Wesentliche Auswirkungen der Coronapandemie, der Steuerausfälle usw. sind dort genauso wenig erläutert, wie die dramatisch ansteigende Entnahme aus dem Eigenkapital der Gemeindewerke. Es ist schon merkwürdig, auf der einen Seite in allen Diskussionen die Herausforderungen der Gemeindewerke um die Sicherung der Fernwärmeversorgung als Thema zu haben, gleichzeitig jedoch annähernd eine halbe Million Euro aus dem Betrieb entnehmen zu wollen. Alle kritische Auseinandersetzung mit der Gesamtsituation der Gemeinde und dabei auch den eigenen wichtigen Betrieb nicht aus dem Auge zu verlieren – Fehlanzeige.

Deutlich wurden insbesondere in einem Bereich vollkommen unzureichende Planungen und vorausschauendes Handeln. Hier sollen, allerdings nur vorübergehend erhebliche Mittel zurückgegeben werden, um gleichzeitig für ein von allen gemeinsam beschlossenes Projekt, das Ärztehaus, erhebliche Mittel für die Umlegung eines Kanals zu verlangen. Hier wäre vorausschauendes Handeln gewesen, dieses Thema bereits frühzeitig bei den Gesprächen und Verhandlungen mit dem Vertragspartner, der das Ärztehaus errichten will, zu klären, anstatt jetzt mit sechsstelligen Forderungen den Nachtragshaushalt zu belasten.

Ziel der SPD-Fraktion ist es auch jetzt wieder, durch wirtschaftliches Handeln Steuer- und Gebührenzahler soweit wie möglich zu schonen. Dazu gehören auch die Kunden der Gemeindewerke, die letztendlich die erhöhte Entnahme aus dem Betriebsvermögen dauerhaft zu bezahlen haben. „Wir haben bereits bei den vergangenen Haushaltsaufstellungen durch gezielte Kürzungsvorschläge bewiesen, dass die Entnahme aus den Gemeindewerken und auch das Drehen an der Steuerschraube nicht die einzige Alternative ist, um in der Gemeinde etwas zu bewegen. Offensichtlich bedarf es hier von uns weiterer Anstrengungen, dies bei einigen Verantwortungsträgern umzusetzen“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer.

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