FWG und SPD konterkarieren Haushaltskonsolidierung

Gründau
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Die Entscheidung von FWG und SPD in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die Ausgaben der Gemeinde auf dem Niveau der Ist-Ausgaben 2019 zu deckeln, wird von der CDU Gründau mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen.

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Der von Seiten der CDU Gründau eingebrachte Antrag, die Verwaltung mit einer professionellen Beratung für die anstehende Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, wurde stattdessen mit Stimmen der FWG und SPD abgelehnt. Ursprünglich war von Seiten der FWG sogar eine pauschale Kürzung der Ausgaben um 10 – 15 % gefordert, die Deckelung wurde dann noch durch den Ergänzungsantrag der SPD auf die Ist-Ausgaben 2019 angepasst. Die CDU-Fraktion sieht dieses Vorgehen kritisch, da mit pauschalen Kürzungen den eigentlichen Einsparpotenzialen nicht auf den Grund gegangen wird.

"Zu allem Überfluss wurde durch den Antrag von FWG und SPD auch noch eine sichere Einnahmequelle der Gemeinde, die Erschließung des Neubaugebietes 'Unter dem Kirchberg' in Rothenbergen, um ein weiteres Jahr verschoben. Die CDU kritisiert dies mit Nachdruck, da es zahlreiche Interessenten für die geplanten Baugrundstücke gibt, die nun noch länger auf den möglichen Baubeginn warten müssen – mit der Gefahr, dass bis dahin sowohl die Zinsen wie auch die Baukosten deutlich ansteigen. Aber auch für die Gemeinde ist es keine gute Entscheidung, da die Erschließungskosten weiter steigen und die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke dann ebenfalls später realisiert werden können. Die Einnahmen werden aber baldmöglichst für die Stabilisierung der Haushaltssituation benötigt. Damit konterkarieren FWG und SPD die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung, die als Begründung ins Feld geführt wurde", so die CDU Gründau in einer Pressemitteilung.

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