Fragenkatalog an den Gemeindevorstand

"Ein Fragenkomplex bezieht sich auf die äußerst unbefriedigende Unterhaltung der Großkrotzenburger Infrastruktur, wie die Straßenbeleuchtung am Bürgerhaus und damit der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Grundsätzlich wurde diese von der Gemeinde an die Gemeindewerke übertragen, aber für diesen Bereich nicht. Die SPD will jetzt per Anfrage erfahren, wann und wie diese unbefriedigende Situation endlich beseitigt wird, nachdem dem Rathaus, weil sich offensichtlich nicht darum gekümmert wurde, nicht bekannt war, dass es für die defekten Leuchten keine Ersatzteile mehr gibt und die Verwaltung in einer öffentlichen Sitzung Anfang November noch davon berichtete, am nächsten Tag würden die notwendigen Reparaturen ausgeführt. Später wurde das von der Bürgermeisterin relativiert. Ebenfalls wissen will die SPD, wann die öffentlich angekündigten WLAN-Hotspots aus dem Programm „Digitale Dorflinde“ endlich installiert würden, zumal in der Gemeinde jetzt annähernd flächendeckend die Glasfaservernetzung durchgeführt wurde. Dazu gehört auch der immer noch offene Arbeitsauftrag der Gemeindevertretung, die Beseitigung der unzureichend geschlossenen Aufbrüche aus der Glasfaserverlegung zu betreiben. Als Schlag in das Gesicht der ehrenamtlich rund um die Uhr für uns verfügbaren Feuerwehrkräfte bezeichnet die SPD-Fraktion, dass es noch immer keinen Lösungsvorschlag für die nach Geschlechtern getrennten Umkleidemöglichkeiten im Feuerwehrgerätehaus gibt. Dies soll ebenso geklärt werden wie der Umstand, dass dem Vernehmen nach die für Voruntersuchungen notwendigen Bestandspläne des Feuerwehrhauses über lange Zeit nicht dem Planer ausgehändigt wurden und somit alle Maßnahmen verzögert wurden", heißt es in einer Pressemitteilung.

Weiteres Themenfeld ist der innerörtliche Busverkehr: "Hier ist immer noch offen, wann und wie eine Bushaltestelle am neuen Ärztehaus errichtet werden soll, ob diese in den Nahverkehrsplan eingebunden ist und wie der von der Gemeindevertretung beschlossene innerörtliche Bustarif von 1 € umgesetzt wird. Weiteres Thema ist die ebenfalls von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossene Beauftragung, die öffentliche Infrastruktur und vor allem auch die öffentlichen Grünanlagen entweder selbst oder durch die Beauftragung von Unternehmen instand zu setzen. Anträge von CDU und SPD gingen in diese Richtung und stellten auch zusätzliche Haushaltsmittel bereit, ohne dass sichtbar etwas davon umgesetzt worden wäre. Hier will die Anfrage den Erledigungsstand in Erfahrung bringen. Seit mittlerweile faktisch über einem Jahr ist die Fachbereichsleitung Finanzen unbesetzt. Verzögerte Haushaltsvorlagen, „vergessene“ Nachtragshaushalt, nicht korrekt umgesetzte Beschlüsse des Gemeindevorstands und eine erneute Verzögerung bei der Vorlage des kommenden Haushalts, bei dem noch keine Terminierung vorgenommen werden konnte, sind Ausfluss davon. Hier bewegt die SPD die Frage, wann denn diese strategisch so wichtige Stelle denn tatsächlich kompetent besetzt werden wird, nachdem verschiedentliche Stellenausschreibungen hierzu stattfanden und der Gemeindevorstand auch eine Auswahl getroffen hat."

Ein weiteres Thema ist die Standsicherheit von Bäumen am Waldsee: "Hier haben Anwohner mehrfach die Frage gestellt, ob diese im öffentlichen Raum stehenden Bäume standsicher seien, ohne dass seitens des Rathauses eine Antwort kam. Es bestand die Befürchtung, dass durch umstürzende Bäume das Eigentum und die Gesundheit der Anlieger geschädigt werden könnte. Erst die Anfrage eines Beigeordneten führte zur Einschaltung einer Sachverständigen, die dringenden Handlungsbedarf sieht. Hier will die SPD-Fraktion den Umsetzungsstand wissen", so die SPD weiter.

„Wir sehen zunehmend eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlichem und politischem Auftrag und der Umsetzung durch das Rathaus. Viele weitere Anträge anderer Fraktionen könnten genauso hinterfragt werden. Deshalb haben wir jetzt den Weg der parlamentarischen Anfrage gewählt und sind gespannt auf die Antworten des Rathauses. In der Vergangenheit waren hier viele „Überraschungen“ festzustellen“, bemängelt Uwe Bretthauer für die SPD-Fraktion.