Tischtuch zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung zerschnitten

In ihr werden in über 13 Einzelfällen schwerwiegende Verfehlungen des Bürgermeisters detailliert aufgezeigt. So hat er beispielsweise bewusst gegen das Gesetz verstoßen, indem er keinen „Frauenförder- und Gleichstellungsplan“ in der Gemeindevorgelegt und keine Frauenbeauftragte bestellt hat – eine klare Missachtung der Rechte der Frauen in der Verwaltung. Ferner hat er einfach ein Stellenbesetzungsverfahren gestoppt, den Gemeindevorstand geschickt umgangen und dafür willkürlich einen Günstling im Rathaus mit einer Führungsaufgabe betraut, für die er überhaupt keine Qualifikation besitzt.

Unter dem Thema „Rechtsverstöße, Missachtung der HGO und gravierende Versäumnisse bei der Amtsführung des gegenwärtigen Bürgermeisters – eine erschreckende Bilanz“ beklagten die fünf Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend nicht nur schwere Rechtsverletzungen, sondern auch die fehlende Kommunikationsbereitschaft des Rathauschefs. Alle Fraktionsvorsitzenden verwiesen darauf, dass oft monatelang von ihnen erbetene Unterlagen einfach nicht geliefert oder bewusst zurückgehalten werden.

Der erste Absatz der Resolution lautet: „Die Gemeindevertretung stellt fest, dass bei der Amtsführung des Bürgermeisters gravierende Defizite bestehen. Begangene Verstöße wie die Missachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Stellenbesetzung oder die Nichtbeachtung des Kassenwirksamkeitsprinzips bei den Unterhaltungsmitteln mit der Folge erheblicher unnötiger Steuererhöhungen sind aus Sicht der Gemeindevertretung nicht akzeptabel, da sie gegen die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verstoßen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, Recht und Gesetz wieder vollständig Geltung zu verschaffen und seinen abgelegten Amtseid nicht zu brechen.“

In der Gemeindevertretersitzung am Freitag hatte der Bürgermeister darauf nur eine Antwort, die er bereits zuvor in einem Interview mit dem Hanauer Anzeiger formuliert hatte „Keiner kann sich hinstellen und ohne zu lügen zu behaupten, es wurde irgendetwas gar nicht beantwortet.“ Viele Besucherinnen und Besucher der Parlamentssitzung waren zutiefst erschrocken über den Starrsinn des obersten Repräsentanten der Gemeinde, der pauschal alle 25 ehrenamtlichen Mandatsträger der Unwahrheit bezichtigte. Seine Verteidigungsrede gegen alle Verfehlungen war äußerst schwach, indem er routinemäßig immer wieder die gleichen Floskeln wiederholte, die keine der Vorwürfe entkräften konnten. Ein Gemeindevertreter der Initiative fasste die Position des Bürgermeisters treffend zusammen: „Er leugnet einfach die Wirklichkeit. Ich glaube, er lebt irgendwie in einer anderen Welt.“ Auch für die Bevölkerung ist es unverständlich, dass keine der Vorhaltungen von ihm ernsthaft aufgenommen wurden. Er beharrt aus seiner Sicht der Dinge, wie er es bereits in dem genannten Interview formuliert hatte: „Ich finde, dass wir (in der Verwaltung) den Laden gut am Laufen haben.“ Für ihn gibt es bei seiner Arbeit überhaupt keine Defizite, Verzögerungen oder Verweigerungen und er beschreibt die politische Lage unserer Gemeinde in den rosigsten Farben. Probleme gibt es für ihn keine, vor allem keine, die er selbst verursacht haben könnte.

Die Tatsache, dass es inzwischen fast 60 Beschlüsse der Gemeindevertretung gibt, die der Bürgermeister noch nicht umgesetzt und verwirklicht hat, stört ihn überhaupt nicht. Auch dass ihm vorgehalten wurde, selbst keinerlei Beiträge zur Gestaltung und Weiterentwicklung der Gemeinde bisher vorgebracht zu haben, berührt ihn nicht. Im Schlussteil der verabschiedeten Resolution wird der Bürgermeister von allen 25 Mitgliedern der Gemeindevertretung aufgefordert, „besser als bisher für eine zeitnahe Abarbeitung beschlossener Anträge zu sorgen. 60 Beschlüsse, die unbearbeitet „im Geschäftsgang“ verbleiben, wie der Bürgermeister seine Untätigkeit selbst beschönigend umschreibt, seien „nicht hinnehmbar“. Ob der Rathauschef ernsthafte Konsequenzen aus den konkreten Vorhaltungen aller gewählten Abgeordneten, die sich in ihrer Freizeit engagiert für die Fortentwicklung ihrer Gemeinde einsetzen, zieht und eine Kehrtwendung einleitet, bleibt abzuwarten - doch die Skepsis der Vertreter der Initiative überwiegt.

Resolution

Fünf Fraktionen der Gemeindevertretung Großkrotzenburg haben sich zusammengetan und gemeinsam eine Resolution verfasst, die auch am vergangenen Freitag einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Ziel ist es, die Bevölkerung aufzuklären, wer für die derzeit unzulängliche politische Situation verantwortlich ist. In 13 Einzelbeispielen haben die Fraktionsvorsitzenden nacheinander ihre kritischen Beispiele vorgetragen, die der Auslöser dieses Aufrufs sind. Fast 60 Projekte, die von der Gemeindevertretung verbindlich beschlossen wurden, werden von der Spitze der Verwaltung nicht in Angriff genommen, verschleppt oder unvollständig bearbeitet, bei Nachfragen keine Auskunft erteilt oder zugesagtes Informationsmaterial nicht zur Verfügung gestellt.

„Rechtsverstöße, Missachtung der HGO und gravierende Versäumnisse bei der Amtsführung des gegenwärtigen Bürgermeisters – eine erschütternde Bilanz“

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass bei der Amtsführung des Bürgermeisters gravierende Defizite bestehen.

Begangene Verstöße wie die Nichtbestellung einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die Missachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Stellenbesetzung oder die Nichtbeachtung des Kassenwirksamkeitsprinzips bei den Unterhaltungsmitteln mit der Folge erheblicher unnötiger Steuererhöhungen sind aus Sicht der Gemeindevertretung nicht akzeptabel, da sie gegen die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verstoßen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, Recht und Gesetz wieder vollständig Geltung zu verschaffen und seinen abgelegten Amtseid nicht zu brechen.

Die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung ist aus Sicht der Gemeindevertretung seit Jahren unbefriedigend und von ihm dringend zu verbessern. Die Gemeindevertretung erwartet, dass der Bürgermeister die in den Gremiensitzungen gemachten Zusagen einhält. Insbesondere, dass Fragen in angemessener Form und Zeit beantwortet, zugesagte Unterlagen auch tatsächlich und zeitnah zugänglich gemacht, an die Gemeindevertreter gerichtete Post auch an diese weitergeleitet sowie behördliche Schreiben und Anweisungen direkt und nicht mit erheblichen Verzögerungen an die Gemeindevertretung weitergegeben werden. Dazu gehört auch, dass die vom Gemeindevorstand beschlossenen Vorlagen auch tatsächlich an die Gemeindevertretung weitergeleitet werden, um sie zur nächstmöglichen Sitzung auf die Tagesordnung setzen zu können. Immer wieder kommt es vor, dass Vorlagen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung unmittelbar zuvor oder sogar erst als Tischvorlagen vorgelegt und Tagesordnungspunkte kurzfristig ergänzt werden, wofür hauptsächlich organisatorische Defizite in der Verwaltung die Ursache sind. Organisationsverantwortlicher ist der Bürgermeister nach § 70 HGO, der den dort formulierten Pflichten auch nachkommen muss. Die Gemeindevertretung erwartet hier eine professionelle Arbeitsweise.

Die Tatsache, dass bisher fast 60 beschlossene Anträge vom Bürgermeister nicht umgesetzt wurden, ist äußerst unbefriedigend und führt zu massiven Verzögerungen in der Entwicklung der Gemeinde. Die Gemeindevertretung erwartet, dass der von der HGO festgeschriebenen Arbeitsteilung der Gremien Geltung verschafft wird und fordert den Bürgermeister auf, besser als bislang für eine zeitnahe Abarbeitung beschlossener Anträge zu sorgen. Die Gemeindevertretung erwartet weiterhin, den von ihr gefassten Beschlüssen mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begegnen. Beschlüsse, die unbearbeitet „im Geschäftsgang“ verbleiben, sind nicht hinnehmbar.

Aloys Lenz - Max Schad - Lucas Bäuml - Uwe Bretthauer - Christoph Zeller