Mit vernünftigen Beschlüssen die Gemeinde voranbringen

Gründau
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In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden mehrere Anträge zur Finanz- und Haushaltskonsolidierung beschlossen, die der Gemeindevertretung eine bessere Grundlage für Finanzplanungen und bessere Steuerungsmöglichkeiten ermöglichen sollen.

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Aus Sicht der Gründauer SPD ist die Gemeinde aus eigener Kraft in der Lage, die aktuelle Finanzlage in den Griff zu bekommen, ohne dringend notwendige Investitionen unbestimmt zu verschieben oder die Gebühren- und Steuerlast der Bürger und Unternehmen zu verstärken. So wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Veranschlagung von Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie zur Haushaltsüberwachung einstimmig beschlossen. Durch diesen Beschluss erhält die Gemeindevertretung nun früher detaillierte Informationen, welche die Steuerungsmöglichkeiten erhöhen.

Zudem wurde durch einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten ein Antrag der FWG zu Einsparungen im Haushaltsjahr 2021 wesentlich optimiert. Es erfolgt nun bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2021 eine Abkehr weg von ungenauen Plan- hin zu belastbaren Ist-Zahlen, was zu einer besseren Einschätzung der Finanzentwicklung führt. Sollte es zu Kostensteigerungen kommen, die bestimmte Werte übersteigen, müssen diese im Haushaltsentwurf hinreichend begründet werden.

Die von der CDU hierzu geäußerte Kritik ist für die Sozialdemokraten allerdings nicht nachzuvollziehen. Denn entgegen der Behauptung der CDU bedeutet dies weder pauschale Kürzungen oder eine unflexible Obergrenze. Auch ist die Gründauer Gemeindeverwaltung nicht auf externe, kostenintensive Berater angewiesen, um den Haushalt zu optimieren. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion gegen einen entsprechenden Antrag der CDU ausgesprochen. Nach Meinung der SPD ist es aber richtig und wichtig, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. „Unsere Gemeindeverwaltung hat in der Vergangenheit schon einmal einen detaillierten und durchdachten Konsolidierungsplan erstellt. Wir sind uns sicher, dass sie das erneut leisten kann“, so die Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl Katrin Rehbein.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist das eigentliche Ziel des CDU-Antrags, freiwillige Leistungen zu kürzen sowie die Abgaben für die Bürger und die Gewerbetreibenden zu erhöhen und dabei selbst nicht als Verursacher dazustehen. „Sollen damit durch die Hintertür Gebühren- und Steuererhöhungen eingeläutet werden?“ fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer deshalb. In diesem Zusammenhang sehen die Sozialdemokraten ein großes Problem in der von der CDU geführten Finanzpolitik im Land Hessen: „Sparsame Gemeinden mit niedrigen Steuerhebesätzen wie Gründau werden bestraft“, führt der SPD-Gemeindevertreter Hans Kroth aus. „Wir brauchen keine externen Berater, sondern einen gerechten und leistungsbezogenen Finanzausgleich bei den Kommunen in Hessen.“

Bei allem Eifer zur Verbesserung der Finanzlage gilt es laut Matthias Springer noch auf andere Aspekte zu achten: „Wir müssen die Leistungen für die Einwohner, Unternehmen und Vereine erhalten und sichern. Es darf nicht sein, dass dringend notwendige Maßnahmen einfach in spätere Jahre verschoben oder gänzlich gestrichen werden, nur um den Haushalt 2021 zu entlasten. Wir denken da beispielsweise an die neue Trauerhalle in Mittel-Gründau und die Fußballplatzsanierungen in Hain-Gründau und Breitenborn.“

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