Steuerrückzahlungen müssen in politischen Gremien beraten werden

Großkrotzenburg
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Am Rande einer internen Sitzung informierte der Bürgermeister vor einigen Tagen den Gemeindevorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die jetzt auch öffentlich verkündete Steuerrückzahlung inklusive saftiger Zinszahlungen von 6 % jährlich.

Ebenfalls informierte Herr Bauroth darüber, unverzüglich Kontakt zu Landesbehörden in Wiesbaden aufgenommen zu haben, um die Situation zu thematisieren. Beides waren aus Sicht der Großkrotzenburger SPD richtige Schritte, um das damit zweifellos noch vergrößerte Problem der Großkrotzenburger Finanzen zu bearbeiten. Allerdings gehört dazu auch die Einbindung der formal dafür zuständigen politischen Gremien, zuvorderst den Haupt- und Finanzausschuss.

„Wir sind immer wieder in der Situation, dass unsere eigenen Steuerfestsetzungen für die Gewerbesteuer auf Steuerfestsetzungen der Finanzbehörden gegenüber Unternehmen basieren, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Das gilt gleichfalls für die Frage, wann und wie lange ein Unternehmen mit einem örtlich zuständigen Finanzamt streitet und prozessiert. Das ist ärgerlich und auch politisch unbefriedigend. Wir bemühen uns bei den Haushaltsberatungen ausgeglichene Haushalte zu erarbeiten, unterbreiten dabei häufig auch unangenehme Veränderungsvorschläge, um dann von der Macht des Faktischen, also einer endgültigen Steuerfestsetzung eines Finanzamtes in Nordrhein-Westfahlen, kalt erwischt zu werden“, beklagt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Bretthauer.

Aus Sicht der SPD sei es überfällig gewesen, den intensiveren Austausch mit den Steuerabteilungen großer Unternehmen anzumahnen, denn kleinere Standortgemeinden, zu denen nicht nur Großkrotzenburg gehört, könnten solche Nackenschläge kaum noch ausgleichen.

„Wichtig ist es jetzt, mit den Stellungnahmen der Kommunalaufsichten und des Finanzministeriums Klarheit in die Handlungsvorgaben und auch die Akzeptanz noch zu beschließender Maßnahmen zu erhalten. Das muss die Grundlage für das weitere politische Handeln vor Ort sein, das nunmehr in den Gremien trotz Sommerferien besprochen werden muss. Allerdings ist diese Situation auch in vielen anderen Gemeinden und Städten in der Umgebung derzeit ein Problem, wobei dort die Steuerausfälle teilweise im zweistelligen Millionenbetrag liegen. Wir sind damit – leider – in „guter“ Gesellschaft, müssen jedoch eigene Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu meistern. Plakative Rufe nach Steuererhöhungen oder auch deren Inaussichtstellung, wie jüngst nachzulesen, bringen nur Frust und keine Lösungen. Die Gemeindevertretung ist aber für lösungsorientierte Arbeit gewählt und nicht für problemorientiertes Gemäkel“, betont Bretthauer für die SPD-Fraktion.

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