SPD nominiert Kaminsky offiziell als OB-Kandidat

Hanau
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Mit dem bestmöglichen Ergebnis schickt die Hanauer SPD Claus Kaminsky (61) in die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Hanau am 14. März 2021: Beim Nominierungsparteitag erreichte der Amtsinhaber am Samstagmittag 100 Prozent der Delegierten-Stimmen. Für den gebürtigen Hanauer, der seit 2003 ununterbrochen die Stadtgeschicke führt, wäre es die vierte Amtszeit als Oberbürgermeister. Kaminsky, seit 1981 SPD-Mitglied, wirkte bereits von 1995 an als Bürgermeister in der Brüder-Grimm-Stadt und tritt mit dem Slogan „Claus Kaminsky. Stark für Hanau“ an.

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Der Nominierungsparteitag fand unter Corona-Bedingungen in der Mehrzweckhalle Mittelbuchen statt, 48 Delegierte nahmen teil. Um Mitgliedern und Parteifreund*innen die Teilhabe an der Versammlung zu ermöglichen, wurde sie live via YouTube und Facebook übertragen. Als emotionaler Höhepunkt wird ein Video in Erinnerung bleiben, das Weggefährten aus der Hanauer Stadtgesellschaft, Parteifreund*innen und Kaminskys Familie in schwarz-weiß Aufnahmen zeigt. Für den Vorstand der Hanauer Sozialdemokraten hatte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Straub den einzigen Bewerber für die Wahl im kommenden März, Claus Kaminsky, vorgeschlagen. „Wir haben einen hervorragenden Oberbürgermeister. Wir werden einen hervorragenden Kandidaten haben“, sagte Straub: „Dieser Mann weiß, was er will. Die Bürgerinnen und Bürger von Hanau wissen, dass da jemand ist, der sich etwas vornimmt und es erreicht.“ Straub hob Kaminskys Fertigkeiten als Kämmerer hervor: „Es ist wichtig, dass man jemanden hat, der die Finanzen in Ordnung hält – gerade in der heutigen Zeit.“ Trotz harter Einschnitte habe Kaminsky Hanaus Handlungsfähigkeit sichergestellt: „Wir haben ein Klinikum, eine Baugesellschaft, die der Stadt gehört, wir haben zwei Schwimmbäder – für eine Stadt mit 100.000 Einwohnern ist das ungewöhnlich.“

Auch das „bundesweit beachtetet“ aktuelle Konjunkturprogramm lobte Straub: „Wir haben Rücklagen, anders als andere Kommunen. Es ist kein Zufall, dass wir am Montag in der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse haben, die vorsehen, dass wir Kürzungen, die wir unter dem Schutzschirm vornehmen mussten, alle wieder zurücknehmen können.“ Neben der soliden Haushaltsführung von Claus Kaminsky stellte Thomas Straub in seiner Vorschlagsrede für Claus Kaminsky als weitere Säulen dessen Bilanz in der aktuellen Amtszeit den Stadtumbau und die Großstadtwerdung heraus: „Das ist alles nur möglich, weil er den Trend nach unten umgekehrt hat. Hanau wird seiner Zentralität gerecht, Menschen kommen nach Hanau zum Einkaufen. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit.“ Das Konzept der Vorkaufssatzung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lobte Straub: „Das sind sozialdemokratische Forderungen und Tugenden. Du bist ein Macher mit Visionen. Das führt dazu, dass man am Ende Deiner Amtszeit sagen kann: Es geht Hanau heute besser.“ Wie sich Kaminsky für die Angehörigen der Opfer des feigen Mordanschlags am 19. Februar stark machte, stellte Thomas Straub heraus: „Während wir noch in Schockstarre waren, hast Du bereits gehandelt und entschieden, die Angehörigen der Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Du kümmerst Dich um die, die Hilfe brauchen.“

Auch weitere Redner bescheinigten Claus Kaminsky beim Nominierungsparteitag besondere Verdienste: „Wir wissen, was wir an Claus Kaminsky haben. Ein Glücksfall für Hanau“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Max Bieri. Seine Vorgängerin Cornelia Gasche hob hervor, dass die Menschen in Hanau Kaminsky vertrauen, Caroline Kargl lobte den „klaren Kurs in wildem Fahrwasser“. Susanne Simmler stellte Kaminskys „klaren Kompass“ heraus: „Motor, Macher, Mitnehmer, Motivator“. Er präge das Zusammenleben und die Sorgekultur in Hanau: „Man spricht miteinander.“

In seiner Rede stellte Claus Kaminsky seine Arbeit der vergangenen Jahre und zukünftige Schwerpunkte vor – und formulierte sein klares Bekenntnis zu Hanau: „Ich glaube nicht, dass ich an irgendeiner Stelle außerhalb dieser unserer gemeinsamen Heimatstadt mehr und besseres leisten könnte. Hier ist mein Platz, hier ist mein Zuhause. Hier fühle ich mich den Menschen in besonderer Weise verbunden. Und hier bekomme ich von dem, was wir gemeinsam auf den Weg bringen und entwickeln die Wirkungen unmittelbar mit. Mehr Distanz würde ich nicht aushalten.“ Er versprach: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass es bei den bekannten Steuersätzen und Abgaben in dieser Zeit in Hanau bleibt. Wir planen keine Erhöhungen. Wir brauchen sie aber auch nicht.“ Auch Hanau ist stark von der Corona-Pandemie getroffen, aber finanziell solide aufgestellt. „Den Satz ‚Spare bei Zeiten, dann hast Du in der Not‘ haben wir in Hanau umgesetzt, und zwar weit über gesetzliche Anforderungen hinaus, und zwar zu einem Zeitpunkt, als wir nicht ahnen konnten, wie groß die Not sein würde. Die Tatsache, dass wir jetzt 30 Millionen Euro in der Rücklage haben und 50 Millionen Euro auf dem Konto, hilft uns natürlich, über Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht nachzudenken zu müssen. Zum anderen bei der Entwicklung unserer Stadt. Kitas, Schulen, Investitionen im Allgemeinen,“ so Kaminsky, der mit dem Hilfspaket konkrete Maßnahmen auf den Weg brachte. „Motto von städtischem Handeln muss sein: Wie können wir helfen? Und zwar auch jenseits dessen, was uns vielleicht durch Gesetze und andere Vorgaben vorbestimmt ist.“

Auch direkt zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Kaminsky Verantwortung übernommen, etwa gefordert, Hamsterkäufe einzustellen und sich zeitgleich mit Jena als erste deutsche Städte eine Maskenpflicht eingeführt. „Es ist erforderlich, den Menschen aufs Maul zu schauen, was haben sie uns zu sagen – was anderes natürlich, als nach dem Munde zu reden. Aber hören, was die Bürgerinnen und Bürger sagen, ob es einem passt oder nicht, dass ist elementare Voraussetzung für ein gute Kommunalpolitik,“ so Kaminsky. Kaminsky weiter: „Wenn wir für die Stadt weiter nach vorne blicken, dann wird es natürlich neben der Bewältigung der Corona-Pandemie auch weiterhin darum gehen, wie wir mit dem rechtsterroristischen Mordanschlag des 19. Februar umgehen. Da gilt: Wir behalten insbesondere die Angehörigen der Opfer im Blick. Und die Forderung, die im Raum steht, es muss aufgeklärt werden: Die Angehörigen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Nacht war und was Begleitumstände waren. Die Generalbundesanwaltschaft hat hier eine Bringschuld.“ Sie müsse sagen, was ist und was war. „Selbstverständlich ist, dass wir gesellschaftlich einen Diskurs in unserer Stadt etablieren, eine Auseinandersetzung mit dem 19. Februar etablieren, damit dieser künftige Hanauer Gedenktag jedes Jahr, gerne aber auch unterjährig, zum Anlass genommen werden kann, um mindestens die Frage zu stellen: Wie weit sind wir denn jetzt wirklich bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, wie weit sind wir denn wirklich bei der Bekämpfung von Alltagsrassismus.“ Hanau übernehme mit dem Zentrum für Demokratie und Vielfalt Verantwortung und fasse die gesellschaftspolitischen Entwicklungen weiter. „Wir lassen es nicht im Abstrakten, nicht bei einer Ankündigung, um einer solch dauerhaften Auseinandersetzung mit einer solchen Untat in unserer Stadt auch einen Raum zu geben. Ich glaube, das ist wichtig und richtig“. Kaminsky betonte: „Die Mehrheit will ein freiheitlich demokratisches Miteinander. Wir wollen einen Rechtsstaat.“

Mit Blick auf eines der zentralen Themen dieses Jahrhunderts, den Klimawandel, sagte Kaminsky: „Wir haben uns in Hanau vorgenommen, bis 2040 Klimaneutral zu sein. Zehn Jahre früher als das Land.“ Und fügte hinzu: „Die größte E-Mobilitätsstation Deutschlands befindet sich in Hanau auf dem Pioneer-Park.“ In die Zukunft schauend formulierte Kaminsky auch: „Hanau wird wachsen. Was wir brauchen, ist soziale Infrastruktur: Kitas, Schulen, Sportplätze. Hintergrund ist, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Wir können über Rahmenbedingungen Akzente setzen. Es muss auch weiterhin gelten, dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft, dass deren Chancen nicht davon abhängen, wie groß das Portemonnaie ihrer Eltern ist.“

Als Wahlziel formulierte Kaminsky für seine Nominierung zum OB-Kandidaten „90 plus x“ und für die Wahl am 14. März 2021 „50 plus x – am liebsten im ersten Wahlgang“. Abschließend sagte Claus Kaminsky: „Ich habe höchste Motivation, die Stadt in den nächsten Jahren aus dieser im Moment besonders schwierigen Situation zu führen. Ich freue und konzentriere mich darauf, dazu einen Beitrag zu leisten.“

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