Gründau: Komplette Fraktion boykottiert Haushaltsberatung

Gründau
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"Vermutlich wurde am Montag erstmals in der 50-jährigen Geschichte der Gemeinde Gründau eine Gemeindevertretersitzung, in welcher der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet wurde, von einer ganzen Fraktion boykottiert", meldet sich Marcus Marx, Fraktionsvorsitzender von "Konservative Bürger Gründau" mit einer Pressemitteilung zu Wort.



Marx weiter: "Eigentlich hätten wir großen Grund zur Freude, da im Haushalt 2023 erstmals einer unserer Anträge, nämlich der zur Förderung privater Photovoltaikanlagen, gestellt am 23.06.2022, Berücksichtigung gefunden hat. Wir freuten uns seinerzeit sehr, dass die von uns beantragten 200.000 Euro durch die Kollegen der CDU auf insgesamt 500.000 Euro verteilt über 5 Jahre erhöht wurden. Ein Vorgang der sich in den Vorjahren mehrfach wiederholte, so hatten auch andere Fraktionen in der Zeit zwischen 2016 und 2021vergleichbare Anträge, wie z. B. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden etc. gestellt. Die Förderung der Gründauer Bürger durch unseren im Juni 2022 gestellten Antrag, sollte am 01.01.2023 bereits beginnen. Dies scheitert bislang an der Umsetzung durch die Verwaltung, da diese es offensichtlich bislang nicht geschafft hat, Förderrichtlinien und einen Förderantrag zu erstellen. Der Vorgang wäre allerdings leicht zu bewältigen gewesen, da einige Nachbargemeinden derlei Dinge bereits erfolgreich umsetzen. Hätte unser Bürgermeister im Rahmen der Amtshilfe, also in der monatlichen Bürgermeisterkreisversammlung, welcher er mit dem Bürgermeister von Erlensee vorsitzt, mal bei seinen Kollegen nachgefragt, könnte das längst vom Tisch sein. Wir sind also der Meinung, dass es unserer Gemeinde und auch deren Bürgern nichts nutzt, Jahr für Jahr einen Haushalt zu verabschieden, der nur zögerlich und schleppend und wie die Vergangenheit zeigt teilweise gar nicht umgesetzt wird. Unsere Kritik entzündet sich weiter auch an der offensichtlichen Unfähigkeit des Bürgermeisters und des von der Gemeinde Gründau gezahlten Kommunalberaters, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätige Mandatsträger auf Nachfrage umfassend darüber aufzuklären, wie in der Doppik Rückstellungen insbesondere für Pensionen und weitere Vorsorgebeiträge gebildet werden. Hier hätten wir, die wir keine ausgebildeten Verwaltungsfachleute sind, uns bereits im vergangenen Jahr gewünscht, dass man konkrete Nachfragen auch umfassend beantwortet, zumal der entsprechende Erlass des hessischen Innenministers zur Gemeindehaushaltsverordnung und der Technik der Bildung der Rückstellungen nach unseren Internetrecherchen nach der Sitzung des HFA im Internet für jedermann frei verfügbar ist."

Die KBG Gründau erwarte daher künftig von Bürgermeister und Kommunalberater klare Antworten auf klare Fragen: "Ferner bemängeln wir nach er Berichterstattung in der Presse über die Standortproblematik zum neuen Feuerwehrgeräteaus zwischen Rothenbergen und Niedergründau, im Abschluss des Kooperationsvertrages betreffende der Kita am Kirchberg in Rothenbergen, der Thematik 'Einvernehmen zum Bauantrag Güllelager' die hoch unzureichende Verwaltungskommunikation aus dem Rathaus. Sollte sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Nichtkommunikation nicht ändern, werden wir über Anträge in der Gemeindevertretung im Sinne der Schaffung einer transparenteren Verwaltungskommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger nachdenken. Möglicherweise müssen derlei Vorgänge auch durch die Kommunalaufsicht geprüft werden, zumal in anderen Städten und Gemeinden die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises Verwaltungen regelmäßig eine transparentere Kommunikation abverlangt. Mit unserem Boykott einer durchaus wichtigen Sitzung wollen wir unseren Unmut zu den vorgenannten Mängeln sowie dem Umgang seitens des Bürgermeisters mit und ehrenamtlichen, vom Volk gewählten Mandatsträgern zum Ausdruck bringen", erklärt Marx abschließend.


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