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Es sei kein Geheimnis, dass auch in der Brüder-Grimm-Stadt die Gewerbesteuer wegen der Corona-Pandemie auf breiter Front eingebrochen sei, stellt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Bieri fest. „Nicht zuletzt durch eine umsichtige Finanzpolitik in den letzten Jahren können wir diesen Einbruch abfedern und haben für dieses Jahr einen Haushalt vorgelegt, der ohne Schulden auskommt und zugleich an den notwendigen Zukunftsinvestitionen festhält“, so Bieri. Es sei richtig, so Hanaus Sozialdemokraten, für dieses Ziel notfalls auf eigene Rücklagen zurückzugreifen.

„Weiterhin müssen wir den Druck auf Bund und Land hochhalten die Kommunen in der Krise nicht alleine zu lassen, sondern durch Kompensationszahlungen zu unterstützen.“, ergänzt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Schwarzenberger. Hier sehe die SPD auch weiterhin das überparteiliche Engagement in Hanau für die kommunalen Interessen bei den zuständigen Stellen einzustehen als notwendig an.

Für Fraktionschef Bieri ist die Zusage in diesem schwierigen Jahr die Steuern und Gebühren nicht zu erhöhen der richtige Schritt. „Weder dürfen wir in die Krise hineinsparen noch die Bürgerinnen und Bürger oder das Gewerbe zusätzlich belasten.“ Dass beides umsetzbar ist, zeige, dass die Stadt in den letzten Jahren eine grundsolide Haushaltspolitik betrieben habe. Diese finanzpolitische Stabilität werde man in den nächsten Jahren fortführen, kündigen Bieri und Schwarzenberger an. „Es werden irgendwann wieder einnahmemäßig bessere Zeiten auf Hanau zukommen und gerade dann müssen wir uns an die Momente von heute zurückerinnern.“ Für die SPD Hanau gelte auch zukünftig das Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

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