Kaminsky: Keine Gebühren- und Steuererhöhungen in 2021

Hanau
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"Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass wir mit dem im Dezember beschlossenen Änderungsblatt zum Haushalt 2021 alle durch die Pandemie notwendigen Korrekturen eingearbeitet und eine solide Finanzplanung abgeliefert haben, doch leider teilt das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde diesen Standpunkt nicht und fordert die Herausnahme eingeplanter Zuschüsse des Bundes und des Landes", kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) den neuerlich notwendig gewordenen Beschluss der Haushaltssatzung 2021 durch den Magistrat am Montag.

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Dabei ändert sich nach den Worten des OB nichts Substanzielles.

"Wir haben unseren Haushalt 2021 von Anfang an als Ermutigungsprogramm konzipiert, um ein deutliches Signal in die Stadtgesellschaft zu geben", betont Kaminsky, dass trotz reduzierter Einnahmen auf Steuer- oder Gebührenerhöhungen verzichtet wurde. "Wir haben in den letzten Jahren beachtliche Rücklagen schaffen können und werden, wenn es sich nicht vermeiden lässt, an dieses ‚Sparbuch‘ gehen, bevor wir die Menschen in solch schwierigen Zeiten zusätzlich belasten." Auch von Kürzungen im investiven Bereich habe man bewusst Abstand genommen. "Wir wissen aus Erfahrung, dass es sich lohnt, mit kräftigen Investitionen die Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen." Indem die Stadt in der jüngeren Vergangenheit zielgerichtet qualitatives Wachstum gefördert habe, konnte sie damit einen ganz wesentlichen Beitrag für den finanzwirtschaftlichen Neustart leisten, der schließlich auch Basis für die jetzt so willkommene Rücklage gewesen sei.

Mit einem Veränderungsblatt zum Haushalt 2021 hatte die Stadt im Dezember 2020 auf die finanziellen Entwicklungen reagiert, die sich nach Einbringung des ursprünglichen Doppelhaushaltes insbesondere durch die anhaltende Corona-Pandemie ergeben würden. Wesentliche Abweichung war dabei, dass entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr mit einem Jahresüberschuss, sondern nur noch mit "einer schwarzen Null" gerechnet wurde.

"Wir haben weisungsgemäß zu einem Zeitpunkt, als wir die finanzwirtschaftlichen Entwicklungen absehen konnten, die sich aus der Pandemie ergeben werden, die Haushaltssatzung angepasst", erinnert Kaminsky daran, dass der Änderungsbeschluss nach der Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg gebracht wurde. Dabei wurden die seinerzeit von Finanzminister Boddenberg angekündigten finanziellen Hilfen für die Kommunen bei der Erstellung des Änderungsblattes insofern berücksichtigt, dass die Stadt Hanau eine allgemeine Kompensationsleistung in Höhe von 12,2 Millionen Euro eingeplant hat.

"Dieses Vorgehen widerspricht nach Ansicht des Regierungspräsidiums dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit, da eine Grundlage hierfür nicht besteht", greift der OB die Begründung für die Ablehnung auf. Nach Ansicht des RP gebe es derzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene Bestrebungen, die Kommunen nach 2020 nochmals finanziell zu unterstützen. Das RP führe dazu aus, dass die Haushalts- und Finanzlage der Stadt Hanau somit besser dargestellt sei, als sie derzeit tatsächlich zu erwarten sei. "Völlig unberücksichtigt bleibt aber in der Zurückweisung des RP, dass wir mit 26 Millionen Euro über eine deutlich ausreichende Rücklage verfügen, dank der wir einen eventuellen Verlust im Rahmen der Haushaltsführung 2021 aufgrund ausbleibender Zuschüsse problemlos ausgleichen können."

Mit der jetzt im Magistrat beschlossenen 2. Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans wird die vom Regierungspräsidium Darmstadt geforderte Rücknahme der Kompensationszuweisung umgesetzt. Anstelle ausgeglichenen Ergebnisses, wie es im ursprünglichen Plan vorgesehen war, ist nunmehr ein Fehlbetrag in Höhe der ursprünglichen Kompensationsleistung von 12,2 Millionen Euro ausgewiesen. Der Haushaltsausgleich in der Planung ist aufgrund der bestehenden Rücklage gegeben.

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