AfD: Kreiswahlausschuss kritisiert Hanauer Wahlbüro

So begann AfD-Vorstandsmitglied Klaus Fritz seinen Bericht von der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses. Nachdem Kreiswahlleiter Rudel die Beschlussfähigkeit (zwei Mitglieder fehlten) festgestellt habe, sei zunächst der Wahlkreis 40 behandelt worden. Dann sei es zu dem für den AfD-Ortsverband relevanten Landtagswahlergebnis im WK 41 gekommen.

"Kreiswahlleiter Rudel informiert die Ausschussmitglieder anhand eines kopierten Artikels aus dem Hanauer Anzeiger über die vom OV angesprochenen Auffälligkeiten.Hierbei bestätigte er zunächst die von uns vorgelegten Zahlen als auffällig, und nicht mathematisch und logisch erklärbar. Herr Rudel wies darauf hin, dass die von Professor Uwe Waagschal in der FAZ im April 2018 veröffentlichten Mechanismen die einen Wahlbetrug nahelegen könnten, dem Wahlleiter bekannt sind. Allerdings könnten auch noch andere weitere Gründe zu einem auffälligen Ergebnis führen", so Fritz weiter.

Der ebenfalls in Gelnhausen anwesende Ortssprecher Dippel berichtet vom weiteren Vorgehen: „Der Kreiswahlleiter klärte nun seine Mitglieder ausführlich über das weitere Prozedere auf. Nach der Eingabe der AfD hätte der Ausschuss die Möglichkeit, die Urnen öffnen zu lassen und eine Nachzählung zu veranlassen. Diese wäre aufwendig und würde die Übermittlung des Ergebnisses an den Landeswahlleiter verzögern. Über diese Frage sei nun im Ausschuss formal abzustimmen. Nach dieser grundsätzlichen Feststellung begründete der Wahlleiter seine Abstimmungsempfehlung. Er könne ja nichts vorgeben sondern alle Mitglieder sind frei in Ihrer Entscheidung."

Klaus Fritz fasste am Freitag die Argumente des Kreiswahlleiters wie folgt zusammen: "1) Die Unregelmäßigkeiten im Bereich der ungültigen Erststimmen reichen nicht aus, um das Wahlkreisergebnis des Direktkandidaten zu beeinflussen (Herr Kasseckert (CDU-Langenselbold) ist zu weit vorne). 2) Die Frage ob die Unregelmäßigkeiten in den Zweitstimmen einen Einfluss auf die Sitzverteilung im Landtag haben könnten, kann nur der Landeswahlleiter beurteilen, so dass er (Herr Rudel) die Entscheidung zum Nachzählen beim Landeswahlleiter Herrn Kanther angesiedelt sieht. Den Aufwand im MKK zu treiben, wenn es eventuell keinen Einfluss auf das Landesergebnis hat, sei zu groß. 3) Auf Nachfrage eines Bürgers verneint Herr Rudel weiter gehende Verpflichtungen des Kreiswahlausschusses: Der Wahlausschuss ist dazu da ein Ergebnis festzustellen und nicht um die "Wahrheit oder strafrechtliche Verfehlungen aufzuklären". Dafür sei der Staatsanwalt zuständig. Darauf folgte die Abstimmungsfrage an den Ausschuss: Wer für eine Nachzählung der betreffenden Stimmbezirke ist, hebe die Hand…..dass ist nicht der Fall. Somit verzichten wir auf die Nachzählung. Die Mitglieder der Hanauer AfD hatten genug gesehen und schauen gespannt nach Wiesbaden. Gibt es für den Landeswahlleiter relevante Gründe anzunehmen, dass 3000 AfD Stimmen die zum Sturz der Schwarzgrünen Mehrheit führen, in den über 6000 Wahlurnen versteckt sein könnten. Oder ob ein Nachzählen zu aufwendig ist und die Urneninhalte in 6 Monaten verbrannt werden, ohne nach zu sehen."

Weiter teilt die AfD mit: "Was die Hanauer Beobachter am Rande noch mitgekommen haben, ist die Tatsache, dass die sogenannten 'beschlussgefassten Stimmzettel' wohl dem Kreiswahlausschuss vorgelegt werden, aber nicht von der Öffentlichkeit eingesehen werden dürfen. Weiter bemerkenswert ist, dass diese 'beschlussgefassten Stimmzettel' von den meisten Hanauer Wahllokalen nicht mit den Niederschriften nach Gelnhausen geliefert wurden. Rudel wörtlich: 'Das bekommen die Hanauer scheinbar nicht hin.' Der ebenfalls in der Presse diskutierte Erklärungsansatz mit einer niedrigen Wahlbeteiligung in den auffälligen Wahlbezirken, kann die Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Gemeinden Erlensee und Großkrotzenburg nicht erklären. Auch bei den hessenweit beanstandeten Unterschieden in Briefwahlbezirken gibt es ja gar keine 'Wahlbeteiligung'. Anbei noch einmal die Verteilung der Anteile an ungültigen auf die Anzahl der Wahllokale (Bezugsgröße Zeitstimme). Auf den ersten Blick fällt der Peak bei 0% ins Auge (über 150Wahllokale mit einer oder gar keiner ungültigen Stimme und 50.000 gültigen Stimmen). Weiterhin der abnorme Verlauf der Kurve ab 4% ungültige Stimmen. Die betrifft immerhin weitere auffällige 700 Wahllokale in Hessen (mit zusammen 10.600 ungültige Stimmen)."