Debatte über Bürgerhaus: "Unsachlicher Angriff auf Bürgermeisterin"

„Stil und Wortwahl des neuerlichen Angriffs auf die Bürgermeisterin von einigen Gemeindevertretern in Sachen Bürgerhaus haben uns erschrocken. Ein derartiges Vorgehen vergiftet das Klima und erschwert am Ende die Debatte nur noch weiter. Das in der Pressemitteilung gewählte Bild der Bürgermeisterin, die im Auftrag der CDU-Fraktion das Bürgerhaus mit Absicht verkommen lässt, ist erkennbar eine Räuberpistole, die eine ganze Reihe an Tatsachen ausblendet. Wir wollen dem eine sachliche Information entgegen stellen zum aktuellen Stand beim Bürgerhaus“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Max Schad, in einer Reaktion.

Unbestritten sei das Bürgerhaus in einem schlechten Zustand: "Viele Jahre wurde nicht mehr investiert in das mittlerweile circa 50 Jahre alten Gebäude, in dem ein Großteil noch im unsanierten Originalzustand sind. Anders als von den Schreibern behauptet, nimmt Theresa Neumann sich dem Thema nach Jahren des Nichtstuns gezielt an. Es wurden Gutachten eingeholt, um einen baufachlichen Überblick über das Gebäude zu erhalten und um Maßnahmen gezielt vornehmen zu können. Sowohl die Statik als auch das Innenleben sowie das Dach wurden begutachtet und bewertet. Auf dieser Basis können auch Kostenkalkulationen gemacht werden. Schon jetzt ist klar, dass Sanierungskosten in Millionenhöhe für die Gemeinde anfallen würden. Dies kann nicht aus dem hohlen Bauch entschieden werden, sondern bedarf schon aus Verantwortung gegenüber den örtlichen Steuerzahlern einer ernsthaften Grundlage. Auf Grund der aktuellen Situation mit dem undichten Dach hat die Bürgermeisterin eine Sofortmaßnahme unter Hinzuziehung von Fachfirmen geplant. Mehrere Fachbetriebe sind in Begleitung von Rathausmitarbeitern oder der Bürgermeisterin selbst auf dem Dach gewesen."

Fast alle Betriebe hätten die von einigen Gemeindevertretern geforderten Flickarbeiten des komplexen Dachs abgelehnt, da schnell mit erneutem Wassereintritt gerechnet werden müsse: "Zudem haben die Firmen die üblichen Gewährleistungsansprüche abgelehnt, da die Erfolgsaussichten gering sind. Einzig sinnvolle Maßnahme ist aus Sicht der Fachleute eine Komplettsanierung des Flachdachs. Diese wird von der Bürgermeisterin befürwortet und übersteigt die Kosten von 100.000 Euro. Eine sofortige Vergabe ist dadurch nicht möglich, sondern muss über eine Ausschreibung erfolgen. Dazu wurde auch das Rechnungsprüfungsamt konsultiert, mit welchem das weitere Vorgehen besprochen wird. Entsprechende Mittel für die Sanierung hat der Gemeindevorstand in den Haushaltsentwurf eingestellt. Weiterhin will die Bürgermeisterin zwei Vorschläge für die Zukunft des Geländes erarbeiten lassen. Ein Vorschlag soll das bestehende, zu sanierende Bürgerhaus enthalten, ein zweiter Vorschlag soll ein neues, kleineres Gebäude vorsehen. Geplant ist, auf Basis dieser Vorschläge zu diskutieren."

Nachfolgend geht die CDU konkret auf einige Aussagen in der Pressemitteilung der anderen Fraktionen ein:

Aussage: „Nachdem auch die Fragen unter „Verschiedenes“ in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2024 aus ihrer Sicht keine Aufklärung zu Art und Umfang der Schäden am Bürgerhaus und deren Beseitigung durch die Bürgermeisterin brachten, sahen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie Beigeordnete veranlasst, die Schäden selbst gemeinsam mit dem Pächter am 23.02. 2024 in Augenschein zu nehmen.“
CDU: „In zwei Runden unter Beteiligung der Fachfirmen wurden Situation und Vorgehen der Verwaltung offen miteinander diskutiert. Alle Gutachten hat die Bürgermeisterin den Gemeindevertretern zugänglich gemacht. Zu den Sofortmaßnahmen s.o. Weiterhin hat die Bürgermeisterin die aktuelle Situation in der Sitzung am 22.02.2024 erläutert.“

Aussage: „Ebenfalls feststellbar waren Klebestreifen, die von offensichtlich unsachgemäßen Reparaturversuchen von „Fachfirmen“ zeugen, die von der Gemeinde, nach eigenen Aussagen in einer Ausschusssitzung, auch abgenommen wurden.“
CDU: "Hier wird weggelassen, dass es sich dabei um Reparaturversuche aus der Vergangenheit handelt, die nicht erfolgreich waren und Teil des Problems sind. Ein solches Vorgehen soll nicht mehr gewählt werden, wird aber jetzt wieder gefordert- was einer gewissen Ironie nicht entbehrt."

Aussage: „Wir sind betroffen und zornig, wie die Rathausverantwortlichen, zuvorderst die Bürgermeisterin, seit Monaten dieses Gebäude verkommen lassen und sich ihrer gesetzlichen und vertraglichen Unterhaltungsverpflichtung entziehen. Dies grenzt schon an Arbeitsverweigerung.“
CDU: "In der Tat ist der Zustand des Bürgerhauses traurig. Das Gebäude ist über die Jahre verkommen. Dies jetzt der Bürgermeisterin in die Schuhe schieben zu wollen, die das Thema grundsätzlich aufarbeitet und viel Arbeit in die Auflösung der Probleme investiert, steht für sich. Verständlich ist der Ärger über das undichte Dach. Aber auch diese Schäden haben eine Historie. Mehrfach hat die Bürgermeisterin erklärt, dass eine Sanierung nicht wie auf dem Dach eines Privathauses ablaufen kann. Dass hiergegen erneut polemisiert wird, ist bedauerlich."

Aussage: „Von der Bürgermeisterin sei gegenüber der Presse die Schuld dafür der Gemeindevertretung zugeschoben worden, die keine entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Dies wird von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern energisch zurückgewiesen.“
CDU: "In Erwiderung eines Fundamentalangriffs auf die Bürgermeisterin hat sie betont, dass die Gemeindevertretung jahrelang keine Entscheidung getroffen hat, was mit dem Bürgerhaus in Zukunft passieren soll. Dies ist Tatsache. Sicherlich lag dies auch an fehlenden Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung. Genau diese lässt die Bürgermeisterin jetzt ausarbeiten. Unklar bleibt in der Aussage zudem, welche Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dies „energisch zurückweisen“. Tatsache ist, dass der ganze Prozess kein Ruhmesblatt für die Gemeindepolitik war. Zur einer ehrlichen Analyse gehört dies dazu. Dies kann aber nicht einer Bürgermeisterin angehängt werden, die gut 1 ½ Jahre im Amt ist. Weiterhin bedarf es einer Entscheidung der politischen Gremien bezüglich des aktuellen Pachtvertrages. Denn der aktuelle Vertrag läuft bis zum Ende dieses Jahres, bzw. noch ein weiteres Jahr falls keine Kündigung erfolgt.“

Aussage: „Die Bürgermeisterin macht sich mit ihrer Verweigerungshaltung, das gemeindeeigene Gebäude zu unterhalten, zur Erfüllungsgehilfin ihrer CDU-Fraktion, die seit Jahren gegen das Bürgerhaus und den Pächter agitiert.“
CDU: "Eine Verweigerungshaltung zu konstatieren, deckt sich nicht mit den Fakten. Die CDU agitiert auch nicht gegen den Pächter, sondern hat gerade erst vor wenigen Tagen wieder ihr Heringsessen dort ausgerichtet. Anders als andere Fraktionen denken wir bei der Frage der zukünftigen Ausrichtung des Bürgerhauses nicht zuerst vom Interesse des Pächters her, sondern fragen uns, wie der größte Nutzen erreicht wird für die Gemeinde. Wir sehen, dass der große Saal nur noch selten von Ortsbürgern genutzt wird. Uns treibt die Frage um, wie Investitionen in Millionenhöhe so getätigt werden können, dass die Gemeindebürger maximal davon profitieren – z.B. durch die Schaffung kleinerer Räume, die Reduzierung von Investitions- und Erhaltungsaufwand durch ein kleineres Gebäude usw. Und wir sehen kritisch, wie manch eine Fraktion an die Beantwortung dieser Fragen geht. Wir erhoffen uns Hinweise zur zukünftigen Nutzung durch die zwei Entwürfe und tragen auch am Ende eine Sanierung des Bürgerhauses mit, wenn sich dies als sinnvollste Lösung herausstellen sollte. Wir wünschen uns bei aller Vorprägung und emotionalen Bindung von allen Beteiligten den Versuch einer Ergebnisoffenheit."