Die Macht von Oberbürgermeister und Stadtrat?

Hanau
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Der parteilose Einzelkandidat Dr. Gerhard Stehlik bei der Oberbürgermeisterwahl in Hanau im März bezeichnet die Pressemitteilung der FDP zur Fortsetzung der Stadt-Regierungskoalition (hier lesen) als "Menetekel für die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative" in Hanau.

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"Sozialdemokraten und Freie Demokraten waren jahrzehntelang Träger der parlamentarischen Demokratie der alten Bundesrepublik. Heute werden sie vom Amtsträger Oberbürgermeister und vom Amtsträger Stadtrat repräsentiert und deren Wiederwahl scheint so gut wie gesichert zu sein. Der damit demonstrierte Kollaps von Exekutive und Legislative, das Ende der Gewaltenteilung, das Ende der Kontrolle der beamteten Regierenden durch die gewählten Vertreter des Volkes ist ein Zeichen einer morbide gewordenen Demokratie. Die Manipulation der Medien durch Geld und Macht tut ein Übriges dazu. Der andauernde mediale Ruf nach der 'Großen Transformation', mit dem seit Jahrzehnten eine 'Schöne Neue Welt' erschaffen werden soll, dient zuerst dazu, den traditionellen europäischen Verfassungswert der Brüderlichkeit auszuhebeln und bringt immer mehr Geld bei den Reichsten zusammen. Diese 'Große Transformation',  Geld und Macht in die Hände weniger zu bringen, war nie Sinn und Zweck von Demokratie", so Stehlik in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "In meiner Büchersammlung befindet sich eine sehr schöne Aufklärungsschrift aus den sechziger Jahren über die 'Die Mitarbeit des Bürgers in der Gemeinde' unter dem großen Motto: 'Keiner lebt für sich alleine.' Das erstes Kapitel ist überschrieben mit der Frage aller Fragen: 'Die Macht des Apparates?'. Auf Hanau übersetzt lautet sie: 'Die Macht von Oberbürgermeister und Stadtrat?' Die Präambel des ersten Kapitels über die kommunale Macht bildet das folgende Zitat aus der 'Dienstordnung der Stadt Ulm von 1951'. Auf die Aufgabe, die da beschrieben ist, muss die 'Macht des Apparates' wieder zurückgeführt werden: 'Alleinige Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, dem Bürger zu dienen. Er ist deshalb die wichtigste Person für jeden Bediensteten. Sein Besuch bereitet keine Unterbrechung der Arbeit; ihm zu dienen ist deren Sinn. Der Bürger ist nicht von der Verwaltung, aber die Verwaltung vom Bürger abhängig.' Der Weg zurück zu einer echten demokratischen bürgerlichen Selbstverwaltung braucht aber keine Revolution, keine "Große Transformation", keine Großdemonstrationen auf dem Marktplatz, keine Demagogie der Massen. In der Sprache der Biologie wird eine Metamorphose gebraucht von der Raupe über die Puppe zum Schmetterling, vom Bürger versunken in Arbeit und Hobby, über die ruhende bürgerliche Puppe auf dem Sofa, hin zum Smartphone-Schmetterling, der in seiner Nachbarschaft digital herumfliegt, seine Freiheit genießt und sich dabei aber ganz und gar nicht fremdbestimmt bevormunden lässt. Diese demokratische Metamorphose der Macht braucht das Erwachen der Macht, die jeder einzelne von uns aus sich heraus verspüren sollte. Ein Sturz der 'Macht des Apparates' wird dazu aber nicht benötigt."

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