SPD-Fraktion fordert Verbesserungen im Haushaltsentwurf

Es war kein einfaches Unterfangen, war doch ein Großteil der von der SPD und den anderen Fraktionen im Vorfeld gestellten Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet. Ebenfalls bemängeln die Sozialdemokraten, dass feststehende Haushaltsergebnisses aus 2018 nicht als Grundlage für die neuen Haushalte genommen wurden, sondern vielmehr insbesondere Ausgabenansätze deutlich ausgeweitet wurden, während die Einnahmen stiefmütterlich behandelt wurden.

„Wenn man bereits im September aus dem Finanzministerium die Nachricht bekommt, dass alleine für die Kinderbetreuung in Großkrotzenburg rund 126.000 € mehr Mittel fließen sollen, dann ist es unverständlich, dass diese nirgendwo im Haushalt auffindbar sind“, bemängelt die SPD-Fraktion. Umgekehrt sei es so, dass scheinbar nach dem Motto „mehr Personal gleich bessere Leistung“ nicht einmal geprüft würde, ob bisher anderweitig eingesetztes Personal nach Wegfall von Aufgaben an anderer Stelle eingesetzt werden kann. So ist nach einer Mitteilung des Rathauses mehr als ein kompletter Stellenwert durch die Fremdvergabe des Strandbads beim Bauhof entfallen. Mit dieser Stelle kann man beispielsweise den deklarierten Mehrbedarf der Bauabteilung schon abdecken, ohne, wie vorgesehen, dafür eine neue Stelle zu schaffen.

„Wir sehen uns auch in der Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, die Grundsteuerspirale zurückzudrehen, anstatt sie mit zusätzlichem Personal noch weiter voranzutreiben“, betont die SPD-Fraktion. Umgekehrt sei es sowohl personell als auch finanziell nicht zu verstehen, wenn beispielsweise interessante Ideen der Bürgerinitiative Quo Vadis/Krotzi wie die Fahrradabstellplätze am Bahnhof oder auch die Erstellung einer Marktsatzung zur Kenntnis genommen aber nicht bearbeitet würden. Auch so könne man private Initiativen, die nach dem Bekunden aller politischen Fraktionen gewünscht seien, vergraulen.

Das Antragspaket der SPD umfasst auch den Vorschlag, die Restfinanzierung für den Umzug des Rasensportfeldes im Oberwaldstadion sicherzustellen. Mit dem Umzug werden Flächen frei, die man baldmöglichst an Gewerbetreibende veräußern kann und so ein Mehrfaches des jetzt erforderlichen Geldeinsatzes erzielen kann. Auch die Entnahme der Gewinnrücklage der Gemeindewerke, die zwar buchmäßig im Anlagevermögen, nicht jedoch liquide vorhanden ist, ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. So wird die wirtschaftliche Situation der Gemeindewerke durch den Eigentümer Gemeinde so verschlechtert, dass künftig notwendige Darlehensaufnahmen zur ökologisch sinnvollen dauerhaften Sicherstellung der Fernwärmeversorgung deutlich verteuert würden. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger als Kunden der Gemeindewerke.

Die SPD-Fraktion hat mit den erzielbaren Mehreinnahmen, die noch zu veranschlagen sind und auch mit deutlichen Ausgabenreduzierungen das Ziel, einen genehmigungsfähigen und den dringendsten Bedarf der Gemeinde befriedigenden Haushalt mitzugestalten, auch wenn dafür eine eigene Mehrheit fehlt. „Wir hoffen auf die Kraft unserer Argumente“, betont die SPD-Fraktion abschließend.