Gründau: Der Bürgermeister hat ein Tabu gebrochen

In der Antrittsrede des Bürgermeisters anlässlich seiner Amtseinführung habe er erklärt, dass die Zusammenarbeit im Gemeindevorstand weiterhin nicht zufriedenstellend wäre und dass damit „sachliche Entscheidungen“ behindert werden würden. Die neun ehrenamtlichen Mitglieder aller Fraktionen des Gemeindevorstandes weisen die im Rahmen der Feierstunde vorgebrachten Vorwürfe entschieden zurück. Seit seiner Wiederwahl am 24. März 2019 habe der Bürgermeister zu mehreren Gelegenheiten ausgeführt, dass es in seiner neuen Amtszeit zu einem Neuanfang mit einer einvernehmlichen Zusammenarbeit kommen solle. Dieses Ansinnen sei auch noch mit der Idee untermauert worden, dass man hierzu einen Mediator finden wolle. Mit seiner Rede am Montag habe er ein Tabu gebrochen. Indem er weiterhin die Konfrontation mit dem Gemeindevorstand beklage, fühlen sich die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes öffentlich diskreditiert und zur Stellungnahme veranlasst.

"Der Gemeindevorstand der Gemeinde Gründau besteht aus dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung und neun ehrenamtlichen Mitgliedern aus den Fraktionen von SPD, CDU und FWG. Er hat die Aufgabe, die Verwaltung der Gemeinde zu unterstützen und zu kontrollieren. Die Sitzungen des Gemeindevorstandes finden in geheimer Sitzung statt, wobei im Rahmen von Abstimmungen jedes Mitglied, auch der Bürgermeister, nur eine Stimme hat. Lediglich bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürgermeisters. Die Ergebnisse der Beratungen des Gemeindevorstandes unterliegen gemäß Hessischer Gemeindeordnung der Verschwiegenheitspflicht. Gleichwohl kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Presseveröffentlichungen, die über Einzelheiten aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes berichtet haben. Dagegen haben sich die Mitglieder des Gemeindevorstandes mehrfach verwehrt, wobei seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters kein Wille erkennbar wurde das Informationsleck zu finden und zu schließen. In den Sitzungen kommt es regelmäßig zu Unstimmigkeiten, die dadurch begründet sind, dass zum Beispiel Beschlüsse der Gemeindegremien nicht oder nicht in angemessener Zeit umgesetzt werden, dass Anfragen aus den Reihen des Gemeindevorstandes nicht zeitnah bearbeitet werden, dass mangelhafte oder gar abgelehnte Anträge in unveränderter Form erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Weiterhin kommt es immer wieder zu Situationen, in denen der Bürgermeister Sachverhalte ohne Abstimmung mit dem Gemeindevorstand auf den Weg bringt und damit den Gemeindevorstand am Ende vor vollendete Tatsachen stellt, zu denen dann eine Zustimmung erwartet wird. Alle Mitglieder des Gemeindevorstandes fordern, dass die mehrfach versprochene einvernehmliche Zusammenarbeit auch zum Ziel des Bürgermeisters wird und nicht durch weitere öffentliche Bekundungen seinerseits die Zusammenarbeit noch mehr Belastung erfährt", heißt es in der Pressemitteilung.