Müllgebührenerhöhung: Verantwortlichkeit klären

Hanau
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„Wie kann es passieren, dass in dreieihnhalb Jahren mehrere Millionen Euro 'Gebührenausgleichsrücklage'“ aufgebraucht werden und offensichtlich keine Gremien darüber informiert wurden? Geschweige denn die zwangsweise angeschlossenen Städte und Gemeinden davon nichts wissen?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau, Oliver Rehbein.



Für ihn ist das ein wichtiger Beleg dafür, dass es sich lohnt, den Weg aus dem Main-Kinzig-Kreis und der damit verbundenen Abhängigkeit zu suchen. „Die zuständige Dezernetin Susanne Simmler muss die politische Verantwortung für diese jahrelange Missplanung übernehmen“, statt den früheren Landrat Erich Pipa aus dem Ruhestand heraus zu holen, und sich hinter ihm zu verstecken. Immerhin sei sie seit mehreren Jahren für die Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises zuständig und hätte demenstprechend früh eine maßvolle Erhöhung der Gebühren für die zwangsrekrutierten Städte und Gemeinden des Kreises avisieren können, ja müssen! Stattdessen hat sie offensichtlich, im vollen Wissen der Kostendeckungsgrade, dabei zugeschaut, wie die zu geringen Gebühreneinnahmen den Müllgebührenhaushalt „in die Luft geprengt haben“, wenn man den Erklärungen der Kreisspitze glauben schenken darf.

Für Peter Jurenda, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, ist es „völlig unverständlich“, wie die Rechnungsprüfung des Kreisestages arbeitet. „Die gesetzlich vorgeschriebene externe Wirschaftsprüfung müsste eigentlich auf die drohende Exekution der Gebührenausgleichsrücklage hingewiesen haben. So stelle ich mir jedenfalls eine Wirtschaftsprüfung vor!“ bekräftigt Jurenda, selbst Mitglied im Ausschuss für Rechungsprüfung und Beteiligungscontrolling der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau. Hier würden die Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe geprüft und bewertet. „Schließlich werden diese ja jährlich im höchsten Gremium unserer Stadt vorgelegt“, so Jurenda.

Jurenda wirft dem Kreis vor, diese jahrelange Misswirtschaft nicht erkannt und dementsprechend nicht rechtzeitig auf Missstände reagiert zu haben. Anders lasse sich ein solch immenses Finanzloch nicht erklären. „Diese krasse Misswirtschaft muss jetzt auf dem Rücken der Hanauer Gebührenzahler ausgetragen werden. Das ist völlig unnötig und sollte uns zu denken geben, ob wir die Zuständigkeit für die Restmüllentsorgung nicht so schnell wie möglich selbst übernehmen sollten!“ resümiert Rehbein. „Eine ordentliche Entschuldigung der Verantwortlichen des Kreises sei angebracht und nicht eine Verschleierung durch Schuldzuweisungen an die Betroffenen!“


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