Fördermittel in Höhe von 96.000 Euro verschenkt

Großkrotzenburg
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Am 16.07.2021 hat die Gemeindevertretung Großkrotzenburg eine Resolution, in welcher sie gravierendes Fehlverhalten, Mängel und Versäumnisse von Bürgermeister Thorsten Bauroth (Parteilos) feststellt und benennt, einstimmig beschlossen.

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"Anhand besonders schwerwiegender Beispiele haben die Fraktionen die Feststellungen der Resolution veranschaulicht", möchte die Fraktion der Krotzebojer Grüne den Bürgern, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, in den nächsten Wochen ihre drei Fallbeispiele mitteilen.

Verlust von Fördermitteln in Höhe von 96.000 Euro durch nicht Verwendung

"Am 23.09.2016 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der KG und FDP die Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts samt entsprechender Planungen beschlossen. Trotz wiederkehrender Sachstandsanfragen blieb der Vorgang in der Verwaltung bis Ende 2018 nahezu unbearbeitet. Am 11.12.2018 beschließt der Gemeindevorstand auf Vorschlag aus der Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft und in diesem Zusammenhang auch die Beantragung der Fördermittel zur Förderung eines nachhaltigen Wohnumfelds in neuen Wohnquartieren des Landes Hessen. Zu diesem Zweck soll auch ein Planungsbüro als Partner gewonnen werden. (12.12.2018 Fördermittel wurden beantragt) Am 27.06.2019 wird der Umwelt- und Bauauschuss erstmals durch die Bauverwaltung über die Bewillingung der Fördermittel informiert, jedoch liegt die Aufgabenpriorisierung der Bauverwaltung auf anderen Themen. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2019 wird die Bitte eingereicht, den Fraktionen den tatsächlichen Bewilligungsbescheid zur Verfügung zu stellen, was nicht erfolgt ist. Auch die Frage zur weiteren Vorgehensweise blieb durch den Bürgermeister ebenfalls unbeantwortet", so die Grünen.

Und weiter: "Im HFA am 25.10.2019 wurde auf die Frage, ob die Fördermittel denn nun verbucht wären, lapidar geantwortet, die Mittel müssten wieder zurückgegeben werden, da eine Verausgabung bis zur Frist am 15.11.2019 nicht gelingen wird. Es wurde ausdrücklich darum gebeten, alles zu versuchen, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Auf die Frage, seit wann der Bescheid im Haus sei, wurde eingeräumt, dieser sei bereits im März 2019 eingegangen, es ließ sich jedoch leider kein Planer finden. Erst am 28.10.2019 wurde der Zuwendungsbescheid via Mail an die Fraktionen verteilt. In der aktuellen Stunde des HFA am 14.01.2020 wurde gefragt, ob eine Fristverlängerung beantragt wurde. Die Antwort lautete: Nein! Hier wurden mit Gleichgültigkeit, fehlendem Interesse und mangelhafter Aufgabenpriorisierung finanzielle Mittel in Höhe von 96.000 Euro verschenkt und ein Schaden zu Lasten der Bürger geschaffen!"

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