Baugebiet „Unter dem Kirchberg“: Eile nicht sinnvoll

Gründau
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Die Forderung der CDU Gründau, sich zur Erarbeitung von Einsparungspotenzial eines zusätzlichen externen Beraters zu bedienen, erscheint der FWG Gründau als wenig zielführend und weitere Kosten verursachend.

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„Diese Forderung stellt lediglich den Versuch dar, eine Dritte Partei zu finden, hinter der man sich verstecken kann, um ungeliebte Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes, wie z. B. Steuer- oder Gebührenerhöhungen als Mittel der Wahl zu unterbreiten, ohne dass es im Wahlkampf der Partei angelastet werden könnte. Es erscheint vielmehr sinnvoll, den schon für die Gemeinde Gründau tätigen Wirtschaftsprüfer Jens Weyer einzubinden, der die Finanzen der Gemeinde bereits im Detail kennt und der mit wenig Aufwand Vorschläge in Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung unterbreiten könnte. Die FWG ist davon überzeugt, dass es im Bereich der Verwaltung Einsparungspotentiale gibt, die allerdings nur von der Verwaltung selbst gefunden und benannt werden können, deshalb ist eine pauschale Zielvorgabe (prozentual oder als Deckel auf einen existierenden Haushalt) sinnvoll und in der freien Wirtschaft durchaus üblich. Die FWG Gründau erwartet bei der Vorlage des neuen Haushaltsplanes konstruktive Vorschläge von Seiten der Verwaltung. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2020 wurde u.a. mit den Stimmen der FWG der Beschluss gefasst, bei Investitionsvorhaben der Gemeinde das vorhandene Budget durch eine intensive Kontrolle der Vorhaben durch die Gemeindevertretung abzusichern und Kosten- und Terminüberschreitungen rechtzeitig zu erkennen und abzuwenden", so die FWG in einer Pressemitteilung.

Zur Kritik der CDU Gründau an dem mit den Stimmen von FWG und SPD getroffenen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, den für das Jahr 2021 geplanten Ausbau des Neubaugebietes „Unter dem Kirchberg“ in Rothenbergen auf das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben, nimmt die FWG Gründau wie folgt Stellung: "Für das Haushaltsjahr 2021 den Ausbau eines weiteren Baugebietes anzustoßen, wäre bei der aktuellen Haushaltslage, die voraussichtlich mit einem hohen Verlust abschließen wird, nach Auffassung der FWG nicht zielführend. Die Darstellung der CDU, wonach es sinnvoll wäre, das Neubaugebiet unter dem Kirchberg in 2021 umzusetzen, erscheint irreführend. Dabei wird nämlich verkannt, dass bis dato außer dem Grundstücksankauf und der Planung keine weiteren Maßnahmen erfolgt sind. Der Ausbau dieses Baugebietes wäre im Haushaltsjahr 2021 mit zusätzlichen Ausgaben für die Erschließung von circa einer Million € verbunden, für die die Gemeinde in Vorleistung gehen muss. Der Rückfluss wäre aus der Erfahrung mit der Vergabe der aktuellen Baugebiete frühestens dann in 2024 zu erwarten. Aktuell bestehen bereits zwei voll erschlossene Baugebiete in den Ortsteilen Lieblos und Hain-Gründau, in denen seit ca. einem Jahr nachts schon die Straßenbeleuchtung in Betrieb ist, wo es aber die Verwaltung bis heute nicht geschafft hat, ein geordnetes Vergabeverfahren durchzuführen. In mehreren Pressemitteilungen hat hier die FWG seit mindestens sechs Monaten den Vollzug angemahnt. Nach Ansicht der FWG Gründau macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt in aller Eile ein weiteres Baugebiet im Ortsteil Rothenbergen zu erschließen, wenn nicht zumindest eine erste Indikation über den tatsächlichen Bedarf an Bauplätzen besteht, die im Zuge der Vergabe der Baugrundstücke in Lieblos und Hain-Gründau erreicht werden kann. Das Festhalten an der Ausführung des Baugebietes legt vielmehr die Vermutung nahe, dass seitens der CDU Klientelpolitik betrieben werden soll."

Abschließend merkt die FWG Gründau in ihrer Pressemitteilung an, dass laut einer Mitteilung der Gemeindeverwaltung die Bedarfszahlen für die U3-Betreuung so niedrig liegen, dass die bereits vorhandenen Betreuungskapazitäten bei weitem ausreichen und deshalb keine Veranlassung für eine weitere Reservierung von Bauplätzen für ein zusätzliches U3-Haus im Baugebiet Lange Rainshohle in Lieblos besteht. "Umso unverständlicher erscheint das Festhalten der CDU an der weiteren Reservierung des Geländes, wodurch im Haushaltsjahr 2021 weitere 1,2 Mio € aus der Veräußerung der Baugrundstücke verloren gehen würden. Die FWG wird sich auch in der nächsten Wahlperiode für eine innerörtliche Verdichtung stark machen, bevor man weiteres wertvolles Ackerland oder Biotope mit neuer Wohnbebauung dauerhaft zerstört. Wir stehen weiter für den Grundsatz: Gründau – die Gemeinde im Grünen", so die FWG abschließend.

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