Jusos Hanau: "Raus aus der Koalition, jetzt!"

Jetzt habe sich die SPD auf einen faulen Kompromiss mit den Koalitionsparteien CDU und CSU eingelassen, indem der Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen nach seinen Äußerungen zu Chemnitz zum Staatsminister im Innenministerium befördert werden soll. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für die SPD, die zuvor die Entlassung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident gefordert hatte, so Annika Niemeyer, Sprecherin der Jusos Hanau.

Bei der Forderung der SPD ginge es nicht darum die Kanzlerin, die durch die Äußerungen von Maaßen geschädigt wurde, zu unterstützen, sondern dem braunen Mob, der sich nun in Chemnitz und anderen Städten formiere, Einhalt zu gebieten und ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Zuerst die strikte Forderung der SPD nach der Entlassung Maaßens und nun dieser unzureichende Kompromiss verfehle dies jedoch.

Die SPD sei nun die geschädigte Partei nach diesem Krisengespräch, wo hingegen der Innenminister Horst Seehofer, dem der Verfassungsschutzpräsident unterliegt, und Maaßen selbst triumphierend herausgingen. Am Verheerendsten sei jedoch, dass nicht klar gemacht werde, dass rechtes Gedankengut im Parlament und in den Behörden keinen Platz habe. Rechtsextreme und Befürworter*innen sähen sich dadurch nun weiterhin gestärkt. Die Jusos Hanau fordern die SPD deshalb entschieden dazu auf, etwas zu tun und sich dagegen zu stellen, so Sprecherin der Jusos Hanau, Mara Landwehr.

Außer Frage sei für die Jusos, dass die SPD bereit sei, als Regierung Verantwortung zu übernehmen, doch nach mehrmaligen Krisen und Kompromisslosigkeit aus der CDU und CSU, gäbe es für sie keine andere Lösung, als die Aufkündigung des Koalitionsvertrages und den Austritt aus der Regierung.