Hanau legt Konzept für Kreisfreiheit vor

Hanau
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132 Seiten bis zur Kreisfreiheit: Die Verantwortlichen der Stadt Hanau haben am Montag ein Konzept vorgelegt, wie sie sich den Abschied aus dem Main-Kinzig-Kreis vorstellen und Hanau ab dem 1. April 2021 als kreisfreie Stadt funktionieren kann. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) bezeichnete das Konzept als „beachtliches Gemeinschaftswerk und Dokumentation über die Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit unserer Stadt“.



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Ende 2020 wird Hanau demnach auf über 100.000 Einwohner anwachsen, im Jahr 2035 sogar bereits 114.000 Bürgerinnen und Bürger zählen können. Hanau wäre dann laut Kaminsky die einzige Großstadt in Deutschland, die weder Kreisstadt noch kreisfrei sein. Das soll verhindert werden, der Oberbürgermeister stellt sich mit Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis zukünftig zwei starke Partner vor, die gemeinsam im Osten der Rhein-Main-Region auftreten. Der Magistrat der Stadt Hanau hat diese Pläne mit einem einstimmigen Votum unterstützt.

Die Brüder-Grimm-Stadt müsste dafür mehrere Behörden eigenständig betreiben, unter anderem ein Gesundheitsamt. „Wir haben ein Klinikum mit 1.800 Angestellten, da bekommen wir doch ein Gesundheitsamt mit 20 Mitarbeitern hin“, erklärte er laut eigenen Aussage unlängst bereits einem Mitbürger. Das war seitens des Main-Kinzig-Kreises in den vergangenen Monaten angezweifelt worden. Auch auf weitere strittige Punkte wird in dem Konzept eingegangen. Geforderte Ausgleichszahlungen hinsichtlich der Abfalldeponien, Pensionsverpflichtungen und dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ sind seitens Hanau derzeit nicht vorgesehen. „Wenn man uns das plausibel darlegen kann, sind wir gesprächsbereit“, ist dies laut Kaminsky bislang allerdings nicht der Fall. Bei den finanziellen Auswirkungen sind die Ergebnisse der unterschiedlichen Berechnungen eher gering: Der Kreis rechnet mit einer Entlastung von 300.000 Euro zu seinen Gunsten, die Stadt Hanau wird laut ihrem Konzept bei einer Kreisfreiheit ein Plus von 600.000 Euro erzielen.

Berechnet wurde ein Bedarf in Hanau bei einer Kreisfreiheit von zusätzlich 182 Vollzeitstellen (Personalkosten: 8,8 Millionen Euro). Geplant ist unter anderem ein neues Behördenzentrum am Hauptbahnhof in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur. Negative Auswirkungen für die restlichen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis seien nicht zu erwarten. „Geht es Hanau gut, geht es auch dem Umland gut“, sei der Main-Kinzig-Kreis mit knapp 320.000 Einwohnern dann immer noch der zweitgrößte Landkreis in Hessen.

Ob Hanau den Main-Kinzig-Kreis verlassen darf, entscheidet letztlich der Hessische Landtag, der dafür extra ein Gesetz beschließen muss. Für den Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert (CDU) sind die unterschiedlichen Ansichten über die finanziellen Auswirkungen lösbar und er hält es für sinnvoll, wenn zukünftig zwei starke Stimmen im Chor der Metropolregionen im östlichen Rhein-Main-Gebiet auftreten. Auch für den SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen ist das Konzept eine gute Gesprächsgrundlage, sieht allerdings noch einige Hausaufgaben für die Landesregierung, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. Beide sind derzeit auch Mitglied im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.


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