SPD will „Koalition der Zukunft“

Die Entscheidung sei am Freitag auf der Klausurtagung der Fraktion gefallen, teilte die SPD in einer Presseerklärung mit. Sowohl Fraktion als auch der SPD-Stadtverband stimmten einstimmig dafür. Aufgrund der bisherigen Gespräche biete eine Vereinbarung mit Christdemokraten und Liberalen die beste Chance für die Bewältigung der kommenden Herausforderungen und eine zukunftsgerichtete Politik, so SPD-Fraktionsvorsitzender Maximilian Bieri.

Sondierungsgespräche hatten die Sozialdemokraten, die erneut als stärkste Fraktion aus den Kommunalwahlen hervorgegangen sind, sowie der wiedergewählte Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit Grünen, CDU, FDP und BfH geführt. Die Gespräche seien sachlich und konstruktiv verlaufen, so Bieri. Als Fazit müsse man feststellen, dass es die größten Übereinstimmungen mit CDU und FDP gegeben habe. Die CDU habe auch direkt der Forderung des OB und der SPD zugestimmt, keinen vierten Stadtrat einzustellen, sondern das Ende der Amtszeit von Stadtrat Thomas Morlock (FDP) abzuwarten. Die Einbindung der Partei, die den aktuellen Stadtrat stelle, die Schaffung eines breiten Bündnisses im Parlament und die Übereinstimmung bei vielen politischen Vorstellungen sei auch der Grund, weshalb man auch die Liberalen mit ins Boot holen wolle, so Bieri, obwohl auch SPD und CDU bereits eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hätten.

Eine Koalition aus SPD, CDU und FDP würde bedeuten, dass die bisherige Vierer-Koalition nicht fortgesetzt wird. „Es war aber schon immer die Politik der SPD, sich nicht auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, sondern die Herausforderungen der Zukunft beherzt anzugehen“, so Bieri. Hanau stehe vor großen Aufgaben, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Nicht nur Klima- und Umweltschutz, Energie- und Mobilitätswende stünden auf der Agenda, sondern auch die Bewältigung der Pandemie und deren Auswirkungen auf Handel, Gewerbe, Gastronomie, Gesundheits- und Bildungswesen. Die Fokussierung auf nur ein oder zwei Themen führe nicht weiter, man müsse das gesamte Spektrum im Auge behalten und beherzt die Probleme angehen.

Es gelte der Satz von Willy Brandt, dass „jede Zeit ihre eigenen Antworten will“. Bei allem Stolz auf das, was Hanau in den vergangenen Jahren geleistet hat, gelte es vor allem nach vorn zu blicken und die Zukunft aktiv zu gestalten. Insofern wolle man mit CDU und FDP eine echte „Koalition der Zukunft“ bilden, die nicht dogmatisch agiert oder sich im ideologischen Klein-Klein verliert, sondern klare Prioritäten setzt und ebenso engagiert wie realistisch die bevorstehenden Aufgaben angeht. Diese Zukunftskoalition müsse sich den Problemen von Minderheiten stellen, dürfe darüber aber nicht die Probleme der Mehrheit vergessen.

Besonders wichtig sei den Sozialdemokraten, dass alles Wünschenswerte und alle Maßnahmen immer auch auf ihre sozialen Auswirkungen und mögliche Belastungen für Bürger und insbesondere Familien mit geringen Einkommen geprüft werden. „Wir wollen keine Stadt, die sich nur Betuchte leisten können“, so der Hanauer SPD-Vorsitzende Thomas Straub. Mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky sei man sich einig, dass man keine Verbots- oder Anordnungspolitik, sondern eine klare Angebotspolitik umsetzen wolle. „Das heißt zum Beispiel konkret: Wir wollen mehr Radwege bauen, aber wir wollen niemanden zwingen, sich nur noch mit dem Rad in der Stadt bewegen zu können“, erklärte Straub.

Entscheidend sei, dass bei allen notwendigen Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, eingebunden und überzeugt werden. Die Stadt habe bereits bisher zahlreiche Projekte umgesetzt, bei denen die Bürger eingebunden wurden. Bestes Beispiel sei der laufende „Zukunftsprozess“, der selbst in Pandemiezeiten nicht unterbrochen, sondern in digitalen Foren fortgesetzt worden sei. Der Dialog mit und zwischen den Bürgern sei schließlich für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft wichtig. Ein Punkt, der nicht zuletzt auch nach dem schrecklichen Terrorakt vom 19. Februar eine besondere Bedeutung in Hanau habe.

Man wolle sich nicht verzetteln oder in Nebensächlichkeiten verheddern, erklärte der SPD-Vorsitzende. „Hanau braucht eine stabile, an der Sache ausgerichtete Koalition“, so Straub. Die Vorstellungen von SPD, CDU und FDP seien verständlicherweise nicht deckungsgleich, aber die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass es hier die meisten Übereinstimmungen gebe. „Uns leitet die gemeinsame Zielsetzung, das Beste für die Stadt Hanau und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD.