"Huxit": AfD stoppt Pläne für Bürgerbegehren

„Wir wollen nicht darauf herumreiten, dass der Hanauer Ortsverband in den letzten beiden Jahren das Thema bereits ausführlich besprochen hat. In Beziehung auf 'Bürgerbeteiligung beim HUXIT' und die 'Einbeziehung Großkrotzenburgs' waren unsere Pressemitteilungen seit 2017 ja die Blaupause für die Diskussion dieser Tage. Vielmehr möchten wir die Hand zum Dialog ausstrecken und eine möglichst breite Diskussion um die beste Lösung für die betroffenen Bürger anregen. Als erste Maßnahme stoppen wir zunächst unsere Vorbereitungen für ein eigenes Bürgerbegehren! Die AfD hatte – nachdem ihr Appell, die Bürger in direkter Demokratie zu beteiligen, ohne Reaktion der anderen Parteien geblieben war – zwei Rechtsanwälte mit der Prüfung und Vorbereitung von Bürgerentscheiden beauftragt. Wohlgemerkt sowohl für Hanau als auch für Großkrotzenburg! An dieser Stelle möchten wir Aloys Lenz und Franz Kunkel ausdrücklich für Ihre überparteiliche Initiative danken. Entgegen den überstürzten, teils „einstimmigen“, Voten der Hanauer Stadtverordneten, des Kreistags und der Krotzenburger Gemeindevertretung waren es ja nur einsame Pressemitteilungen von FDP und AfD, die zu mehr Sorgfalt und Nachdenken gemahnt haben", teilt Dippel mit.

Und weiter: "Nun, da sich erfahrene Kommunalpolitiker parteiübergreifend einzumischen und zu beteiligen begonnen haben, kommt eine gesunde demokratische Dynamik in die Debatte. Wenn man parallel liest, dass Dieter Hog einen Bürgerentscheid für Krotzenburg für unabdingbar hält und dass auch die SPD in Neuberg eingesehen hat, dass für die historische Entscheidung für eine Fusion ein Votum der Bürger nötig ist, gibt es endlich Hoffnung auf eine vernünftige, für die Interessen und den Willen der Bürger zielführende Debatte. So schlagen wir also vor: Alle Fakten auf den Tisch! Runde Tische, Bürgerinformationen über die Konzepte einer effizienten zukünftigen Verwaltung von Stadt und Landkreis. Öffentliche Podiumsdiskussionen mit Landrat und OB. Nach einer allumfassenden Information der Bürger legen die Stadtoberhäupter in Hanau und Großkrotzenburg, eventuell auch in Langendiebach und Rückingen, Bürgerentscheide vor. Sinnvoller Termin dazu: Der Europawahlsonntag am 26. Mai 2019. Ziel wäre es, wenn es zu einer Kreisfreiheit Hanaus kommen sollte, eine zukunftssichere Großstadt zu bilden. Eine effiziente Verwaltungseinheit, die in der Hessenliga nicht nur mit Offenbach mithalten kann. Für die Nebelkerzen des Landrats (z.B. 'Altlasten Deponie Hailer' müssten berechnet werden etc.) haben die Kreistagsabgeordneten der AfD nur ein müdes Lächeln übrig."

Harald Walter ergänzt: "Viele Kreistagsmitglieder werden sich an die Debatten über die kreiseigenen Betriebe erinnern. Als ab 2016 mit der AfD eine echte Opposition Fragen stellte (….z.B. ob der Eigenbetrieb Abfall wirklich alle schlummernden Risiken transparent in der Bilanz hat, oder aber überschuldet sei?), kamen nur wenige, aber entlarvende Antworten. Auch erinnert man sich an die Augen von Herrn Netscher, als die Frage aufkam, wieso ein Eigenbetrieb 'Jugend und Freizeiteinrichtungen des MKK' ein großes Aktienpaket von EON (11 Millionen €?) in den Büchern hat und Millionengewinne erwirtschaftet, obwohl der Geschäftszweck lautet: 'liegt im Rahmen einer abgestimmten Jugend und Sozialpolitik in der Vorhaltung eines kreiseigenen Unterbringungs-, Verpflegungs- und Betreuungsangebotes'".

Dazu noch einmal Ortssprecher Dippel: „Wenn die Bilanzen im Beteiligungsbericht des MKK korrekt aufgestellt sind, wie es der Landrat und sein Vorgänger immer beteuerten, dann kann es überhaupt kein Problem sein, das Guthaben der Hanauer Bürger am Kreisvermögen zu beziffern. Mit Neugier erwartet die AfD in Hanau und Großkrotzenburg daher einen Vorschlag des Kreisausschusses, ob der Kreis diese Guthaben in bar auszahlen möchte oder ob eben Claus Kamisky die Stimmrechte darüber für die Hanauer Besitzer wahrnehmen soll."

Ralph Koch, Schatzmeister des OV, konnte zur Debatte eine weitere Großkrotzenburger Erfahrung beitragen: „Neben den diskutierten Erhöhungen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer, Fernwärme (20%!) und Müllgebühren haben wir Großkrotzenburger Bürger auch schon eine 20%tige Erhöhung der Strompreise zum 1.1.2019 im Briefkasten gefunden.“ Bei allen parteipolitischen Differenzen zu Claus Kaminsky traue die AfD dem Hanauer OB und seinem konversionserfahrenen Team bei der zukünftigen Entwicklung der Region einiges Gutes zu.