Die Erläuterungen der Mehrheitsfraktion stellen jedoch nur die halbe Wahrheit dar. Es ist schade, dass die Bürgerinnen und Bürger anscheinend hier bewusst getäuscht werden sollen.
Die SPD-Fraktion hat einen umfassenden Vorschlag erarbeitet, wie auf die Grundsteuererhöhung und auf den Griff in die Rücklagen der Gemeindewerke verzichtet werden kann. Der Bürgermeister hat das Thema, nach eigenen Aussagen in der Gemeindevertretung am 30.11.2018, mit der Landesregierung besprochen und deshalb unseren SPD-Vorschlag zu seinem eigenen gemacht, insbesondere da die Landesregierung eine Ausnahme bei der Genehmigung des Haushalts 2019 zu den gesetzlichen Regelungen in Aussicht gestellt hat.
Die SPD-Vorschläge zur Kürzung des Haushalts wurden zwar auch beschlossen und trotzdem die Grundsteuer erhöht. Die Begründung der Koalition war, dass die Aussagen der Landesregierung nicht schriftlich vorliegen würden. Es kann sich also jeder selbst ein Bild machen, dass in diesem Jahr keine Grundsteuer hätte erhöht werden müssen.
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