Zoll-Pläne auf Sportsfield-Housing: „Schwarz-grüne Landesregierung riskiert Erfolg"

Hanau
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Von der Antwort auf seine Landtagsanfrage an den zuständigen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der als Betreuungsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis zuständig ist, sehr enttäuscht.

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„Minister Al-Wazir fehlt es an eigenem Gestaltungswillen für die Realisierung der Pläne des Zolls, auf dem Areal ein Aus- und Fortbildungszentrum zu errichten. Ich hatte mir klare positive Signale für eine starke Unterstützung der Pläne von der Landesregierung erhofft. Diese sucht man in der Antwort auf meine Kleine Anfrage leider vergeblich“, kritisiert der erfahrene FDP-Parlamentarier.

Hahn wollte in enger Absprache mit seinen liberalen Freunden in Hanau wissen, ob es eine offizielle Information des Bundesfinanzministers gebe und ob die schwarz-grüne Landesregierung die Pläne des Zolls als positiv bewerte. Al-Wazir antwortete hierauf, dass man mit Schreiben des Finanzministers vom 09.02.2021 über die Pläne des Bundes informiert worden sei und man die Realisierung eines Aus- und Fortbildungsstandortes begrüße, wenn eine sinnvolle und rechtlich zulässige Nachnutzung des Sportsfield-Housing-Areals möglich sei. Immer wieder kam als Bedenken aus Wiesbaden die rechtliche Problematik auf, dass aufgrund des angrenzenden Dunlop-Werkes Geruchs- und Lärmgrenzwerte überschritten würden.

Hahn wies darauf hin, dass Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky stets betont habe, es sei völlig aus der Zeit gefallen, guterhaltene Wohnungen abzureißen, wenn gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt werde. Deshalb wolle man eine sogenannte Experimentierklausel nutzen dürfen, um die Weiternutzung der Gebäude zu realisieren. Auf die Frage, ob eine Experimentiermöglichkeit geschaffen werde oder welchen alternativen Weg die Landesregierung vorschlage, wies Minister Al-Wazir darauf hin, dass es nur konkrete Vorschläge gebe und der entsprechende Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Umweltministerkonferenz und der Bauministerkonferenz zu Zielkonflikten zwischen der Innenentwicklung und dem Immissionsschutz bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorliege. Dies müsse die für eine Neuregelung erforderlichen weiteren Prüf- und Verfahrensschritte zur Änderung als federführendes Ressort einleiten. „Man könnte darin ein zeitloses Verschieben erkennen“, so der FDP-Politiker.

„Das Rumgeeier und die ständige Verschiebung der Verantwortung zwischen Landes- und Bundesregierung führt zu einem unerträglichen Stillstand“, erklärt der Vorsitzende der Hanauer FDP-Stadtverordnetenfraktion, Henrik Statz. Ob das Aus- und Fortbildungszentrum der Zollverwaltung nach derzeitiger Rechtslage bauplanungs- und immissionsschutzrechtlich zulässig ist, sei der Landesregierung nicht bekannt. Immissionsschutzrechtliche Fragestellungen seien nach deren Kenntnis bisher nicht näher geprüft worden. Abhängig von der Art des festgesetzten Baugebietes würden jedoch andere Immissionsrichtwerte gelten als für die bislang von der Stadt Hanau verfolgte Festsetzung einer Wohnbaufläche.

„Es ist für mich unverständlich, dass es von der Landesregierung einfach hingenommen wird, dass nach Angaben von Al-Wazir die Experimentierklausel derzeit nicht umgesetzt werden kann, weil die Neuregelung in den Mühlen des Bundesumweltministeriums feststeckt“, mahnt Hahn an und fordert: „Schwarz-Grün sollte sich endlich für starke Zukunftspläne stark machen. Hier in Hanau gibt es nun die einmalige Chance, ein Zoll- und Ausbildungszentrum auf dem Sportsfield-Housing-Areal zu errichten. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung für diese Pläne stark macht und sich umgehend an das zuständige Bundesministerium wendet, um den Weg für eine Experimentierklausel frei zu machen. Zudem sollte sich Minister Al-Wazir auch mit den immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen und der Stadt Hanau hierbei konstruktiv zur Seite stehen.“ Wenn die Landesregierung die Zoll-Pläne nicht besser unterstütze, riskiere sie nach der Befürchtung von Hahn den Erfolg des Projekts.

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