Ausländerbeirat öffnet Tür für hitzige Debatte im Landtag

Hanau
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Durch den Antrag des Ausländerbeirates (vom 12.12.2018) der Stadt Hanau; die Ausländerbeiratswahlen und Kommunalwahlen zusammenzulegen, wurde im Wiesbadener Landtag eine hitzige Diskussion über die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Hessen gestartet.

Selma Yilmaz-Ilkhan, Vorsitzende des Ausländerbeirates Hanau, begrüßt, dass Vorhaben die Ausländerbeiratswahlen und Kommunalwahlen am gleichen Tag stattfinden soll. „Wenn die Wahlen am gleichen Tag stattfinden heißt dies nicht nur enorme Ersparnisse, sondern daraus werden auch mehr Wahlbeteiligungen resultieren“, so Yilmaz-Ilkhan.

Robert Erkan, Stadtverordneter und Ausländerbeiratsmitglied (Forum Gemeinsames Hanau – FGH) stellt als Initiator des Antrages fest, die Wahl zu den Gemeindevertretungen, Kreistagen und Ortsbeiräten und dann auch die der Ausländerbeiräten, fördern den Gemeinsinn, einerseits gemeinsam sich um die Belange aller Menschen in den jeweiligen Gemeinden zu kümmern und andererseits Sinn sehen dafür zur Wahl zu gehen. Dazu gehören Ausländerbeiräte einfach mit dazu. „Mit der Gleichstellung wird die Idee Wirklichkeit, die alle stärkt. Alle Menschen in einer Gemeinde gehen an einem Tag zusammen wählen, Deutsche, EU-Bürger und Drittstaatler, was für ein Bekenntnis und Stärkung für die demokratischen Werte“, freut sich Robert Erkan und führt weiter aus, „Gleichstellung und Eingliederung in die kommunalen Verwaltungsstrukturen, so wie es in der HGO in der bisherigen Konstruktion immer schon angedacht bzw. gemeint war, wird mit „einer Wahl“ nunmehr vollzogen“.

Der gesamte Ausländerbeirat der Stadt Hanau steht so wie der Landesausländerbeirat (AGAH) allerdings ablehnend gegenüber, dass im gleichen Atemzug im Gesetzesentwurf auf Optionsmodelle wie der Integrations-Kommission vs. Ausländerbeiräte gesetzt werden soll. „Die Einführung von Integrations-Kommissionen hat nichts mit politische Partizipation zu tun, sondern werden früher oder später zur Abschaffung der Ausländerbeiräte führen“, so Selma Yilmaz- Ilkhan, die weiter ausführt, „denn für Nicht-EU-Staatsangehörige ist die Stimmabgabe zum Ausländerbeirat die einzige Form der politischen Teilhabe und ihre persönliche Beteiligung im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen. Durch dieses Optionsmodell ist dieses Recht nunmehr dramatisch in Gefahr“.

Eine im Gesetz verankerte Wahl, darf nicht, auch nicht durch die Hintertür, abgeschafft werden. Sie ist das höchste demokratische Gut die es zu verteidigen gilt, ergänzt Erkan, es wäre so, „wenn bei niedrigen Wahlbeteiligungen zum Bürgermeister die gleiche Idee Einzug fände, dass dieser benannt werden dürfte und das legitimiert von gewählten Kommunalvertreter“, so Erkan. Bei dem Gesetzesentwurf der Landesregierung handelt es sich um ein Optionsmodell, funktionierende Ausländerbeiräte sollen demnach fortbestehen. Überall, wo kein funktionierender Beirat existiert, können Integrations-Kommissionen an seine Stelle treten. „Die Entscheidungsmacht liegt laut Gesetzentwurf bei den Kommunen, ob ein Beirat funktioniert oder nicht“, erwidert Erkan und befürchtet „wenn es wie im Gesetzesentwurf vorgesehen beibehalten wird, werden die Ausländerbeirate nicht wie von uns angedacht, gestärkt sondern, sogar geschwächt oder gar abgeschafft und ein Flickenteppich von Kommune zu Kommune entstehen lassen, die eine undurchsichtige interkommunale Zusammenarbeit on top die Folge“.

„Die Integrations-Kommissionen können allenfalls als Ergänzung in solchen Kommunen betrachtet werden, in denen die Wahl eines Ausländerbeirats nicht zustande kommt“, mit dieser Kompromissidee enden Selma Yilmaz- Ilkhan und Robert Erkan, „trotz weiterer handwerklichen Mängel, die in weiten Teilen gute Gesetzesvorlage."

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