„Kommunen brauchen Kompensationszahlungen“

Auch wenn diese jüngste Prognose andeutet, dass die kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zu dem katastrophalen Einbruch in 2020 steigen werden, bleibt diese wichtigste kommunale Einnahmequelle sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau. "Obwohl wir in Hanau bei der ursprünglichen Zusammenstellung für den Haushalt 2021 schon sehr konservativ kalkuliert hatten, rechnen wir mit einem Fehlbetrag von rund 12 Millionen Euro", verdeutlicht Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), was diese Entwicklung für die Brüder-Grimm-Stadt bedeuten würde. Er unterstützt deshalb mit Nachdruck die Forderung des Deutschen Städtetags an Bund und Länder, wie schon in 2020 auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren, um so die kommunalen Haushalte zu stabilisieren.

Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit rund 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. Hanau hatte rund 32,1 Millionen Euro aus den Hilfspaketen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle bekommen und konnte damit zumindest einen Teil des erdrutschartigen Einbruchs ausgleichen.

Trotz der angespannten Finanzlage hat sich die Stadtspitze entschieden, im Wesentlichen an dem bereits 2019 als Doppel-Haushalt erstellten Etat für 2021 festzuhalten. "Wir wollten ein ermutigendes Signal der Zuversicht an die Stadtgesellschaft geben", erinnert Kaminsky daran, dass trotz der reduzierten Einnahmen in Hanau auf Steuer- oder Gebührenerhöhungen verzichtet wurde. Auch von Kürzungen im investiven Bereich habe man bewusst Abstand genommen, weil man aus Erfahrung wisse, dass es sich lohne, mit kräftigen Investitionen die Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen. "Indem wir in der jüngeren Vergangenheit zielgerichtet qualitatives Wachstum gefördert haben, konnten wir damit einen ganz wesentlichen Beitrag für den finanzwirtschaftlichen Neustart leisten, der schließlich auch Basis für die wichtige Rücklage ist, denn daraus haben wir schon den Fehlbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro für 2020 decken können." Darüber hinaus verschafft uns dieses ‚Sparbuch‘ aber auch den notwendigen Handlungsspielraum für das laufende Jahr."

Im schlimmsten Fall auf die Rücklage zurückgreifen zu können, um Fehlbeträge im Haushalt durch den Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen, funktioniert nach den Worten von OB Kaminsky aber nicht endlos. "Auch ein Polster von 26 Millionen Euro ist irgendwann abgeschmolzen. Deshalb hoffen wir, dass die früheren Zusagen auf Bund-Länder-Hilfen auch eingehalten werden." Vor diesem Hintergrund richtet der OB einen nachdrücklichen Appell an die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten: "Ohne Kompensationszahlungen durch Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme auf Dauer nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich setze auf Ihre Unterstützung und fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für finanzielle Hilfen zur Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen."