Bericht der SPD-Fraktion in der Jahreshauptversammlung

Großkrotzenburg
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Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Großkrotzenburger SPD gab Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer den Rechenschaftsbericht ab.



Er berichtete dabei von einer zunehmend schwieriger werdenden Situation in der Gemeindevertretung. Sei es von Anfang an so gewesen, dass die grün-gelbe Koalition und die CDU sich wenig verbunden zeigten, obwohl es doch um die gemeinsamen Interessen für unsere Gemeinde geht, würde es jetzt auch zunehmend in der Koalition knirschen, wie sich auch im Rücktritt des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen zeigte.

Umso mehr sei es selbst gesetzte Aufgabe der zu keinem Lager gehörenden SPD, in der Gemeindevertretung ausgleichend zu wirken und Kompromisse und gemeinsame Wege aufzuzeigen. Die größte Herausforderung seien die Gemeindefinanzen, die geprägt sind von mehrfachen hohen Steuerrückzahlungen, wie auch in diesem Jahr wieder. Schwerpunkt der SPD sei hier, Einsparungen vorzuschlagen statt Steuererhöhungen und das Ausbluten der Gemeindewerke zu beschließen. Hier war man bereits zweimal zumindest teilweise erfolgreich, auch wenn dann die Mehrheit noch andere Schwerpunkte gesetzt hat.

Ebenfalls ein Schwerpunkt der Arbeit war, die von einer Bürgerinitiative favorisierte Eingemeindung nach Hanau und die Aufgabe unserer Selbständigkeit zu verhindern, wobei die Forderungen der einzelnen Mitglieder der Bürgerinitiative sich mehrfach widersprochen haben. Letztlich wurden deren Forderungen auf eine interkommunale Zusammenarbeit, die vorher bereits mehrfach von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, nochmals bestätigt. Lediglich die unbedingte Fixierung auf die ausschließliche Zusammenarbeit mit Hanau wurde in eine nochmalige Beschlussfassung umgewandelt, mit den umliegenden Kommunen zusammenzuarbeiten. Dies ist auch dadurch bedingt, dass Hanau nur den Weg der Eingemeindung sieht und nicht der gemeinsamen Aufgabenerledigung selbständig bleibender Kommunen.

Die Zukunft der Gemeinde wird sich daran orientieren, inwieweit auf dem freiwerdenden Kraftwerkgelände ökologisch vertretbare Gewerbebereiche angesiedelt werden können, wie die Fernwärmeversorgung unserer Gemeinde weiterhin sichergestellt werden kann, wenn der Block V des Kraftwerks 2025 außer Betrieb geht und welche Antworten die Gemeinde auf die Herausforderung des zunehmenden Siedlungsdrucks in der Rhein-Main-Region verbunden mit explodierenden Grundstücks- und Mietpreisen findet.

Höhere Einkommensteueranteile durch mehr Bevölkerung steht hier in Konkurrenz zu einem Verbrauch an Siedlungsfläche. Dazu ist der Dialog mit der Bevölkerung notwendig, der allerdings von CDU, FDP und KG im vergangenen Jahr unterbunden wurde, als es hierzu einen Gedankenansatz der Baulandinitiative Hessen gab. Für zusätzliche Gewerbeflächen fehlt der Platz in der Gemarkung. Deshalb ist seit Jahren unsere Forderung, im brachliegenden Kraftwerksgelände so etwas wie einen Industriepark zu ermöglichen. Der Bebauungsplan hierfür ist in Aufstellung. Dort gilt es, die Interessen der Gemeinde an einer ökologisch vernünftigen Umgestaltung umzusetzen. Das schließt die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung mit ein. Beim Umbau des Oberwaldstadions ruht still der See und die Interessen von Gemeinde an einer dauerhafter eigenen Aufwandsminderung und des FC Germania, ein vernünftiges verkleinertes Stadiongebäude zu erhalten und den Platz zu verlegen mit Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewebebetriebe, bleiben liegen.

Bedauerlich sei hier insbesondere, dass das brennende Thema trotz Rücktritt von zwei Machern des FC Germania vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses ebenso wenig auf die Tagesordnung genommen wurde, wie auch eine zeitnahe Berichterstattung der Entwicklungen mit der Bürgerinitiative Quo vadis. Beides sei kein Zeichen dafür, ehrenamtliche Tätigkeit hinreichend erst zu nehmen. Beim Ärztehaus wie auch beim Neubau des Kindergartens erfolgt immer nur auf Nachfrage eine Information über den aktuellen Stand, anstatt Bevölkerung und Politik aktiv zu informieren. Auch hier gibt es keine Kommunikation der Entwicklung vom Rathaus an Politik und Bevölkerung. Die bisherigen zwei Sommerspaziergänge hatten eine gute Resonanz. Bestätigt wurde auch hier von der Bevölkerung, dass die Kommunikation mit Teilen des Rathauses sehr schwierig und teilweise nur eindirektional sei.


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