Hahn auf Stippvisite in Hanau: Kritik an Landesregierung

Hanau
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Gemeinsam mit dem Hanauer FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Henrik Statz war der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der als Betreuungsabgeordneter auch für den Main-Kinzig-Kreis zuständig ist, zu Gast im Hanauer Rathaus, um mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) über die aktuelle Situation der Stadt und die Perspektiven für Projekte wie die Landesunterstützung für die Brüder-Grimm-Festspiele oder die Entwicklung des Sportsfield-Areals zu sprechen.



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Angesprochen auf die vorangeschrittenen Pläne Hanaus, kreisfrei zu werden, skizzierte Oberbürgermeister Kaminsky einige Gründe, warum der „Huxit“ der richtige Weg sei: „Es gibt in ganz Deutschland nur eine einzige Stadt, die unsere Größenordnung erreicht und, übereinstimmend zu uns weder kreisfrei ist noch den Kreissitz innehat. Mit dem Klinikum Hanau betreiben wir ein eigenes Krankenhaus, seit Januar haben wir eine eigene Berufsfeuerwehr. Es liegen beste Voraussetzungen vor, um kreisfrei zu werden und für Hanau eine effiziente Arbeits-, Sozial-, und Marktpolitik aus einem Guss anzubieten.“

Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang ein Aus- und Fortbildungsstandort der Zollverwaltung zu errichten, sagte Kaminsky: „In naher Zukunft sollen dort endlich viele junge Menschen lernen, arbeiten und wohnen können. Im Sommer ist es geplant, mit dem Bauherr vor Ort in einen engen Austausch zu dem Planungsfortschritt zu gelangen, auch um konkrete Daten hinsichtlich eines möglichen Baubeginns zu erlangen“, so Kaminsky. Das Land Hessen müsse nun endlich Rechtssicherheit in Sachen Lärm- und Geruchsemmissionsschutz schaffen und die Planungen für den Aus- und Fortbildungsstandort konstruktiv begleiten.

Bei den FDP-Politikern Hahn und Statz stieß Kaminsky damit auf offene Ohren. Die Liberalen unterstützen seit vielen Jahren die Stadt auf allen politischen Ebene bei Ihrer Bestrebung, urbanes Wohnen auf dem Areal zu ermöglichen. „Bei dieser Arbeit trifft die Stadt leider immer wieder auf Widerstand der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere in Person des grünen Wohnungsministers Tarek Al-Wazir. Er zeigt hier keinen Gestaltungswillen und blockiert das Projekt trotz positiver Signale aus dem Bund seit Jahren, obwohl Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet so dringend benötigt wird“, bilanzierte Hahn, Vorgänger Al-Wazirs als stellvertretender Ministerpräsident.

Auch hinsichtlich des Finanzierungsvorhaben von dem Comoedienhaus im Wilhelmspark fehle es noch an einem klaren Signal des Engagements des Landes, so Kaminsky. „Der Bund hat hier deutlich schneller und unbürokratischer agiert und eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.“ Für Hahn, der in Wiesbaden auch zu diesem Thema schon parlamentarisch aktiv geworden ist und Gründe für das langsame Vorgehen des Landes erfragt hat, aber dort keine ausreichende Antwort erhalten hat, ist das Zögern des Landes reines Zeitspiel: „Die Landesregierung drückt sich derzeit vor der Verantwortung und verweist auf bürokratische Anträge.“

Als drittes Schwerpunktthema gilt die Landesunterstützung für die Burgfestspiele in Bad Vilbel und die Brüder-Grimm-Festspiele in Hanau. „Warum heute immer noch Bad Hersfeld die Lieblingsfestspiele der schwarz-grünen Landesregierung sind, können wir auch auf Grund der Zuschauerzahlen und der künstlerischen Werte nicht mehr nachvollziehen“, so der heimische FDP-Chef Statz.

Foto (von links): Henrik Statz, Claus Kaminsky und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.


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