 220 Millionen Euro in die kostenfreie Betreuung investieren,“ erklärt Straub. „Davon stammt die Hälfte allerdings aus dem kommunalen Finanzausgleich – also Geld, das sowieso den Städten und Gemeinden zusteht.“ „Der einzige Grund für diese Aktion sei der Versuch, Wahlgeschenke für die Landtagswahl am 28. Oktober zu verteilen,“ so Straub weiter. Ein weiterer Punkt, den sie ansprach war die Abschaffung der Straßenbaubeiträge „Es komme für die Bürgerinnen und Bürger einer Lotterie gleich wer Beiträge zahlen muss, weil seine Kommune diese aufgrund der klammen Finanzsituation anheben muss, der andere nicht, weil seine Kommune darauf verzichtet oder er an einer Kreisstraße wohnt.“

„Die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form sind nicht mehr zeitgemäß, wir benötigen eine flächendeckende Lösung, die gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist“, erläutert die Landtagskandidatin. „Eine solche Lösung kann nur vom Land Hessen kommen.“ Laut Straub könnte die Lösung wie folgt aussehen. Möglich wäre die Beitragsbefreiung rückwirkend zu einem festen Stichtag. Für künftige Bauverfahren müsste Hessen eine pauschale Finanzierungsbeteiligung mit den Kommunen erarbeiten, um die Beitragsausfälle zu kompensieren, so Straub abschließend. Die Gesetzesinitiative der SPD Hessen dazu im Landtag wurde von Schwarz-Grün einfach abgeschmettert.

Ihre volle Unterstützung habe habe Thorsten Schäfer Gümpel mit seinem Ziel für die ersten 100 Tage SPD-Regierung, 100.000 Quadratmeter Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und das Tempo beim Ganztagsschulausbau drastisch zu erhöhen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karl Pitterling unterstrich, wer zwei Jahrzehnte Sozialen Wohnungsbau, Ausbau der Bildung und Sicherstellung der Mobilität verschlafen hat, wird das in den nächsten Jahren auch nicht ändern“, deshalb sicherte er Jutta Straub die volle Unterstützung des Ortsvereins zu.


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