SPD verteidigt kommunale Wohnungsgesellschaft

Gründau
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Mit ihrem Prüfungsantrag zur möglichen Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft hatte die SPD Gründau in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2020 eines der zentralen Themen angesprochen, die die Bürger neben Corona, Wirtschaft und Klima ihrer Sicht derzeit beschäftigen.

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Wichtigste Argumente der SPD waren hierbei der große Bedarf an erschwinglichem Mietwohnraum auf dem Boden der Gemeinde Gründau, eine mögliche langfristige Abwicklung ohne die Verwendung von Haushaltsmitteln der Gemeinde sowie der positiven Einflüsse auf Lebensqualität, sozialer Gerechtigkeit, Umgehung der profitorientierten privaten Marktwirtschaft, Schließen der Bedarfslücke bei einem besonderen Wohnungsmarktsegment sowie nicht zuletzt der mögliche Erhalt schützenswürdiger, aber nicht denkmalgeschützter Bauten in Gründau.

„Wer kann sich besser um die Anliegen und Bedürfnisse Gründauer Bürger kümmern?“, stellt Fraktionsvorsitzender Matthias Springer mit Hinblick auf die Erwiderung der CDU Gründau die Gretchen-Frage. „Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ersetzt keine privatwirtschaftlichen Investoren und Bauherren – sondern fängt die Bürger auf, die bei diesen außen vor bleiben.“ Ein Verlassen auf die Privatwirtschaft, die unter Gewinnzwängen steht und damit deutlich höhere Mieten bedeuten würde, sowie ein etwaiges späteres regulatorisches Eingreifen der Gemeinde hält auch die SPD-Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Katrin Rehbein, nicht für zielführend: „Bezahlbarer Mietraum etwa für junge Menschen, Ältere oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen kann, so macht es etwa die Initiative der Wohnbau 60Plus in Wächtersbach vor, durch eine echte Alternative, eben einer Wohnungsgesellschaft, geschaffen und gesichert werden.“

Die SPD Gründau zeigt sich überzeugt von ihrem Antrag, der mit Unterstützung der FWG im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde: „Die Schaffung von Wohn- und Lebensräumen ist keine „unwesentliche Politik“, sondern eine lebensnotwendige Strategie einer gesunden und sozialen Gemeinde.“, so SPD-Fraktionsmitglied Detlef Göddel. Mit Hinblick auf den Vorwurf der CDU Gründau, dass der Antrag unnötig Kräfte in der Verwaltung binde, sieht der Sozialdemokrat Hans Kroth hier eine Fehlsetzung der Agenda der Konservativen: „Wohnraum ist wichtig und ein Einsatz von Ressourcen hierfür richtig. Außerdem verwaltet unsere Gemeindeverwaltung bereits jetzt etliche Wohnungen. Die Kosten für diesen Verwaltungsaufwand sind also schon da.“ Von Seiten der CDU Gründau wurden ebenfalls eigene Anträge eingebracht, die weder Corona, Finanzthemen oder Digitalisierung beinhalteten und personelle Ressourcen der Gemeindeverwaltung benötigten. So wurde auch der Antrag der CDU Gründau zur Unterzeichnung der Charta „Hessen aktiv“ in der Sitzung angenommen, mit den Stimmen aller Fraktionen. „Hier zeigte die CDU allerdings keine Bedenken zur Durchführbarkeit oder das Risiko „einer Überhäufung der Verwaltung, um bei der anstehenden Kommunalwahl gut auszusehen“ – so der Vorwurf an uns“, schmunzelt Matthias Springer.


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