Großkrotzenburger Koalition setzt unnötige Steuererhöhungen durch

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Wie bereits im Vorfeld von der SPD-Fraktion deutlich gemacht wurde, wäre in diesem Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer B vermeidbar gewesen.

Gleichwohl: die Koalition aus Krotzebojer Grünen und FDP setzte sie am vergangenen Freitag mit ihren 13 Stimmen gegen 11 Stimmen von SPD und CDU durch. Zahlreiche Ortsbürger/-innen waren erschienen, um an dieser denkwürdigen Sitzung teilzunehmen. Aber ihr Erscheinen änderte nichts am Vorgehen der Koalition.

Durch eine erhebliche Steuernachzahlung im Jahr 2017, die allerdings vorläufig ist, erhöhte sich die rechnerische Finanzkraft der Gemeinde so, dass sie für 2019 keine Schlüsselzuweisungen erhält. 2018 waren dies noch rund 2,4 Mio. € und zudem hat die Gemeinde noch eine Solidaritätsumlage von rund 9.000 € an das Land zu zahlen. Diese Steuernachzahlung verminderte die aufgelaufenen Defizite und damit auch die der Gemeinde zustehende Zahlung aus der Hessenkasse um netto 6 Mio. €. Der Haushaltsausgleich für 2019 war damit schwierig.

Jeder normale Privathaushalt hätte darauf so reagiert, dass er zunächst die laufenden Ausgaben dreimal herumgedreht hätte, um sie für das Jahr der Not zu vermindern. Nicht so die Gemeinde, die in ihrem Haushaltsentwurf sogar deutliche Mehrausgaben vorsah, ohne diese begründen zu können.

In den Beratungen des Entwurfs des Bürgermeisters durch den Gemeindevorstand wurden jedoch nur geringe Sparansätze umgesetzt. Einfacher war es scheinbar, zu einer Erhöhung der Grundsteuer B und zu einer zwangsweisen Auflösung tatsächlich nicht in Geld vorhandener Rücklagen der Gemeindewerke zu kommen. Diese müssen die jetzt beschlossene Rücklageentnahme, die buchmäßig in Vermögen und nicht in Bargeld vorhanden ist, nun durch die Aufnahme von Darlehen finanzieren. Die Folge daraus ist eine deutliche Verschlechterung der Eigenkapitalquote, fehlende Mittel für die Ausführung von Aufträgen der Gemeindevertretung, notwendiger Weise voraussichtlich die Erhöhung der Tarife für Energie und Wasser.

Anders als die anderen Fraktionen, setzte sich die SPD-Fraktion sehr intensiv mit der Situation und Lösungsmöglichkeiten auseinander. Sie fand Finanzierungsalternativen in der Rückführung des laufenden Aufwands auf das Ergebnis 2017, in der Anpassung nicht berücksichtigter Einnahmen, im vorläufigen Verzicht auf Investitionen, wie z.B. auch auf des Verzicht einer neuen Radaranlage.

Damit konnten Steuererhöhung und die Plünderung der Gemeindewerke verhindert werden. Nach mehrmaligen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss schloss sich am Freitag sogar der Bürgermeister, der bereits viel früher das Heft des Handelns in Händen hatte, diesen Vorschlägen der SPD-Fraktion an. Doch das half auch nichts mehr, denn die Großkrotzenburger Koalition setzte sich nicht mehr mit der Vorlage des Bürgermeisters auseinander. Stattdessen kritisierte sie ausschließlich, zugegeben zu Recht, dass diese vom Bürgermeister erst am Nachmittag des Beschlusses per Mail an die Fraktionen versandt wurde.

„Die Zeche zahlen jetzt alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mit einer höheren Grundsteuer B und mittelfristig wahrscheinlich auch mit höheren Energie- und Wasserpreisen der Gemeindewerke“, kritisieren SPD-Fraktionsvorsitzende Karolina Rachwalik und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Marcus Rosen.

„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger haben wir in unserer Klausurtagung sehr viel Aufwand dafür getrieben, den Haushaltsausgleich auch ohne Steuererhöhungen und die Plünderung der Gemeindewerke zu erreichen. Zwischenzeitliche Dienstgespräche des Bürgermeisters mit Regierungsstellen in Wiesbaden erbrachten auch die Erkenntnis, dass dieser Weg wirklich gangbar gewesen wäre, aber Krotzebojer Grüne und FDP wählten lieber den bequemeren Weg über Steuerhöhungen und die Abführung von den Gemeindewerken. Zukunft orientiertes Handeln sieht anders aus, denn bereits im nächsten Jahr werden die Schlüsselzuweisungen wieder in alter Höhe fließen“, so Rachwalik und Rosen.

Für die SPD-Fraktion muss endlich ein Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde und deren Selbständigkeit umgesetzt werden. Dafür erhebt sie folgende Forderungen: Die Verwaltung muss endlich Ideen vorbereiten und liefern, der Gemeindevorstand muss diese inhaltlich beraten und den Gremien vorlegen, der HFA muss die Themen öffentlich beraten und einen Beschlussvorschlag weiterleiten. Dazu gab es bereits am 11.11.2016 ein Gespräch im Innenministerium in Wiesbaden, doch nichts ist geschehen!

Die SPD-Fraktion fordert insbesondere, dass Prestigemaßnahmen unterbleiben müssen, bis die Finanzlage nachhaltig gesichert ist. Ausgaben und Auszahlungen müssen den Einnahmen und Einzahlungen angepasst werden! Es ist kein Platz für Wunschträume wie die Umgestaltung der Ortsmitte am Bürgerhaus mit Abriss und Verlagerung inkl. Feuerwehr und Bauhof und neuem JUZ und neuer Versammlungsstätte. Ein Schwerpunkt muss in der Sicherstellung der gesetzlich festgeschriebenen Kinderbetreuung U 3 und Ü 3 liegen. Außerdem muss endlich Schwung in die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung kommen, die bislang eher lustlos im Rathaus bearbeitet wird. Das gilt auch für das Damoklesschwert der Veräußerung der Seniorenwohnanlagen, die ganz klar an die Beibehaltung des sozialen Auftrags bei den Mietpreisen geknüpft ist. Ebenfalls wichtig ist die Schaffung der Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum, durch die Verfügungsstellung eines Grundstücks in Erbpacht.

„Das Dümpeln mit einem „immer weiter so“ muss ein Ende finden. Wir Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind in der Pflicht unserer Wählerinnen und Wähler. Dabei sind wir jedoch auf die Arbeit und die Informationen aus dem Rathaus, also der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands angewiesen. Hier ist noch viel Luft nach oben“, betonen Rachwalik und Rosen abschließend.

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