Solide Finanzen für die gemeinsame Zukunft

Auf Abstand sei noch schwieriger zu erfahren, ob die Wähler*innen mehr Wert auf neue Bauten und Investitionen legen und dafür auch neue langjährige Schulden der Gemeinde sowie ggf. Steuererhöhungen in Kauf nehmen würden.

Die SPD hat hierzu eine klare Meinung: „Wir können uns nur das leisten, was wir uns auch leisten können“, betont SPD-Kandidat Uwe Bretthauer. Und weiter: "40 Jahre Mitarbeit im Haupt- und Finanzausschuss haben mir diese vermeintliche Binsenwahrheit bewiesen. Einmalige Finanzeffekte, wie Gewerbesteuervorauszahlungen oder auch Grundstücksveräußerungen verpuffen, Steuerrückzahlungen reißen dann tiefe Löcher. Finanzielle Vorsorge trifft man nicht, wenn man Steuervorauszahlungen als endgültige Einnahme ansieht und diese wieder ausgibt. Leider wurde das Vorsichtsprinzip in der Vergangenheit massiv missachtet, in neue Gebäude investiert, ohne die vorhandenen gemeindeeigenen Gebäude ausreichend zu unterhalten. Die Folgen sieht man beim Oberwaldstadion und dem Bürgerhaus. Bei beiden Gebäuden spielte die Unterhaltung keine große Rolle, so dass jetzt, nach Jahren der unterlassenen Instandsetzungen, enorme Summe anstehen. Vorsorge und rechtzeitiges Handeln hätten hier Schlimmeres abgewendet. Der Sanierungsstau, dem man hätte rechtzeitig begegnen können, treibt jetzt Diskussionen um die Sanierung beider Einrichtungen an und führt derzeit zu Diskussionen, das Bürgerhaus als letzte verbliebene barrierefreie Versammlungsstätte einzuebnen. Beim früher von der Gemeinde betriebenen Hallenbad, das mittlerweile privat betrieben wird, sieht man, dass sich Grundsanierungen rechnen und es jetzt für den Betreiber weitaus weniger Zuschuss erfordert."

Generell sei eine Kommune häufig nicht unternehmerisch orientiert, weswegen auch wirtschaftliche Unternehmen und Betriebe nicht aus der Verwaltung heraus geführt werden sollten. "Unsere privatwirtschaftlich organisierten Gemeindewerke zeigen gerade, dass man in einem Geschäftszweig, wenn man die erforderliche Kernkompetenz hat, auch erfolgreich arbeiten kann. Daraus jedoch abzuleiten, ein Energieversorger könne alle anderen möglichen Bereiche quasi nebenbei auch noch führen, entbehrt jeder Grundlage, weswegen auch schon vor Jahren der Gedanke, das Strandbad von den Gemeindewerken betreiben zu lassen, schnell fallengelassen wurden, zumal dem auch steuerliche Gründe entgegenstehen. Die SPD hat auch in den vergangenen fünf Jahren durch ihre Anträge immer wieder dazu beigetragen, dass der Gemeindehaushalt und damit die Schulden nicht übermäßig aus dem Ruder laufen. Sehr früh haben wir festgestellt, dass viele Haushaltspositionen Luftnummern waren und haben in den letzten drei Jahren mit pauschalen Streichungsanträgen Millionenbeträge gestrichen. Verblüffend ist jetzt allerdings, dass wir noch viel zu zaghaft waren. Seit Januar wissen wir, dass in den erfolglos nachgefragten Bereichen immer noch rund 2 Millionen Euro nicht verbraucht wurden. Mit Blick auf die Entwicklung der Folgejahre unter dem Stichwort Corona sehen wir derzeit keine klare Chance, die Steuerhebesätze abzusenken, auch wenn das unser Wunsch ist“, betont der seitherige SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Bretthauer.

„Wir wollen keine leeren Wahlversprechen machen, die sich dann als unsolide herausstellen. Unser Ziel ist es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung und digitale Infrastruktur auszubauen. Beides sind – nicht weil sie modern klingen – wichtige Zukunftsthemen. Eltern brauchen an ihren Arbeitsplätzen Sicherheit bei der Betreuung ihrer Kinder in den KiTas. Arbeitsplätze finden sich häufig jedoch auch im sogenannten Homeoffice, dessen Bedeutung sich gerade in den jetzigen Pandemiezeiten deutlich herausgestellt hat. Dafür ist die digitale Infrastruktur dringend weiter auszubauen. Es ist eine nicht aufgehende Rechnung, parallel die Steuern zu senken, die KiTa-Gebühren zu senken, keine Straßenanliegerbeiträge zu erheben und gleichzeitig die Schulden abzubauen. Auch der mehrfache Verbrauch von Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken für jede Menge neue Gebäude (Feuerwehr, Versammlungsstätte, Jugendzentrum) ist nicht realistisch. Vor allem sollte sich eine Gemeindevertretung mit den Fakten und nicht mit Wunschvorstellungen beschäftigen“, betont SPD-Vorsitzender und Spitzenkandidat Karl Pitterling.

Die Frage „wer soll das bezahlen?“ und vor allem auch das „wie“ müsten künftig eine verantwortliche Rolle spielen. Nicht Fakeansätze im Haushalt seien zu beschließen, sondern die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsführung umzusetzen. "Langfristig müssen wir durch das Gewerbegebiet am Kraftwerk unsere Steuerkraft stärken. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden. Vielmehr muss das Ziel eine dauerhafte Senkung der Steuerbelastung sein. Deshalb ist der permanente Dialog über Wünschenswertes und Finanzierbares mit den Bürger*innen eine Grundvoraussetzung! Neben den formell ablaufenden Bürgerversammlungen hat die SPD deshalb schon im vorvergangenen Jahr die Einrichtung eines Bürgertreffs angeregt, der nach einer Veranstaltung jedoch Pandemiebedingt keine Fortsetzung erfahren hat", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.